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Europa ist mitten unter uns

Kanonenbootpolitik und Schreibtischtäter

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Die Verantwortung von online-Medien zum Thema Krieg

Nach Lesart des in Paris erscheinenden Le Figaro, ist es einem Zufall geschuldet, dass Frankreich als erstes Land die Rebellen in Libyen am 10. März offiziell als einzig legitime Repräsentanten ihres Landes anerkannt hat. Was in Deutschland bis heute noch die vage Bezeichnung „Vertreter“ trägt, war zu diesem Zeitpunkt für den Elysee-Palast bereits staatstragend ein „Conseil National de Transition (CNT)“, der nationale Rat des Übergangs. Zufällig also trafen der französische Philosoph und Geschäftsmann Bernard-Henri Lévy und der Vorsitzende jenes Rates, der vormalige libysche Justizminister Mustafa Mohammed Abduldschalil in Benghazi zusammen. Worauf BHL, wie er in der Frankophonie abgekürzt wird, den entscheidenden Gesprächstermin mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vermittelte, der zur Anerkennung geführt hat.

Nun sollte man wissen, dass BHL nebenbei Journalist und Direktor der Literaturzeitschrift „La Règle du Jeu“ (die Spielregel) ist. In einem hübschen Artikel („Bernard-Henri Lévy, Sarkozy et la Libye“) wird darin von Chefredakteurin Maria de França die jüngste Unternehmung ihres Herrn mit weltweit weitsichtigem Charakter ins glorifizierende Licht gerückt. Woraus Le Figaro ein gutes Stück Satire gemacht hat. Journalistisches Klein-klein im Angesicht des Krieges, wie passt das zusammen? Erst recht: Hat ein französischer Philosoph in Sachen Außenpolitik mehr drauf als ein deutscher Außenminister?

Die Fiktion einer „Weltgemeinschaft“

Mehr nach der Façon des deutschen online-Lesers klingen Artikel wie „Deutschland an der Seite von Diktatoren“ der SZ oder noch ein Gran heftiger: „Deutschlands feige Außenpolitik“ von ZEIT. Beide Elaborate wurden länger als 24h auf der Eingangsseite des jeweiligen Online-Portals gehalten. Die bereits im Titel gefahrene klare Kante (bei ZEIT war es die des Leiters der Redaktion Politik Markus Horeld) spiegelt freilich weder die Stimmung in der Bevölkerung noch die der Parteien wieder, denn da geht ein Riss quer durch. Bereits die Anerkennung jener „Rebellenvertreter“ durch Frankreich wurde in Deutschland „parteiübergreifend scharf kritisiert“, wie Reuters gemeldet hatte. Der kriegerische Einsatz gegen das Regime in Tripolis stieß im Parlament nach Agenturmeldungen auf geteiltes Echo über Parteigrenzen hinweg. Nur die Linke hat sich konsequent gegen eine militärische Intervention ausgesprochen; vermutlicher Grund weswegen Daniel Brössler, Linkenkritiker und Russlandspezialist für die SZ das Thema behandeln durfte. Und die Bevölkerung? Laut Blitzumfrage von heute zu 62% pro Intervention, aber zu 65% gegen eine deutsche Beteiligung. Eine Fortsetzung des St-Florian-Prinzips mit andern Mitteln verbunden mit einer Entschuldigung an Clausewitz.

Dabei hätte es sich für beide deutschen Autoren durchaus einmal gelohnt, in die Medien des Landes zu schauen, das unbestreitbar die Führungsrolle in diesem Konflikt übernommen hat. So wäre wohl der kleine Aufsatz von Pierre Hassner („Pour une voie immédiate et collective“) in Le Monde nicht unbeachtet geblieben, der einige der eigentlich zu stellenden Fragen auch tatsächlich stellt. Eingezwängt zwischen „zu wenig und zu spät“ einerseits und „selbstmörderischem Automatismus“ andererseits bei Zukunftsszenarien von Interventionen sollten seinem Tenor zufolge die Faktoren berücksichtigt werden: „Wie viele Staaten nehmen teil? Was für ein Verhältnis unterhalten sie zu den Protagonisten des Konflikts? Was sind die Objektive, die Mittel, die Erfolgsaussichten ihrer Intervention? In welchem Maße werden sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Meinung getragen?“ Und Hassner entlarvt die Parole von der „internationalen Gemeinschaft“ oder noch großartiger: der „Weltgemeinschaft“ (Horeld) realistisch als „irreführend“, als „Augenwischerei“: „Die internationale Gemeinschaft existiert erst ab dem Augenblick, da in deren Namen mehrere Staaten sich zum Handeln entscheiden.“

Unter welchem Interesse Deutschland sich nicht der Stimme im UN-Sicherheitsrat hätte enthalten können, spricht Ulrike Winkelmann in derFreitag („Erweiterte Verantwortung“) an: „Responsability to protect“, eine sog. Schutzverantwortung, die sich zwar als Idee bereits etabliert habe, aber noch nicht normiert sei. Hassner bezeichnet sie (noch) als Vokabel „humanitärer und menschenrechtlicher Ingerenz“, die nur eine Seite der Medaille darstelle.

Frankreich hat ganz handfeste Gründe, um den Konflikt in Libyen zu steuern. Denn abgesehen von den wirtschaftlichen Belangen (Verkauf und Errichtung von AKW durch die französischen Areva; Belieferung mit Erdgas und –öl; Handel mit militärischen Gütern) verfolgt speziell Staatspräsident Nicolas Sarkozy einen ganz eigenen, machtpolitischen Plan: Die Errichtung der sog. Mittelmeerunion. Die Ausdehnung des Machtgefüges der Europäischen Union auf die nordafrikanisch-arabischen Staaten durch Einbindung in europäischen Strukturen ist dabei nur die offensichtlichste Erscheinungsform. Sie würde im Fall ihrer Realisierung geographisch wie strukturell direkt in Konkurrenz zur sog. arabischen Liga treten, aber auch zur Afrikanischen Union. Die Demonstration der Stärke, die durch die Unmittelbarkeit französischer Lufteinsätze nach der Beschlussfassung im UN-Sicherheitsrat offenbart wurde, ist in dieser Hinsicht eine klare Botschaft.

Sie lautet: Europa redet nicht nur, es handelt, wenn von Frankreich angeführt. Und passt ausgezeichnet in das Weltbild des französischen Staatspräsidenten, der auf seiner Inaugurationsreise durch Afrika in Dakar verlauten ließ: „Der afrikanische Mensch ist nicht genug in die Geschichte eingetreten. Nie schwingt er sich zur Zukunft auf. In diesem Universum, wo die Natur alles bestimmt, gibt es keinen Platz weder für das menschliche Abenteuer noch für den Gedanken des Fortschritts.“ Dass angesichts sinkender Umfragewerte und einer heute stattfindenden Départementwahl Sarkozy gleichzeitig innenpolitisches Kleingeld einheimsen will, ist ein offenes Geheimnis.

Eine Beschlussfassung ohne Antworten auf danach

Der Beschluss Nr. 1973/2011 des Sicherheitsrates hat also in Wahrheit mehr Fragen als Antworten beschert. Etwa danach, ob die zustimmenden Staaten und jene, die heute an der Operation „Odyssey Dawn“ teilnehmen, sich von den Worten des eingangs genannten Mustafa Mohammed Abduldschalil haben beeindrucken lassen. Er hatte offen damit gedroht, alle Länder von Öllieferungen auszuschließen, die ihm nicht zu Hilfe eilen würden. Oder welche partikularen Interessen sonst bewegen mögen, sich im Ergebnis so zu verhalten, wie es die U.S.A. zu Beginn des Irak-Krieges getan haben. Oder wie es denn sich in Zukunft auf die Region auswirken wird, wenn der Konflikt, gleich ob er weiter eskaliert oder nicht, militärisch entschieden wird und daher wieder einmal die Sprache der Waffen über die der Vernunft gesiegt hat. Und ob es tatsächlich opportun ist, sich unter die militärische Führung eines Menschen zu begeben, der weit mehr als die geübte Françafrique kolonialistisch anklingt.

Die Worte von Peter Wittig im UN-Sicherheitsrat waren daher kein „katastrophales Versagen deutscher Diplomatie“, sondern Folge einer Abwägung für Deutschland. Wozu auch gehört, jene Verlautbarungen neu zu erwägen, die lauteten, Wirtschaftsinteressen müssten gegebenenfalls militärisch durchgesetzt werden. Die zwei Politiker, Köhler und Guttenberg, die dies ausdrückten, sind mittlerweile nicht mehr im Amt. Es nun noch weiter zu reduzieren auf schiere Notwendigkeiten einer militärischen Kumpanei oder aus blindem Eifer gegen eine politische Partei in Deutschland, ist nicht Aufklärung, sondern das katastrophale Versagen sog. Leitmedien in Deutschland. Sie werden täglich millionenfach online gelesen. Sie machen deshalb massenhaft Stimmung, aber keine gute: Ein neuer militaristischer Geist durchweht das deutschsprachige Netz. e2m

 

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Written by ed2murrow

20. März 2011 um 16:43

Veröffentlicht in Deutschland, Europa, Politik

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2 Antworten

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  1. die Zeit hat diesen Blog heute veröffentlicht. darüber bin ich auf diese Seite aufmerksam geworden.
    grüße!

    secuni

    22. März 2011 at 21:42

    • Danke für die Aufmerksamkeit. Wie ich ganz oben im Blog bemerke, ist das hier praktisch nur noch mein Archiv. Alles Neue und Gute lesen Sie bei den Ausrufern unter http://dieausrufer.wordpress.com

      Gute Grüße, e2m

      ed2murrow

      23. März 2011 at 05:38


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