ed2murrow

Europa ist mitten unter uns

Dornröschenschlaf

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Was rechtsextrem sei, scheint sich in den Köpfen hierzulande zu einem einzigen Bild kondensiert zu haben: Holocaustleugner, Fremdenfeinde, von Fall zu Fall per genageltem Springerstiefel, auffälliger Nichtfrisur und höchstwahrscheinlich trunken marschierend. Solchermaßen erkennbar ist die Figur ohne weiteres auch als Projektionsfläche der eigenen Dämonen geeignet und via Observation und fallweiser strafrechtlicher Verurteilung exozierbar. Es bedurfte schon einer geballten Ladung pseudowissenschaftlich daher getragener Vor-Verurteilung durch einen hohen Repräsentanten des deutschen Staates, um erstmals festzustellen, dass das Obskure nicht nur im Gegröle oder  in abseitigen historischen Forschungen residiert. Um im Bild zu bleiben: Vorurteile haben eine Adelung per Nadelstreifen erfahren. 

Gleichwohl wird dieses Novum weiterhin nur mit dem Namen des Ex-Vorstands der Deutschen Bundesbank in Verbindung gebracht und bestenfalls noch mit jenen, die, wie es Ulrike Baureithel in „Disparate Sprengsätze“ bei Der Freitag umschreibt, ihr „Schifflein bewusst ins Kielwasser von Thilo Sarrazin“ setzen. Nicht unähnlich ist der Befund von Thomas Kirchner in „Die großen Vereinfacher“ der heutigen SZ: „Und dennoch, das Erfolgsrezept ist in jedem Land das gleiche. Zunächst einmal hilft es, einen charismatischen Typen an der Spitze zu haben.“ Der Tunnelblick auf eine „Führerpersönlichkeit“ verführt Kirchner gar zur Feststellung, die Lega Nord sei erst seit 2008 in der Regierung Berlusconi vertreten. In Wahrheit war die Lega Nord stets an Regierungen unter Ministerpräsident Berlusconi mit Ministern beteiligt und das nun bei einer Gesamtdauer von über acht Jahren: Keine andere rechtsextreme Partei hat es in Europa so weit gebracht. 

Das grundlegende Missverständnis liegt darin, die „Neue Rechte“ stets als eine lokal umgrenzte Erscheinungsform zu beschreiben, die eben dort, auf lokaler Ebene, Unmut sammelt und ihn ausschließlich dort kanalisiere. Die Fähigkeit, sich zu vernetzen oder gar koordiniert vorzugehen, wird dabei, aus Ignoranz oder wiederum aus politischem Kalkül heraus, ausgeklammert. Dass die Lega Nord eben nicht nur „populistisch“ wirkt, sondern ganz konkret und staatsschaffend den Föderalismus in der ehedem zentralistischen italienischen Republik bewirkt hat, muss bei dieser Optik außen vor bleiben. So wie der Albtraum unterdrückt wird, es könnte eine Sezession des nördlichen Italien nach dem Muster Ex-Jugoslawiens als Endprodukt stehen. 

Die theoretischen Diskussionen über die „heterogenen Wurzeln“ dieses immer noch nur als „lokale Phänomene“ gehandelten Machtanspruchs verleitet nach wie vor zu den unterschiedlichsten Schlussfolgerungen: Neokonservatismus statt Radikalität, Regionalismus statt Nationalismus und bedient dabei die von dieser Rechten selbst geprägten Intonation. Selbst in der pseudoreligiösen Konnotation verortet die Oberflächlichkeit der gängigen Beobachtungsmuster statt der neopaganen Grundströmung ein Christentum in der Nouvelle Droite, die in Wirklichkeit ausschließlich mit reaktionären Kräften mehr außerhalb als in den christlichen Kirchen paktiert: Mit der Piusbruderschaft, den Levebvrianern, den Sedesvakantisten. Dass da eine ganz und gar unheilige Allianz hinter das zweite Vatikanum zurück geschmiedet wird, überfordert den Erfahrungs- und Berichtshorizont eben jener zu Beginn zitierten Autoren. Dabei wäre ein Gutteil dessen, was als Minarett-Entscheidungen in der Schweiz eines Blochers, die sog. Burqa-Gesetze im Frankreich Le Pens und im Belgien des Vlaams Belang  eben unter diesem Interpretationsschlüssel auflösbar, statt tatsächlich und stets aufs Neue Freiheitsrechte der Verfassungen auf den Prüfstand zu bringen: Religionsfreiheit vs. Meinungsfreiheit, Menschwürde vs. Kleiderordnungen und Vermummungsverbot. Ohne die gedankliche Klammer bleibt aber jede noch so gut gemeinte Aufklärrung ein zielloses Stochern im Nebel jener, die die Kerzen dazu geworfen haben. 

Ulrike Baureithel hat recht, wenn sie schreibt, „die Programmkonkurrenz ist groß und der Kannibalismus absehbar“. Wo dieser stattfinden wird, scheint ihr gleichwohl unbekannt. Es ist der europäische Kontext, in dem auch rechte Extreme gelernt haben, ihre Fäden über Grenzen hinweg zu spinnen und ihren Diskurs zu „intellektualisieren“. Es wird Zeit, dass dies erklärt wird.

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Written by ed2murrow

20. September 2010 um 15:01

Veröffentlicht in Europa, Politik

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3 Antworten

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  1. Die Politik der Neuen Rechten greift da, wo keine Politik zu sein scheint. Als wir in diesem Sommer am Comer See zu urlauben eintrafen, gab es ein großes Fest im Stadtpark von Mandello. Mit Musik und Tanz, samstags und sonntags. Alles war gut und auch von uns gerne angenommen. Irgendwann sahen wir dann eines der dezenten Plakate, wer hier das Fest ausrichtet: die Lega Nord. – In der Folge: Wetter gut, und die Frage: Warn wir in Italien oder in der Lombardei?

    rainer kühn

    21. September 2010 at 23:34

    • Die Strömungen innerhalb der Lega sind auch nicht homogen. Feste wie das, das Du beschreibst, oder die Entnahme des Wassers an der Quelle des Po sind die im übrigen von allen politischen Parteien bevorzugten „rituellen“ Veranstaltungen, um „etwas“ zu demonstrieren, vor allem Einigkeit. Festa dell‘ Unità war so etwas gewesen.

      ed2murrow

      22. September 2010 at 10:55

      • Ja, Einigkeit und gemeinsam frohes Ins-Leben-Gucken war sicherlich nicht nur urlaubsbedingt in unserem Blick. Es kam uns vor wie die ‚Gemeinde‘, die ganz normal am Tisch bei Essen & Trinken zusammen ist, die mal tanzt, und alle Generationen bis spät in die Nacht. Es war sehr schön, und anders fast hell; anders als solche (löblichen) Versuche im ‚Heimat’land.

        rainer kühn

        22. September 2010 at 15:05


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