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Europa ist mitten unter uns

Italien im Spiegel von Wikileaks

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Während in Deutschland die Whistleblower-Plattform langsam aus dem Bewusstsein schwindet (SZ: „Wo bleiben die Skandale?“), ist für die italienische Politik Wikileaks noch lange nicht ausgestanden. Die römische Wochenzeitschrift l’Espresso veröffentlicht mit einigen diplomatischen Depeschen  eine tief greifende Sicht des State Departement auf die Situation des Landes und seiner Repräsentanten. Und die ist für ganz Europa bemerkenswert wie aufschlussreich.

In Teilen bestätigen u.s.-Diplomaten das, was alle Welt schon weiß oder zu wissen glaubt – die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen, personifiziert von Silvio Berlusconi, dem Ministerpräsidenten und Tycoon. Anlässlich dessen Staatsbesuches bei Zine el Abidine Ben Ali im August 2009 kolportierte die Botschaft der U.S.A. in Tunis, es habe sich in Wahrheit um einen rein geschäftlichen Termin gehandelt. Während die offizielle Delegation vor geschlossenen Türen bleiben musste, habe der Unternehmer Berlusconi privatim über seine Medienbeteiligungen etwa an Nessma TV verhandelt.

Autokraten unter sich

Dass dem mittlerweile verschollenen Potentaten aus Tunis jede europäische Beteiligung recht war, die ihm nutzen konnte, ist nicht wirklich ein Geheimnis. Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie wird wohl wegen ihrer engen Beziehungen zu Ben Ali ihr Amt aufgeben. Und bis zur letzten Minute hatte der ehemalige Organisator von französischen Präsidentschaftswahlkämpfen Jaques Séguéla vergeblich versucht, ein mediales Bild zu entwerfen, das den tunesischen Präsidenten noch retten sollte, in dessen Sold natürlich.

Aber es gibt kaum einen europäischen Chef der Exekutive, der derart ungeniert und öffentlich jene gestürzten oder im freien Fall befindlichen Autokraten bedient hat, wie der derzeitige italienische Premierminister. Selbst deren bizarrsten Ausfälle wie etwa beim Besuch Gaddafis in Rom Ende August vergangenen Jahres kommentierte er nachsichtig, beinahe väterlich und übernahm dafür kulturelle „Eigenheiten“ wie das „Bunga-Bunga“. L’Espresso titelt zu diesem Verhalten, auf Englisch: „Alte Freunde, neue Geschäfte, Demokratie ignorierend“.

Berlusconi wird, trotzdem diese Umstände hinlänglich bekannt sind, von der internationalen Gemeinschaft nicht als Paria behandelt. Das liegt nicht nur an reiner Courtoisie, wie ein besonders pikantes Kabel des ehemaligen u.s.-Botschafters Spogli von Anfang 2009 belegt.

Der Kern seiner Einschätzungen: „Italy is one of the pillars of our relationship with Europe and is indispensable to any effort to harness European resources to address our common global concerns.“ Das gründe sich nicht nur auf die Tatsache, dass das Land Mitglied von NATO, EU und der G8 sei ist. Italien biete eine derart einmalige „geostrategische Plattform für u.-s.-Streitkräfte innerhalb Europas“, dass aus diesem Grund dort „die stärkste Bündelung militärischen Arsenals außerhalb der Vereinigten Staaten ihren Standort hat“. Zwar befinde sich Italien wirtschaftlich wie politisch auf einem absteigenden Ast, wofür Ministerpräsident Berlusconi „unfreiwillig als Symbol steht. Seine wiederholten Taktlosigkeiten und die Armut in der Wahl seiner Worte hat beinahe jeden in Italien und viele Verantwortliche in der EU verprellt.“ Gleichwohl dürfe Berlusconi nicht fallen gelassen werden, denn: „Sein erneutes Betreten der nationalen politischen Bühne im vergangenen Frühjahr hat praktisch über Nacht zu einer greifbaren Verbesserung unserer Fähigkeit geführt, Dinge auf operationeller Ebene erledigen zu können.“

Italien, die Zitadelle der U.S.A. in der Festung Europa

Der vehemente Bush-Man Spogli war zwar umgehend nach Antritt der Administration Obama entbunden worden. Ob mit David H. Thorne als neuem Botschafter in Rom auch ein Wechsel in den Prioritäten amerikanischer Außenpolitik verbunden ist, wird sich zeigen. „Geostrategische Interessen“ lassen sich jedenfalls nicht ohne weiteres wegadministrieren, Waffenarsenale erst recht nicht.

Das geleakte Kabel offenbart eine zweifache Spiegelung: Wie die USA Europa sehen, nämlich als ein Territorium, auf dem es stets Fuß zu halten gilt; und im Bewusstsein, dass diese Erkenntnis auch den europäischen Exekutiven nicht gänzlich unbekannt sein dürfte, deren Behandlung des Zitadellenführers Berlusconi. Mag der aktuelle italienische Ministerpräsident in seiner vierten Amtsperiode noch so sonderbar und tölpelhaft auftreten, er bleibt letztlich ein Blitzableiter. Für außereuropäische Begehrlichkeiten als Verwalter eines Militärstandortes, für die Flüchtlingspolitik der EU der Ausputzer, um sich nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen.

Dass auf diese Weise Autokratien ausgebrütet werden, sollte eigentlich die Botschaft von Wikileaks sein.

 

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Written by ed2murrow

27. Februar 2011 um 17:48

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