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Europa ist mitten unter uns

Momentaufnahme – Diadochenkämpfe auf Italienisch

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Eine solche Situation hat es im Italien der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben. Obwohl keine Parlamentsferien sind,  wird keine Sitzung der Abgeordnetenkammer mehr abgehalten. Nicht weil die Deputierten streiken würden, etwa für höhere Bezüge, die gehören ohnehin zu den höchsten in Europa. Sondern weil ihre Zukunft auf dem Spiel steht.

In den vergangenen vierzehn Tagen haben die Gewinner der Wahlen von 2008, der Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PdL) und die Lega Nord (Liga Nord, LN), zwei Abstimmungen zu kleineren Gesetzesvorhaben verloren. Gleichzeitig wurde vorigen Freitag ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingebracht, initiiert und unterzeichnet ausgerechnet von seinem früher engsten Koalitionär Gianfranco Fini, dem aktuellen Präsidenten der ersten parlamentarischen Kammer. Dieser hatte seine Partei Alleanza Nazionale (Nationale Allianz, AN) noch im März 2009 im PdL von Berlusconi aufgehen lassen. Nach internen Querelen war Fini diesen Sommer aus der Partei wieder ausgeschert und hatte eine neue parlamentarische Gruppe gegründet, Futuro e Libertà per l’Italia (Zukunft und Freiheit für Italien, FLI). Zu ihr bekennen sich 36 Abgeordnete und 10 Senatoren. Zu den Unterzeichnern des Misstrauensantrags gehören Parlamentarier, die bis dato als sichere Bank der Mehrheit galten, 45 an der Zahl. Sie bezeichnen sich als „Dritter Pol“ zwischen den Regierungsparteien einerseits und der Opposition, die von der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) geführt wird.

Die Krise der „Verräter“ und der Gegenpol

Nach der Lesart der Tageszeitung Libero  sind sie schlicht „Verräter“. Mit einer Reichweite von ca. 108.000 Exemplaren gehört das Blatt  zwar zu den kleineren Publikationen, steht aber nach Il Giornale, der familieneigenen Zeitung, Berlusconi am nächsten. Weswegen die Artikelreihe seit dem 3. Dezember, dem Tag des Misstrauensantrags, große Beachtung gefunden hat. Begonnen wurde am selben Tag mit der Veröffentlichung der Namen sämtlicher Abgeordneter, die den Antrag unterzeichnet hatten. Einen Tag später verfasste der Direktor des Blattes, Maurizio Belpietro, ein Editorial, das mit den Worten eingeleitet war: „Liebe Verräter, hier unten findet ihr eure Fotos und eure e-Mail-Adressen aus dem Parlament. Ich stelle mir eure Überraschung und den Zorn vor, sie den Lesern zum Frass vorgeworfen zu finden …“. Begleitet war der Text mit einer Fotocollage im Stile der Plakate, mit denen im vergangenen Jahrhundert Terroristen zur Fahndung ausgeschrieben worden waren. Verbunden mit dem Artikel war die Aufforderung an die Leser, diesen „zur Zeit der Wahlen dem breiten Publikum völlig Unbekannten, die nur Dank des Namens und der Zustimmung von Berlusconi zu Abgeordneten wurden“, massenhaft zu schreiben. Die Kolportage will, dass nach dem Aufruf das e-Mail-System des Abgeordnetenhauses zwei Tage lang blockiert war. Seit gestern führt die Zeitung unter der Rubrik „Libero agorà“ Leserbriefe an im Stile: „Herr Direktor, wie sind mit Ihnen“ oder „Wer einen langen Atem hat, gewinnt. Und wir werden gewinnen.“

Am anderen Ende des publizistischen Spektrums will Il Fatto Quotidiano unter Federführung seines Mitherausgebers Marco Travaglio von den Lesern seit dem 4. Dezember grundsätzlichere Dinge wissen. Ob sie sich etwa vorstellen könnten, einer Koalition aller Parteien unter Ausschluss von PdL und LN bei vorgezogenen Wahlen ihre Stimme zu geben. Mit folgenden Besonderheiten: Die Parteien würden als Wahlbündnis auf einem gemeinsamen Wahlzettel stehen; der designierte Regierungschef und mit ihm die Minister würden bereits bei der Wahl als solche gekennzeichnet; als  „technische Exekutive“ solle ihr Mandat auf zwei Jahre beschränkt sein, um dringende und unmittelbare Fragen anzugehen wie die monströse Verschuldung des Staates und die dazu erforderlichen Haushalte. Das Ziel wäre, die im Wahlgesetz vorgesehene Prämierung der Wahlgewinner auszunutzen, wonach die Liste mit mehr als 35% der Stimmen automatisch 55% der Parlamentssitze für sich in Anspruch nehmen kann. „Operation Cincinnatus“ nennt der Fatto dies und will an Traditionen der römischen Republik anknüpfen, als nach getaner Arbeit jener Lucius Quinctius wieder nach Hause ging, um seine Felder zu bestellen.

Publikumsbeteiligung als Spiegelbild

Gemäß den Zahlen der jeweiligen Publikation wurde der Artikel bei Libero bisher rund 71.500 Mal online gelesen, in der „agorà“-Rubrik sind 19 –erkennbar ausgewählte- Leserbriefe veröffentlicht. Auf dem Blog von Il Fatto finden sich über 2.700 Kommentare zu den dortigen Überlegungen (von „von der Wirklichkeit abgehoben“ bis „der einzige Weg, der geblieben ist“), einen Zähler für Leser findet man hingegen nicht. Das sind für italienische Verhältnisse beeindruckende Ziffern und geben, auch wenn nicht repräsentativ, eine Momentaufnahme wider: Die der inneren Zerrissenheit des Landes und der Verunsicherung ihrer Menschen.

Denn nicht Berlusconi selbst steht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit, es sind die Pfründe seines Systems die es nach dem absehbaren Abtreten des 73-jährigen zu verteilen gilt. Davon haben die Menschen Italiens wenig, und sie beginnen das zu merken. Hatten sie sich ab den 1980er Jahren daran gewöhnt, dass Parteien verschwinden, wieder entstehen und sich umbenennen, wie es das Politmarketing des jeweiligen Wahlkampfes erforderte, so ist ihnen mit der jetzigen Krise vor allem eines klar geworden: Der politische Verband „Partei“ ist längst degradiert worden zu einer losen Organisation von Anhängern ihrer Führer. Berlusconi, Fini und der Leader der Lega, Umberto Bossi sind seit mehr als zwanzig Jahren unumstrittene Chefs ihrer Bewegungen. Bei allen Wandlungen in den Apparaten hatten sie zu keinem Zeitpunkt Gegenkandidaten zu fürchten, weder parteiintern noch bei der Besetzung von Wahllisten. Dieses System bekam erstmals Risse, als Gianfranco Fini den Umstand benannte, dass sich die Lega Nord auf Kosten des PdL profilierte und bei den Regionalwahlen 2010 als größter Gewinner mit bis zu 35% Stimmenanteil hervorging. Das in vier Legislaturperioden erprobte Triumvirat ist daran zerbrochen und mit ihm die derzeitige Regierungskrise entstanden.

Ein prekärer Zustand als Motivation

Dabei durchläuft Italien gerade jetzt einen besonders heiklen Moment. Denn das von der Lega Nord angestoßene Projekt des Föderalismus steht auf halbem Weg still. Nachdem Rom an die Regionen bedeutende Teile der Gesetzgebung abgegeben und sie mit eigenen Finanzmittel in Form von Liegenschaften ausgestattet hat, käme nun die Verteilung der laufenden Steuereinnahmen im Verhältnis zur neuen politischen Struktur. Bei einer Verschuldung der öffentlichen Hand in Höhe von derzeit 123% des BIP, einem Wirtschaftswachstum von weniger als 1% für das laufende Jahr und einer ganzen Generation der 18- bis 35-jährigen, die mehrheitlich von Zeitarbeitsverträgen lebt, besteht aber kaum Spielraum für grundlegende Änderungen im Staatshaushalt. Und angesichts dessen stellen sich die Italiener zunehmend die Zukunftsfrage. „Irlandisierung“ ist dabei nur eines der neueren Begriffe dafür, meint aber vor allem: Zukunft ist nicht mit Machtmenschen zu gestalten, die das Mandat dazu missbrauchen, um Immunität vor Strafverfolgung zu erlangen oder sich zu bereichern, was gleichermaßen für die Regierung in Rom als auch für die in den Regionen gilt.

Wenn also der 14. Dezember kommen wird, mithin der Tag an dem über den Misstrauensantrag abgestimmt werden wird und damit das Ende der selbstverordneten Pause des Parlaments, wird es zwar auch um Berlusconi gehen. Denn ob er verbrannte Erde hinterlassen wird oder sich einem Votum beugt, wird sich danach entscheiden, ob er weiterhin den Weg der persönlichen Immunität vor drei derzeit gegen ihn laufenden Strafverfahren wird beschreiten dürfen oder nicht. Vor allem wird sich aber zeigen, ob es weiterhin von der Gnade einzelner Personen abhängt, mögen sie Gianfranco oder Cincinnatus heißen, wie es mit Italien weitergeht. Der letzte Triumvir hieß Octavian, der Rest der Geschichte ist bekannt.

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Written by ed2murrow

7. Dezember 2010 um 13:18

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