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Italiens Föderalismusreform – Steuerhoheit der Gemeinden

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Auf dem Weg zu einer bundesstaatlichen Umformung Italiens hat das Parlament in Rom gestern einen weiteren Schritt getan, den Gemeinden eigene Steuerhoheit eingeräumt – und Ministerpräsident Berlusconi eine Verschnaufpause verschafft

Nach der Abstimmung war die Parlamentsmehrheit in Feierlaune. Ministerpräsident Silvio Berlusconi steckte siBerlusconi grünes Tuchch ein grünes Tuch, an, Symbol der Lega Nord (Liga Nord, LN). Deren Stimmen vor allem waren es gewesen, die den von politischem Verfall und vier Strafverfahren gebeutelten Regierungschef nochmals im Amt gehalten haben. Denn mit dem Gesetz zur Steuerhoheit italienischer Kommunen war die Vertrauensfrage verbunden worden, die in Italien anders als in Deutschland nicht konstruktiv ist. Mit 314 Ja- gegen 291 Nein-Stimmen wurde nun  die politische Zuspitzung bis September aufgeschoben.

Das Gesetz, das die Deputiertenkammer des Parlaments angenommen hat, sieht vor, dass die Gemeinden ab dem laufenden Jahr an den staatlichen Einnahmen beteiligt werden. Sämtliche Besteuerungen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Irpef) sowie alle Registergebühren für Grundstückssachen stehen ab 2011 den Gemeinden zu, die diese künftige Kommunalsteuer ab 2014 selbst erheben werden, so der Plan des Gesetzgebers. In der Zwischenzeit wird dieser Anteil der Gemeinden von einem Fonds verwaltet, dem gleichzeitig die Aufgabe zufällt, einen Einnahmen- und Lastenausgleich durchzuführen. Der ist erforderlich, nachdem innerhalb des Landes, vor allem im Nord-/Südverhältnis, Steueraufkommen sowie Kaufkraft erheblich abfallen. Ein weiterer bedeutender Schritt in Richtung finanzieller Selbständigkeit ist die Beteiligung an der Mehrwertsteuer in Höhe von 2%, was als Grundeinkommen der Ortskörperschaften bezeichnet werden kann, das ländlichen und strukturschwachen Gebieten zugute kommt.

Umberto Bossi, Chef von LN und Minister ohne Portefeuille für den Föderalismus, zeigte sich erwartungsgemäß zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir haben eine weitere Reihe Ziegelsteine auf das Mauerwerk aufgelegt, bald sind wir unterm Dach“, sagte er nach der Abstimmung im Parlament. Mit „Dach“ meint er die letzte Etappe der von seiner Partei nun in beinahe zwei Jahrzehnten betriebenen Umwandlung Italiens, die Steuerhoheit der Regionen. Nachdem diese durch Übertragungen von Liegenschaften aus Staatsbesitz mit eigenem Vermögen ausgestattet worden waren, wird es um die Verteilung des Großteils laufender Einnahmen gehen.

Föderalismus, der Mörtel im Mauerwerk der Regierung

Immer mehr erweist sich die Förderalismusreform, die Italien im Staatsaufbau Deutschland annähern soll, als der eigentlich bindende Mörtel für Berlusconis Machterhalt. War Bossi in den 1990er Jahren noch unter dem Motto „Roma ladrona“ (diebisches Rom) angetreten, um Korruption und Vermischung zwischen privaten und öffentlichen Interessen anzuprangern, ist er heute selbst Teil des Systems. Und unterstützt dabei in vierter Amtsperiode einen Regierungschef, der wie kein anderer die Vermischung symbolisiert. So wird verständlich, dass trotz Lockrufen der Opposition die Lega Nord fest an der Seite von Berlusconi bleibt. „Sie [Anm.: die Oppositionsparteien] haben uns gesagt, lasst den Milliardär über die Klinge springen, und morgen stimmen wir dem Föderalismus zu, aber Berlusconi ist der einzige gewesen, der uns sofort die Stimmen gebracht hat“, kommentierte Bossi folgerichtig das Abstimmungsergebnis.

Nichi Vendola

Nichi Vendola

Was der norditalienische Politiker verschweigt: In einem Bündnis mit der Opposition u.a. dem Partito Democratico befände er sich in der unbequemen Lage, mit deren mächtigen Regionalgouverneuren am gleichen Tisch verhandeln zu müssen. Nichi Vendola, an der Spitze der Region Apulien, gilt heute als die tragende Hoffnung eines künftigen Mitte-Links-Szenarios. Kraft schöpft er daraus, seine Region von einem veritablen Armenhaus zu einer prosperierenden Gemeinschaft entwickelt zu haben, nicht zuletzt unter Einsatz regenerativer Energien. Apulien ist in Italien führend in Sachen Photovoltaik und Windenergie.

Anders als Vendola ist Berlusconi für die Lega Nord erpressbar. Ohne sie gäbe es für den Ministerpräsidenten keine Rettung vor Justiz durch Politik. Zumindest bis zum 23. September, denn dann muss der Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Regionen die wirkliche Macht beschert, die des Geldes. Und die Lega Nord hat in ihrem Statut nach wie vor den ominösen Satz stehen, Padanien soll ein eigenständiges, international anerkanntes Land werden. e2m

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Written by ed2murrow

3. März 2011 um 11:18

Veröffentlicht in Italien, Politik

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Eine Antwort

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  1. […] Regionen in legislativer wie fiskalischer Hinsicht systematisch ausgebaut wird. Vorläufiger ->Höhepunkt wird voraussichtlich im September die Beteiligung der Regionen an den laufenden staatlichen […]


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