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Europa ist mitten unter uns

Wahlen in Deutschland und Frankreich

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Für die Auslandspresse tragen die gestrigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen eindeutigen Stempel, den der Niederlage der Kanzlerin. Die Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera titelt „Historischer Absturz von Merkel, die Grünen triumphieren und überholen die SPD“. Ihre linksliberale Konkurrentin, die römische La Repubblica ist nicht weniger deutlich: „Zusammenbruch für Merkel, Triumph der Grünen bei Regionalwahlen“. Sachbetonter Il Fatto Quotidiano (ebenfalls Rom) mit „Der Wahlgang beerdigt die atomare Zukunft“. Le Monde in Frankreich meint, „der Durchbruch der Grünen stürzt die CDU in ihrer Bastion“, Le Figaro schreibt, „Die Grünen haben Merkel einen Denkzettel verpasst“. Am ausführlichsten Libération: „Die Partei Merkels von den Grünen hinaus gefegt bei einer von der Atomfrage getragenen Abstimmung.“

Das Ausland also darin vereint, die bundespolitische Komponente von regionalen Abstimmungen als bestimmend erkannt zu haben?

Für die französische Optik mag die Tatsache eine Rolle spielen, dass zum gleichen Zeitpunkt der zweite Durchgang der Kantonalwahlen stattgefunden hat. Sämtliche Parteien hatten diese eher administrative Abstimmung bereits im Vorfeld als Stimmungsbarometer mit Blick auf die kommendes Jahr stattfindende Präsidentschaftswahl gewertet. Dabei hat die „Union pour un Mouvement Populaire“ (UMP, Union für eine Volksbewegung) von Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine weniger krachende Niederlage erlitten, als beim ersten Durchgang (auf diesen Seiten unter „Kein „Kriegsbonus“ in Frankreich“ kommentiert) vor zwei Sonntagen zu erwarten gewesen war. Sie hat gegenüber 2008 lediglich 3% verloren und steht nach Angaben des Innenministeriums bei 20,32% der abgegebenen Stimmen. Freilich haushoch abgehängt von den Sozialisten (PS) mit 35,74%. Auf der anderen Seite hat der rechtsradikale Front National (FN) nicht wie prognostiziert überproportional zugelegt, mit 11,63% letztlich nur zwei Regionalräte entsenden können. Allerdings war der FN auch nicht in allen Wahlkreisen angetreten, und einige seiner Kandidaten sind nur knapp unterkegen. Bleibt aber zu konstatieren, dass die Ultrarechte dort, wo sie angetreten ist, ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Le Figaro dazu: Für die Franzosen ist „FN eine Partei wie alle anderen geworden.“

Auch für Italien, das mitten in seiner Föderalismusreform steckt, ist die Optik naturgemäß zentriert auf die Kapitale. So wenig wie für die französischen Medien spielt für die italienischen etwa Stuttgart21 eine Rolle. Vergangenes Wochenende haben südlich der Alpen die Vorbereitungen für die Referenden gegen Atomkraft und gegen die Privatisierung des öffentlichen Gutes Wasser begonnen, die im Juni abgehalten werden. Wie in Deutschland ist daher Atompolitk als Angelegenheit der staatlichen Regierung Bezugspunkt und Interpretationsschlüssel der Kommentare.

Alles eine Frage des Standortes. e2m

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Written by ed2murrow

13. August 2011 um 15:48

Veröffentlicht in Deutschland, Politik

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