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Europa ist mitten unter uns

Archive for the ‘Justiz’ Category

Frankreich – die Datenkrake

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Ein Thema im französischen Präsidentschaftswahlkampf werden die Rechte der Bürger im Netz seinauch wegen Libyen

HADOPI klingt dank der Vokale sympathisch. Die „Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l‘Internet“ ist es nicht. Diese Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz von Rechten im Internet ist die größte und bislang wirksamste staatliche Datenkrake, die außerhalb von Geheimdiensten auf europäischem Boden installiert worden ist. Ihr Sitz: 4, rue du Texel, Paris. Eine Adresse, die letzten Veröffentlichungen zufolge einer halben Million Franzosen ziemlich geläufig ist.

Einer von ihnen ist Robert Tollot, 54, Gymnasiallehrer für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Departement Loire. Innerhalb von neun Monaten hat er drei Schreiben von Hadopi erhalten, das letzte hat ihn für den 23. September nach Paris zu einer förmlichen Anhörung zitiert. Ihm drohen schlimmstenfalls ein Strafverfahren und die Sperrung seines Internet-Anschlusses für ein Jahr, wenn er sich in der Anhörung nicht von dem Verdacht befreien kann, illegal Dateien aus dem Internet heruntergeladen oder dies zugelassen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Written by ed2murrow

6. September 2011 at 09:17

Intime Momente eines Regierungschefs

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Was ist tröstender in niedergeschlagener Stimmung, als mit einen Freund zu sprechen, einem wirklichen Freund. Eine freundliche Stimme hören, das Herz ausschütten können, Trost finden. Schon oft haben wir uns gefragt, wie tun das die wirklich Großen dieser Welt, die ganz Mächtigen. Denn wir wissen, Chef sein macht einsam.

Seit heute wissen wir es: „In ein paar Monaten gehe ich weg … weg von diesem Scheißland … von dem mir übel wird … Punkt und Aus.“

Das war am 13. Juli 2011. Wer es gesagt hat, Regierungschef Italiens mit Namen Silvio Berlusconi. Wen er angerufen hat: Valter Lavitola, Zeitungsdirektor und per Haftbefehl gesucht. Im Nebenberuf: Zusammen mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini u.a. Prostituiertenzuführer
in das Bett des Ministerpräsidenten (der sich in der Hinsicht als Endverbraucher bezeichnet hat). Vorwurf: Die Schwäche Berlusconis ausgenutzt zu haben, um diesem im Vorbeigehen eine halbe Million Euro abzupressen.

Jemand hat mitgehört, nämlich die Ermittler, die italienische Staatsanwaltschaft. Auszüge der Protokolle wurden heute veröffentlicht.

Was ist tröstlicher.

 

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1. September 2011 at 19:46

Veröffentlicht in Italien, Justiz

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Italien – Amtsanwalt zensiert, das Volk liquidiert

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Zuerst waren die millionenschweren Klagen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, nun die eines Ministeriums – Zensur auf Kosten der Bürger, in jeder Hinsicht

 

Zensur folgte in Italien bislang einem fast lupenreinen privatwirtschaftlichen Muster. Nicht der Staat griff offenkundig gegen Medien ein, sondern jeder Politiker, der seinen Namen in einem ihm unangenehmen Zusammenhang zitiert sah. Da dies meistens mit einer Verwechselung öffentlicher mit privaten Belangen zu tun hat, war und ist die Rechnung einfach: Schneidet ein Chronist den Kredit ab, werden er und sein Medium zur Kasse gebeten, vorzugsweise mit Schadensersatzklagen ab hohen fünfstelligen Beträgen.

Ein Zeichen der besonderen Art hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor genau zwei Jahren gesetzt. Er verklagte die römische Tageszeitung La Repubblica auf den sagenhaften Betrag von einer Million Euro, Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

29. August 2011 at 13:10

Rubygate reloaded: Problemlöser unterwegs

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Beinahe wie eine Sportwette: Wie zieht sich Berlusconi diesmal aus der Affäre? Eine Fährtensuche zum „Fall Ruby“ in Marokko

nachrichtlich hierher übernommen von http://dieausrufer.wordpress.com/2011/03/10/rubygate-reloaded-problemloser-unterwegs/

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10. März 2011 at 17:34

Dringend gesucht – Berlusconi

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Am 7. Oktober 2007 hatte der italienische Verfassungsgerichtshof ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi umfassende Immunität gegen Strafverfolgung gewährte. Mit einer Entscheidung vom heutigen Nachmittag hat das Gericht weiteren gesetzlichen Tricksereien des Regierungschefs teilweise Vorschub geleistet.

Derzeit sind es drei Strafverfahren, denen sich der italienische Ministerpräsident zu stellen hat. Vorteilsgewährung und Bestechung im Falle des englischen Anwalts Mills, verbotene Umwegfinanzierungen, Preisabsprachen und Betrug bei seinen Firmen Mediaset und Mediatrade im Zusammenhang mit Filmrechten. Nachdem im Oktober vergangenen Jahres der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz („lodo Alfano“) für verfassungswidrig erklärt hatte, das Berlusconi unbegrenzte Immunität einräumte, waren dessen Chefjuristen in Partei und Parlament gefragt. Allen voran der Anwalt und Deputierte Niccolò Ghedini ersann eine Strategie, die es seinem Klienten ermöglichte, praktisch alle gegen ihn gerichteten Verhandlungstermine einseitig abzusagen. „Leggittimo impedimento“, gerechtfertigtes Fernbleiben nennt sich die Norm, die im März 2010 in die italienische Strafprozessordnung aufgenommen wurde und keine Verhandlungsführung zulässt, wenn der Angeklagte anderweitig und vorrangig verhindert ist. Mit der Folge, dass Berlusconi sich wegen seiner Regierungstermine stets verhindert sah, jeweils beruhend auf einem Attest, das von seinem eigenen Sekretariat ausgestellt wurde. Angesichts der Einschätzung des amerikanischen Geschäftsträgers in Rom via Wikileaks, der Ministerpräsident finde vor lauter Partys kaum Zeit zum regieren, eine eigentümliche Melange in Terminfragen und ihrer Gewichtung. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

13. Januar 2011 at 18:07

Veröffentlicht in Italien, Justiz

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Justitia auf Bairisch

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Justizministerin Beate Merk macht ihre Hausaufgaben nicht und kritisiert deswegen das Bundesverfassungsgericht

Den Beteiligten, die nicht von Berufs wegen an einem Justizverfahren teilnehmen, kann es oft nicht schnell genug gehen. Das hängt natürlich damit zusammen, dass der Suchende möglichst bald zu seinem Recht kommen möchte. Aber auch der Umstand, in einem meist recht karg eingerichteten Raum unter lauter gravitätischen Spezialisten in Robe, weißen Kragen und Binder mitunter recht private Dinge verhandeln zu müssen, tut das seine. Weswegen die Kürze von Gerichtsverfahren auch Gradmesser für das gute Funktionieren der Justiz ist, ohne dass sie gleich summarisch würde.

Eine neue Betonung hat nun am Wochenende die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht verzögere die gebotene Entscheidung zur Sicherungsverwahrung, es „ziert sich in einer Art, die unangemessen ist.“ Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Ministerin dabei weniger das Schicksal jener Männer vor Augen hat, die Ende 2009/Anfang 2010 vor dem deutschen Höchstgericht ihre sofortige Freilassung aus der Verwahrung erreichen wollten und nun der endgültigen Entscheidung harren. Ihr geht es um den Bau neuer Verwahranstalten, deren Ausgestaltung, so wird kolportiert, eher an Studentenheime erinnern denn an Gefängnisse. An deren Realisierung sieht sich die bayerische Justiz gehindert, da konkrete Anhaltspunkte fehlten, wie die Unterbringung letztlich auszusehen habe. Die soll Karlsruhe liefern. Den Rest des Beitrags lesen »

Written by ed2murrow

6. Dezember 2010 at 13:02

Das trojanische Pferd

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Bayerns Justizministerin Beate Merk reitet auf einer populären Welle und erfindet neues Denglisch

Lange hat es nicht gedauert, bis die Schamfrist vorüber war. Von der Erstaussendung des „Tatort Internet“ über  „Lockvogeldiskussionen“ hin zu: Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung 2.0! sind nicht einmal vier Wochen vergangen.

Wer dies peremptorisch und ausdrücklich in den Zusammenhang stellt mit einem Vertrauensanfüttern gegenüber Kindern und Jugendlichen zu sexuellen Zwecken im Netz, ist die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU)  in der FAZ („Das Schlupfloch für Cybergrooming“). Nicht nur die Rechtslage zum Schutz sei unbefriedigend. „Denn was nützen uns die besten Strafgesetze, wenn wir die Täter nicht ermitteln können. Das scheitert im Internet häufig an nicht gespeicherten Verbindungsdaten. Wir müssen daher dringend die Vorratsdatenspeicherung neu regeln … Dabei müsste man diese verfassungsrechtlichen Vorgaben nur in ein für die Praxis taugliches Gesetz umsetzen.“

Die Zitadelle: Beispielloser Eingriff in Grundrechte

Mit den „Vorgaben“ sind die des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gemeint, das in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) gerade dem Ansinnen nach wahlloser Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation eine Absage erteilt hatte. Eine sehr deutliche Absage: Die u.a. „nicht hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke  der Daten“ führte zur Nichtigerklärung des Gesetzes, was im Kanon der Verfassungswidrigkeit die Ahndung besonders gravierender Grundgesetzverstöße bedeutet. Merk ist seit 2003 Justizministerin  und hat damit über den Bundesrat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Law & Order an der Verfassung vorbei gehabt. Ihre Intervention ist daher umso bemerkenswerter.

Es geht „bei einer solchen Speicherung“ um nicht weniger als um „einen besonders schweren Eingriff [Anm.: in die Grundrechte] mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Und weiter: „Eine Speicherung … begründet einen schwerwiegenden Eingriff. Von Gewicht ist hierbei auch, dass unabhängig von einer wie auch immer geregelten Ausgestaltung der Datenverwendung das Risiko von Bürgern erheblich steigt, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst Anlass dazu gegeben zu haben.“ Das sind zentrale Worte der Hüter der Verfassung in ihrem Urteil, also nicht das Hirngespinst irgendwelcher Anonymitätsfreaks aus dem Netz. Der neuesten Studie von ARD/ZDF zufolge sind rund 50 Millionen Deutsche regelmäßig im Netz. Abgesehen von den anderen Wegen der Telekommunikation wie der gesamten Sparte Telefonie ergibt das das Gesamtbild von nicht weniger als zwei Drittel der Bevölkerung als mögliche „anlasslose Verdächtige“.

Der Schein und sein Inhalt

Der Kunstgriff von Frau Merk liegt darin, das Wahrnehmungsfeld in den Augen des Publikums  zu verengen. Die Reduzierung des Betätigungsfeldes von Internauten auf den (Vertrauens-)Missbrauch von Kindern konzentriert den Blick auf ein besonders emotionsgeladenes Feld, dem sich kaum jemand zu entziehen vermag, ohne herzlos zu erscheinen. Jeder Ansatz einer  sachlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage eines an Deutlichkeit nicht zu überbietenden unabhängigen Verdikts aus Karlsruhe wird unter Hinweis auf den Opferschutz der Boden entzogen. „Schützt unsere Kinder“ bei RTL2 aus dem Mund von Frau zu Guttenberg oder „Schützt die Opfer, nicht die Täter!“ ihres Produzenten Daniel Harrich von den Seiten der FAZ herab ergeben dabei das populistische Pendant zu einem Recht, das allen zusteht – nicht ausspioniert zu werden. Dass Harrich selbst reichlich versteckt arbeitet, veranlasste die SZ zum durchaus treffenden Titel „Eine eigenwillige Methode“.

Gleichzeitig bereitet die Ministerin freilich auch das Terrain vor, um ihrer Datensammelwut eine möglichst breite Anwendungsbasis zu verschaffen. Chats sind der Studie von ARD/ZDF zufolge die beliebteste 1:1-Kommunkationsplattform im Netz und damit ein öffentlicher Raum ungeahnten und bisher unbekannten Ausmaßes. Da dort, so der subliminale Text, schlimmste Abscheulichkeiten stattfinden, müsse dieser kontrolliert werden können. In ihrer Logik folgt die verdeckte Botschaft dabei derjenigen des Bayerischen Versammlungsgesetzes: „Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.“ Die Durchreglementierung geht dort bis in geschlossene Räume hinein. Dass mit dem Netz für die „Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung“ nun nicht mehr die physische „Zusammenkunft von mindestens zwei Personen“ erforderlich ist, kann aus dieser Warte durchaus beunruhigen. Wer aber tatsächlich beunruhigt sein sollte, sind die Teilnehmer selbst; das in die Tasten eines Computers gehauene Wort will wohl überlegt sein, anlasslos.

Der gewohnte Trott

Ein drittes und nicht minderes  Ziel verfolgt die bayerische Justizministerin mit ihrem Artikel: Durch die Zurschaustellung möglicher Sündenböcke von der Unzulänglichkeit der eigenen Regierung abzulenken. Erst im Juli dieses Jahres überraschte das Bayerische Landeskriminalamt mit der Nachricht, dass im Schnellsiedeverfahren „das Personal künftig mit jungen Informatikern von Fachhochschulen aufgestockt“ wird, um dem „Zuwachs bei Fällen von Industriespionage“ Herr zu werden. Von rund 1.000 neuen Beamten  für 2010 ist die Rede. Bereits mehrfach hatte die SPD im Bayerischen Landtag beklagt gehabt, dass die Zahl der Beamten im Dienst seit Jahrzehnten praktisch unverändert geblieben sei bei gleichzeitigem beträchtlichen Zuwachs der Aufgaben. Aber nicht nur die Personaldecke ist dünn, sondern offensichtlich auch das technische Know-How um das Ding, das sich Netz nennt. Eine Parallele drängt sich auf: Seit 16 Jahren planen Behörden bundesweit einen einheitlichen digitalen Funk, also eine moderne Form der Kommunikation. Dass sie trotz redlicher Vorlaufzeit nicht nur technisch nicht vorankommen, sondern im Juli dieses Jahres dafür auch die Gelder gesperrt wurden, zeigt die schlichte Immobilität des Apparates. Dem kommt es entgegen, sich sechs Monate Zeit lassen zu können, um in aller Ruhe ein Datensortiment zur nachträglichen Fahndung zur Verfügung zu haben. Auch der wahre Fokus wird mit dieser Randnotiz deutlich: Industrieanliegen und nicht die Verhaltensauffälligkeiten im gesellschaftlichen Bereich.

Mit „Grooming“ hat Ministerin Merk ein neues Wort in den deutschen Sprachgebrauch geworfen, das Aufmerksamkeit heischt und die Modernität der Justiz demonstrieren soll. Sie vermag nicht darüber hinweg zu täuschen, dass dem ordnungspolitische Konzepte zugrunde liegen, die dieser Moderne nicht gerecht werden. Sie missbraucht dabei Opfer sexueller Gewalt ein zweites Mal für politisches Kleingeld und den eigenen Dilettantismus. Oder hat Frau Merk es nur überlesen, dass GQ, das Modemagazin für den Herrn von Welt aus dem Hause Condé Nast Grooming als „tag“ (englisch für Stichwort, im Netz) verwendet für: Schöhnheit, Duft, Haargel und David Beckham?

 

 

Written by ed2murrow

3. November 2010 at 12:31