ed2murrow

Europa ist mitten unter uns

Speerspitze Frankfurter Allgemeine Zeitung

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(Ausgangspunkt der Betrachtung ist „Döhring Empöring“ von Blogger Merdeister auf freitag.de zu einem Artikel des Staatsrechtlers Karl Doehring „Niemand kann zwei Herren dienen“, F.A.Z.-online vom 23. September 2010. Der Blog ist eine leichte Abwandlung meines Kommentars dazu)

 

Ein Privileg der Zeit, in der wir aktuell leben, ist es, Dinge besser hinterfragen zu können, da zumindest oberflächlich im www mehr Archivmaterial schlummert, als das zur Zeit des sog. „Radikalenerlasses“ der Fall war. Wer sich mit dem Artikel des 1919 geborenen Staatsrechtlers auseinander setzt, kommt nicht daran vorbei, die Strategien Mitte der 1970er Jahre noch einmal Revue passieren zu lassen: Eigentlich ist es, rein von der Argumentationsstruktur im Artikel der FAZ ein Déjà Vu, nur dass man sich jetzt besser einlesen kann. Und damit Überlegungen anstellen. Es lohnte sich, diese Aussagen, vor allem denen zur Menschwürde selbst nur im Gewand des GG, mit den Ausformulierungen jenes Erlasses in einer Rückschau transparent zu machen.

Alleine die scheinbar beliebig austauschbaren Begriffe der –ismen zeigte, dass nicht eine Auseinandersetzung eben mit diesen gewünscht ist, sondern deren Dämonisierung. Wie niederträchtig man dabei werden kann, demonstriert Döhring selbst: Denn dort, wo er implizit das Existenz- und Wirkungsrecht der Tendenzbetriebe „Kirchen“, aber eben nur die einer bestimmten Konfession, anerkennt, tritt er die Religionsfreiheit -als besondere Ausformung der Menschwürde im GG- „anderer“ mit Füssen. Die Frage, dass der Staat, in dem wir leben und zu dessen Ausgestaltung er nicht unerheblich beigetragen hat, letztlich durch die nicht strikte Trennung zwischen Staat und Religion sich selbst in eine Sackgasse manövriert hat, aus der er nur den Ausweg per radikaler Erlasse sieht, darf Doehring demgemäß gar nicht stellen: Er stellte nämlich seinerseits eine systemische Frage und sich damit ins Abseits.

Damit heizt er einen kulturellen Konflikt erst richtig an, die Konfrontationsstrategie des Clash of Cultures tropft aus jeder Zeile, statt sich um zeitgemäße Lösungen zu bemühen. Vor ca. zwei Jahren stellte ich die Überlegung auf, was wohl kommen würde, wenn erst das Reservoir an religiöser Symbolik erschöpft sei, über das sich so wunderbar und populär streiten lässt. Doehring hat die schlechteste aller Antworten gegeben und nun einem ganzen Kulturkreis, nach Thilo S. „genetischer Brandmarkung“, ein weiteres Stigma hinzugesetzt. Während der eine die Dummheit als erblich erklärt, werden die Geneweitergeber als missionierend so gewandt dargestellt, dass sie nun doch von der Intelligenzseite her als Gefahr wahrgenommen werden müssten. Das Bild eines „Fremden“, der archaischen Kulten und Menschenopfern (etwa via Steinigung) anhängt und gleichzeitig in der Lage sei, weltweit Kontrolle auszuüben, zeigt, dass zwar bestimmte Organisationen in Deutschland tabu oder dafür erklärt sind, aber deren Denkweise, eigentlich Propagandaweise wie ehedem funktioniert.

Dass sich die F.A.Z. für derartige Paradigmenwechsel in der deutschen Nachkriegsgeschichte hergibt, kann hingegen nicht mehr als Ausrutscher eines vorvorgestrigen Staatslehrers abgetan werden. Seit Schirrmachers Verteidigungsschrift zugunsten des unseligen Thilo S. zeigt sich, was das Blatt als Konservativismus neu zu entdecken glaubt: Ein ausgrenzendes, pseudo-elitäres, biologistisch begründetes Junkertum, dessen bestechendste Eigenschaft es ist, nach Gutsherrnart zu entscheiden, was hierher gehört und was nicht. Menschenwürde, Gesetze überhaupt mit einem gewissen Fundament, vor allem aber Ethik sind da nur im Weg.

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Written by ed2murrow

24. September 2010 um 21:23

2 Antworten

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  1. Interessante Lektüre – ebenso wie merdeisters Ursprungsblog.

    Sie verwiesen auf Heilbronners Institut – Heilbronners Arbeit am Ausländerrecht war immer, sagen wir mal, mehr als staatstragend. Marx und Huber in Frankfurt haben oft gegen ihn kommentiert. Aber bei ihm konnte man schon vor Jahren sehen, in welche Richtung das lief. Er findet Sarrazin bestimmt wundervoll….

    alien59

    25. September 2010 at 06:23

    • Ich glaube, deutlicher müsste es heißen: Institut im Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, das von Doehring lange geleitet wurde. Kay Hailbronner war im selben Institut Referent und ist Verfasser eines Kommentars zum deutschen Ausländerrecht.

      ed2murrow

      25. September 2010 at 09:37


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