ed2murrow

Europa ist mitten unter uns

Strom der Flucht, wo ist seine Mündung?

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Wenn Flüsse über die Ufer zu treten drohen, werden Sandsäcke gestapelt, später Deiche erhöht. Was aber ist, wenn kein Wasser, sondern Menschen überborden?

Die Erleichterung, dass der autokratische Präsident Tunesiens Ben Ali abgetreten und geflüchtet war, konnte größer und internationaler nicht sein. Wohin er sein Exil angetreten hat, war nur von kurzem Interesse, meist schon auf den Seiten des Boulevard, vor allem wegen der Menge des mitgenommenen Goldes. Die Frage hingegen, warum trotz der allgemeinen Erleichterung derzeit massenweise Menschen aus Tunesien -eigentlich dem Ort einer Befreiung- flüchten, scheint noch weniger relevant; nur noch eine Sache zwischen der Europäischen Union und Italien.

Pläne der Vergangenheit

In den vergangenen Tagen sind Tausende von Menschen direkt aus dem Hafen von Zarzis in Südtunesien kommend mit Fischkuttern und Behelfsbooten auf Lampedusa gelandet.  Die italienische Insel, knapp vor der tunesischen Küste gelegen, war schon in der Vergangenheit ein Brennpunkt europäischer Flüchtlingspolitik gewesen. Alleine von Mitternacht bis zum Mittag des gestrigen Sonntag waren es 1.350 bei drei bereits gesichteten, aber noch nicht angelandeten Booten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge sind das innerhalb von fünf Tagen an die 6.000 Menschen, im ganzen Jahr zwischen Juli 2008 und 2009 waren es 20.000.

Wegen der restriktiven Flüchtlingspolitik von Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord, LN) waren in Italien Aufnahmeeinrichtungen umbenannt worden in „Zentren zur Identifizierung und Abschiebung“. Begleitet von nur ganz leiser Kritik der EU hatte die Regierung des Landes damit klar gemacht, dass es europäische Festungspolitik buchstäblich anwendet: Abfangen, erkennungsdienstlich behandeln, was für den eigenen Arbeitsmarkt -vor allem dem parallelen der illegalen Beschäftigung- nicht gebraucht wird, Richtung „sicheren Drittstaat“ Libyen expedieren. Das ist konsequent, wurde doch auf europäischer Ebene diese Politik von dem vormaligen stellvertretenden Vorsitzenden der EU- Kommission Franco Frattini vorbereitet. FRONTEX u.a. sind Erfindungen dieses ehemaligen Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, der heute als Außenminister Roms fungiert.

… stoßen an Grenzen

Dabei wurde alles getan, um Flüchtlinge erst gar nicht bis in italienisches Hoheitsgebiet vordringen zu lassen. Die italienische Marine war angewiesen, Flüchtlingsboote bereits auf See aufzubringen und nach Möglichkeit sofort, also auch ohne Überprüfung etwaigen Asylrechts, Richtung Libyen zu verbringen. Das ermöglichte Roberto Maroni, das bis dahin stets strukturell überforderte Zentrum auf  Lampedusa mangels Masse zu schließen, der Lega Nord das als politischen Erfolg in Wahlkämpfen einzusetzen.

Angesichts des neuen Ansturms ist die Handhabung buchstäblich an ihre Grenzen gestoßen, das Zentrum in Lampedusa musste wieder geöffnet werden. Weswegen umgehend der italienische Innenminister die EU angeprangert hat, sie tue nichts: „Ich habe die dringende Intervention des EU angemahnt, da der Maghreb explodiert.“ Was er darunter versteht, hat Maroni nicht verheimlicht. Denn gleichzeitig hat er Tunesien die Entsendung eines Militärkorps angeboten, „um Ordnung zu schaffen“. Was die neue Regierung in Tunis umgehend als inakzeptabel abgelehnt hat. Die Stationierung ausländischer Soldaten komme nicht in Frage.

… in stiller Komplizenschaft

So sehr taktisch das Verhältnis der Regierung in Rom zur Wahrheit auch sein mag, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem solche mit nur geringer Außengrenze, befördern dies und befeuern in den jeweiligen Ländern, die den „Sperrgürtel zum Elend“ bilden, rassistische Tendenzen. Auch in Südspanien, Südfrankreich, auf Malta, in Griechenland. Denn es ist für jeden erkennbar, dass Flüchtlinge zur Dispositionsmasse herabgewürdigt werden, um deren Willen grundtief menschenverachtende Politik nicht nur geduldet, sondern salonfähig gemacht wird, wie es das Beispiel der Lega Nord in Italien beweist.

Die Frage, die man sich auch in Deutschland stellen wird müssen, lautet:  Wie gedenken wir, auf humanitärer Seite die Folgen zu behandeln, die zwangsläufig aus gutgeheißenen Umbrüchen entstehen? Also was mit den Menschen geschieht, die aus dem einen oder anderen Grund zur Flucht gezwungen sind? Das eigentümliche Schweigen dazu sollte zu denken geben. e2m

 

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Written by ed2murrow

14. Februar 2011 um 11:08

2 Antworten

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  1. Anhand einiger Stichpunkte wollte ich die Sache bedenken; jetzt laß‘ ich’s dabei:
    Festung Europa – Entsendungsgebot eines Militärkorps – „Ordnung zu schaffen“ – als wenn Ökonomie nicht längst Einmischung in innere Angelegenheiten wäre – Fernhalten des mitproduzierten Elends – Der eiserne Vorhang als Vorbild fürs Einschließen von falschem Glück – Tresormentalität – Reichtum heißt, ihn verstecken/sichern zu müssen, ihn wegblenden zu müssen ebenso wie das Elend und den Hunger, worauf er thront – je weiter die Schere wird, desto bewußtloser das (mediale) Leben derer, die die Schere nicht mehr spreizen können
    – – – Wo der Text andernorts publiziert ist, las ich zu den Geflüchteten folgenden Kommentar, er gefiel mir: „Sie haben Tod und Untergang inkauf genommen, um hier, im klassischen bürgerlichen Ganzfalschen, anzukommen. Selbstverständlich hat das nichts mit Emanzipation zu tun und auch nichts mit einem Verein freier Menschen, sondern mit der fürchterlichen Wahl zwischen zwei Übeln: Hunger und Elend dort, Niedriglohn, Illegalität und Ausbeutung hier.
    Aber solange es nur diese beiden Optionen gibt — und eine rettende kommunistische »Exklave« ist nicht in Sicht — plädiere ich für das geringere der zwei Übel. Wenn man mir das als Affirmation vorwirft, dann habe ich das zu akzeptieren.“ Durchaus nach dem Praxisvorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.

    rainer kühn

    16. Februar 2011 at 15:10

    • Ebenso andernorts hat eine allerorts und in sowieso Permanenz kommentierende Userin in Betracht des Textes geschrieben: „wenn ich das hier so lese, dann wird mir (wieder) klar, weshalb in der sog. flüchtlingsarbeit auf z.b. kirchen mehr verlaß ist als auf linke oder sonstige para-grafen-reiter“ — Nicht erst nach drei Gedankenstrichen fällt mir dazu ein, daß zwar die praktische Hilfe in Europa den kirchlichen Diensten obliegt wie in arabischen Ländern auch den Muslim Brothers; ich möchte aber – humanitäre Hilfe hat einen utopischen Aspekt – sagen, daß gerade diese Institutionen dem jeweiligen Elend beigeholfen haben und in der Folgenbekämpfung genau das Elend verewigen, das sie zu bekämpfen vorgeben. Wissen vs. Unbewußtem. Vs. Ideologiekritik!

      rainer kühn

      16. Februar 2011 at 22:50


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