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Italien – Amtsanwalt zensiert, das Volk liquidiert

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Zuerst waren die millionenschweren Klagen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nun die eines Ministeriums – Zensur auf Kosten der Bürger, in jeder Hinsicht

 

Zensur folgte in Italien bislang einem fast lupenreinen privatwirtschaftlichen Muster. Nicht der Staat griff offenkundig gegen Medien ein, sondern jeder Politiker, der seinen Namen in einem ihm unangenehmen Zusammenhang zitiert sah. Da dies meistens mit einer Verwechselung öffentlicher mit privaten Belangen zu tun hat, war und ist die Rechnung einfach: Schneidet ein Chronist den Kredit ab, werden er und sein Medium zur Kasse gebeten, vorzugsweise mit Schadensersatzklagen ab hohen fünfstelligen Beträgen.

Ein Zeichen der besonderen Art hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor genau zwei Jahren gesetzt. Er verklagte die römische Tageszeitung La Repubblica auf den sagenhaften Betrag von einer Million Euro, Den Rest des Beitrags lesen »

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Written by ed2murrow

29. August 2011 at 13:10

Standortbestimmungen

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Jochen Bittner hat einen recht schönen Eintrag in seinem Blog „planet in progress“ bei zeit.de vorgenommen: „Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?“ So sehr die weit verbreitete Skepsis gegenüber diesem breit angelegten politischen Konstrukt auch hier wiederholt wird, so hat doch folgende Passage meine Aufmerksamkeit erregt:

„Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.“ Hier kommt wie selten ein Aspekt zum Tragen, der eigentlich in repräsentativen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein sollte, die ständige Begleitung der Politik durch die Öffentlichkeit und damit deren Kontrolle. Jochen Bittner tut sich da derzeit leicht, er sitzt an der Quelle in Brüssel, und ich unterstelle zu seinen Gunsten einmal, dass er über genügend Fremdsprachenkenntnisse verfügt, um zumindest aus zwei, drei Ecken die Latrinenparolen aufzusammeln, die den eigentliche Succus eines guten außenpolitischen Artikels ausmachen. Was ist aber mit dem Rest der europäischen Menschheit? weiter …

Written by ed2murrow

7. November 2009 at 18:28

Veröffentlicht in Europa, Journalismus

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