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Frankreich – die Datenkrake

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Ein Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf werden die Rechte der Bürger im Netz seinauch wegen Libyen

HADOPI klingt dank der Vokale sympathisch. Die „Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l‘Internet“ ist es nicht. Diese Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz von Rechten im Internet ist die größte und bislang wirksamste staatliche Datenkrake, die außerhalb von Geheimdiensten auf europäischem Boden installiert worden ist. Ihr Sitz: 4, rue du Texel, Paris. Eine Adresse, die letzten Veröffentlichungen zufolge einer halben Million Franzosen ziemlich geläufig ist.

Einer von ihnen ist Robert Tollot, 54, Gymnasiallehrer für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Departement Loire. Innerhalb von neun Monaten hat er drei Schreiben von Hadopi erhalten, das letzte hat ihn für den 23. September nach Paris zu einer förmlichen Anhörung zitiert. Ihm drohen schlimmstenfalls ein Strafverfahren und die Sperrung seines Internet-Anschlusses für ein Jahr, wenn er sich in der Anhörung nicht von dem Verdacht befreien kann, illegal Dateien aus dem Internet heruntergeladen oder dies zugelassen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

6. September 2011 at 09:17

Wahlen in Deutschland und Frankreich

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Für die Auslandspresse tragen die gestrigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen eindeutigen Stempel, den der Niederlage der Kanzlerin. Die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera titelt „Historischer Absturz von Merkel, die Grünen triumphieren und überholen die SPD“. Ihre linksliberale Konkurrentin, die römische La Repubblica ist nicht weniger deutlich: „Zusammenbruch für Merkel, Triumph der Grünen bei Regionalwahlen“. Sachbetonter Il Fatto Quotidiano (ebenfalls Rom) mit „Der Wahlgang beerdigt die atomare Zukunft“. Le Monde in Frankreich meint, „der Durchbruch der Grünen stürzt die CDU in ihrer Bastion“, Le Figaro schreibt, „Die Grünen haben Merkel einen Denkzettel verpasst“. Am ausführlichsten Libération: „Die Partei Merkels von den Grünen hinaus gefegt bei einer von der Atomfrage getragenen Abstimmung.“

Das Ausland also darin vereint, die bundespolitische Komponente von regionalen Abstimmungen als bestimmend erkannt zu haben?

Für die französische Optik mag die Tatsache eine Rolle spielen, dass zum gleichen Zeitpunkt der zweite Durchgang der Kantonalwahlen stattgefunden hat. Sämtliche Parteien hatten diese eher administrative Abstimmung bereits im Vorfeld als Stimmungsbarometer mit Blick auf die kommendes Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl gewertet. Dabei hat die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP, Union für eine Volksbewegung) von Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine weniger krachende Niederlage erlitten, als beim ersten Durchgang (auf diesen Seiten unter „Kein „Kriegsbonus“ in Frankreich“ kommentiert) vor zwei Sonntagen zu erwarten gewesen war. Sie hat gegenüber 2008 lediglich 3% verloren und steht nach Angaben des Innenministeriums bei 20,32% der abgegebenen Stimmen. Freilich haushoch abgehängt von den Sozialisten (PS) mit 35,74%. Auf der anderen Seite hat der rechtsradikale Front National (FN) nicht wie prognostiziert überproportional zugelegt, mit 11,63% letztlich nur zwei Regionalräte entsenden können. Allerdings war der FN auch nicht in allen Wahlkreisen angetreten, und einige seiner Kandidaten sind nur knapp unterkegen. Bleibt aber zu konstatieren, dass die Ultrarechte dort, wo sie angetreten ist, ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Le Figaro dazu: Für die Franzosen ist „FN eine Partei wie alle anderen geworden.“

Auch für Italien, das mitten in seiner Föderalismusreform steckt, ist die Optik naturgemäß zentriert auf die Kapitale. So wenig wie für die französischen Medien spielt für die italienischen etwa Stuttgart21 eine Rolle. Vergangenes Wochenende haben südlich der Alpen die Vorbereitungen für die Referenden gegen Atomkraft und gegen die Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser begonnen, die im Juni abgehalten werden. Wie in Deutschland ist daher Atompolitk als Angelegenheit der staatlichen Regierung Bezugspunkt und Interpretationsschlüssel der Kommentare.

Alles eine Frage des Standortes. e2m

Written by ed2murrow

13. August 2011 at 15:48

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Kein „Kriegsbonus“ in Frankreich

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Die geringe Beteiligung an den Kantonalwahlen in Frankreich vom vergangenen Sonntag ist ein Zeichen von verbreitetem Unmut Den Rest des Beitrags lesen »

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21. März 2011 at 16:19

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Kanonenbootpolitik und Schreibtischtäter

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Die Verantwortung von online-Medien zum Thema Krieg Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

20. März 2011 at 16:43

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Lesarten à la française

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Durchaus verständlich, wenn alles, was derzeit in Frankreich nur schief gehen kann, mit Präsident Nicolas Sarkozy in Verbindung gebracht wird. Allerdings sollte man schon auch auf Details schauen, vor allem wenn es ein Anliegen ist, zu informieren.

Eine Lesart

Rudolf Walther, ständiger Autor des Freitag zum Thema Frankreich, schreibt unter dem Titel „Gift in den Adern der Republik“ sowohl online als auch in der Print-Ausgabe vom 15.Juli:

„Ein Staatssekretär besorgte sich Zigarren im Wert von 12.000 Euro auf Staatskosten, ein anderer eine illegale Bewilligung für den Ausbau seiner Villa am Mittelmeer. Ein dritter mietete für 116.500 Euro einen Privatjet, um auf Dienstreise zu gehen. Zwei Staatssekretäre mussten wegen solcher Delikte bereits zurücktreten.“

Bei Nähe besehen ist der mit dem Privatjet UND der Villa eine Person, nämlich Alain Joyandet und der mit den Zigarren Christian Blanc. Beide sind zurückgetreten. Aus den gefühlten fünf werden zwei. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

20. Juli 2010 at 13:06

Zeitungsfrust und Zeitungslust im Frankreich des Nicolas Sarkozy

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(Eine Betrachtung medialer und politischer Landschaften in Frankreich nach drei Jahren Präsidentschaft Sarkozy)

Der Zeitgeist wird sehr oft als Bildvehikel für die Dinge verwendet, denen man machtlos gegenüber steht, gegen die man glaubt, sich nicht wehren zu können. So scheint es ein unausweichliches Schicksal zu sein, dass Zeitungen immer stärker in die Defensive geraten, Personal abbauen, um schließlich von der Bildfläche zu verschwinden. Von einigen u.s.-amerikanischen Printmedien wie der Chicago Tribune (Tageauflage rund 500.000) wissen wir das.  Aber wie sieht es mit europäischen Spitzenprodukten aus: Von Schwierigkeiten hört man allenthalben, aber verschwinden? Etwa Le Monde?

Zeitgeist – nur eine Frage des Geldes?
Das 1944 gegründete französische Blatt hatte in den vergangenen Jahren horrende Verluste gemacht: 54 Millionen Euro in 2004, 28 in 2005, 14 in 2006. In 10 Jahren verlor man rund 20% Auflage. Im Mai/Juni diesen Jahres wurden offiziell zehn Millionen Euro gesucht, um die unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Bei Konkurs wäre die linksliberale Alternative zum konservativen Le Figaro abhanden gekommen. Beide Zeitungen haben eine etwa gleich hohe Reichweite von rund 320 bis 350000 Exemplaren. Der Zeitgeist, der in Frankreich wie in Deutschland in dem Zusammenhang diskutiert wird, nennt sich Internet und wird allenthalben in all seinen Erscheinungsformen, nicht zuletzt als Totengräber der Papierform von Nachrichten durchdekliniert. Mit einem kleinen Unterschied: In Frankreich ist für viele renommierte Namen der schreibenden Zunft das Netz zur letzten Zuflucht vor politischem Zugriff geworden.  Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

7. Juli 2010 at 15:43