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Europa ist mitten unter uns

Wendepunkt in Italiens Regierung?

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     Italiens Politik leistet sich kurz vor dem esodo, dem allgemeinen Exodus aus Städten Richtung Meer und Land zu den großen Sommerferien, Momente der Dramatik. Durch Beschluss der Parteiführung des Popolo della Libertà (PdL, Volk der Freiheit), drei ihrer Mitglieder auszuschließen, ist nicht nur eine politische, sondern vor allem eine Regierungskrise heraufbeschworen worden. Denn die drei Ausgeschlossenen gehören der Strömung an, die aus der ehemaligen Partei Alleanza Nazionale (AN, Nationale Allianz) unter Gianfranco Fini hervorgegangen ist. Und um dessen Person sowie seine Auffassung von Politik geht es im Wesentlichen.

     Allierte mit Reibungspunkten    

     Gianfranco Fini (58) hatte seine Partei, die postfaschistische AN im März 2009 auf der Suche nach einer breiten Plattform im Sinne einer Volkspartei personell wie materiell in den PdL von Regierungs- und Parteichef Silvio Berlusconi eingebracht. Im Mai 2008 hatten sie noch als Wahlverbündete die Parlamentswahlen gewonnen, wobei AN für sich vier wichtige Ministerien (Infrastrukturen, Verteidigung, Gemeinschaftspolitik, Jugendpolitik) sowie für Fini selbst die dritthöchste Staatsfunktion des Präsidenten der Abgeordnetenkammer besetzen konnte.

     Erste ernst zu nehmende Reibungen zwischen Berlusconi und Fini traten auf, als  Regierungschef Berlusconi im Frühjahr 2009 mehrfach durch persönliche Affären auffiel, unter anderem im Zusammenhang mit dem Umgang mit minderjährigen Mädchen. In diese Zeit fiel auch der Umstand, dass zur Besetzung von Europawahllisten im PdL sonderbare Auswahlverfahren stattfanden, die vor allem junge, gut aussehende Frauen mit mehr oder weniger Erfahrung im Fernsehimperium Berlusconis bevorzugten. In Italien veline genannt, fand sich für diese Art politischer Wettbewerb sofort der einprägsame Begriff des velinismo, der im Allgemeinen mit Ironie und leichtem Spott bedacht wurde. Eine der wenigen harschen Stimmen neben der des Magazins der italienischen Bischofskonferenz Avvenire, war die des online-Magazins der Stiftung Fare Futuro (Zukunft gestalten). Unter dem Titel „Frauen in der Politik. Wir brauchen keinen Velinismo“ schrieb die Redakteurin Sofia Ventura Ende April 2009 einen Artikel, in dem erstmals aus den eigenen Reihen die moralische und ethische Frage in der Politik gestellt wurde. Stiftungsgründer und Präsident von Fare Futuro ist Gianfranco Fini selbst, die Stiftung gilt als der konservative Think-Tank Italiens, den etwa Berlusconis PdL nicht hat.

     Auch der andere Reibungspunkt, nämlich die Kritik Finis am autokratischen Führungsstil von Berlusconi sowohl in Partei als Regierung, ist mehr klimatischer denn substantieller Natur, wobei die Zwischentöne durchaus allgemeinpolitische Einfärbung nach außen erlangen. So wenn Fini von Anfang an monierte, dass man weder Partei noch Staat wie eine Aktiengesellschaft führen könne und er deswegen nicht nur als Geschäftsführer behandelt werden möchte. Hierzu gehört ebenfalls, dass Fini die Bemühungen des Berlusconi zuzurechnenden Justizministeriums, den Regierungschef vor Strafverfahren zu schützen, scharf kritisiert: „Ich verteidige  die Legalität. Deren Garantien sind aber nicht gleichbedeutend mit Straffreiheit.“

     Zankapfel Lega Nord    

     Der entscheidende Bruchpunkt stellt jedoch das dar, was Fini als das strukturelle Übergewicht der Lega Nord (LN, Liga Nord) in der Regierung nennt. Die Partei von Umberto Bossi (69) ist innerhalb der Regierungskoalition die, die bei den letzten Wahlen als einzige entscheidende Stimmenzuwächse verzeichnen konnte: Von den Parlamentswahlen im Mai 2008 über die Europawahlen bis hin zu den Regionalwahlen. Nach letzteren im März 2010 stellt die Lega erstmals in der Geschichte zwei Regionalgouverneure, ausgestattet mit umfangreichen autonomen Befugnissen.

     Auf die Unterstützung dieser Partei ist Silvio Berlusconi dringend angewiesen, will er weiterhin Ministerpräsident bleiben. Würde er aus dem Amt ausschieden, hätte er nicht nur damit zu tun, dass er ohne mögliche Einreden mindestens zwei Strafverfahren ausgesetzt wäre, an deren Ende langjährige Haftstrafen stehen könnten. Ihm fehlte dann auch der Apparat eines dienstbaren Justizministeriums, der mit immer neuen Verordnungen für Verzögerungen bei eben diesen Verfahren sorgt. Schließlich würde möglicherweise der persönliche Plan Berlusconis vereitelt, bei den Präsidentschaftswahlen 2013 nahtlos von einem Stuhl auf den anderen zu wechseln, möglichst nach einer Wahlreform auch noch direkt vom Volk gewählt. Er ist heute 73, vielleicht hätte er die Kraft zu einem weiteren Wahlkampf nicht.

     Dies sind die Gründe, warum Berlusconi die Wünsche der Lega Nord bislang immer prioritär behandelt hat. Ob es die Sicherheitsgesetzgebung des Innenministers von der Lega, Roberto Maroni, war, besonders restriktive, zum Teil fremdenfeindliche Ausländerpolitik, in den wesentlichen Punkten bis hin zur Wiedereinführung von –derzeit noch unbewaffneten- Bürgerwehren konnte sich die Lega stets durchsetzen. Zur Gefahr in den Augen des auf Einheit des Landes bedachten Fini ist jedoch das, was in Italien als Föderalismus behandelt wird, in den Augen der Lega aber nur erste Schritte zur einer Sezession des Nordens bedeutet. Erst vor wenigen Wochen hatte Bossi im Interview erklärt, dass die Unabhängigkeit des Nordens eine historische Notwendigkeit sei. „Wir müssen sie herbeiführen, im Guten oder mit Gewalt. Ich bin zwar gegen Gewalt, aber wenn es nicht anders geht …“. In der Zwischenzeit, so sein abschließender Kommentar, werde man alles von Rom weg und nach Hause bringen, was nur geht.

     Eines dieser Dinge, die da nach Hause gebracht werden, ist die vor rund einem Monat beschlossene erste Stufe des sog. fiskalischen Föderalismus. Der italienische Staat verschenkt buchstäblich in den kommenden Monaten sein Grund- und Bauvermögen an die Regionen, um diese, so der Wortlaut des Gesetzes, mit einem eigenen Vermögen auszustatten. Die Regionen erlangen damit auch die Gestattung, dieses Vermögen durch Verkauf in bare Münze umzusetzen. Das Kalkül für das künftige „Padanien“ der Lega, das den gesamten Speckgürtel der Poebene und Teile des Stiefels bis etwa Florenz umfasst: Die höchst verschuldeten südlichen Regionen werden bald wieder gänzlich ohne Vermögen da stehen und daher in eine völlige Abhängigkeit des reichen Nordens gelangen.

     Konsequenzen    

     Fini hat in der Vergangenheit nicht nur vernehmlich die Nase gerümpft, wenn besonders Unentwegte aus den Reihen der Separatisten die italienische Fahne und die Hymne verhöhnten oder die Rolle von Partisanen im Krieg schlecht redeten. Er hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass er durch die Lega Nord die Einheit Italiens nunmehr in ernster Gefahr sieht, die sich vertieft, je stärker die Partei wird. Deren Kraftzuwachs verläuft dabei parasitär zur Schwächung des PdL und Berlusconis selbst: Von den Eskapaden des Regierungschefs profitierte die zur Law-and-Order-Partei avancierten Bewegung am meisten.

     Aufgrund des Ausschlusses aus der Partei von drei ihrer Leute ist nun der gesamte Flügel der AN innerhalb der bisher geeinten Parlamentsfraktion in Bewegung geraten. 33 Abgeordnete haben sich entschlossen, aus der Fraktion auszutreten und nur noch im Wege konstruktiver Opposition mit der Regierung zusammen zu arbeiten. Zahlenmäßig ist damit die Regierung tatsächlich in der Minderheit und de facto eine Regierungskrise eingetreten. Vor zehn Tagen hatte Berlusconi bereits mit einer weiteren Kraft im Parlament verhandelt, der Unione di Centro (UdC, Zentrumsunion) von Pierferdinando Casini, der sich in den vergangenen Jahren immer nur punktuell auf eine Unterstützung Berlusconis eingelassen, andererseits aber auch nie eine dezidierte Oppositionspolitik praktiziert hatte. Er könnte nun zu einem Zünglein an der Waage werden, auch wenn er den Avancen Berlusconis bisher in harschen Tönen nach außen hin widerstanden hat.

     Nachdem auch Neuwahloptionen für ihn persönlich nicht in Betracht kommen dürften, sind nur noch wenige Handlungsoptionen für Berlusconi übrig geblieben. Es könnte sein, dass man ihm die Entscheidung aus der Hand nimmt und sich entschließt, ohne ihn weiter zu machen, dafür aber mit Gianfranco Fini. Diesen Sommer hat man ihn auffallend oft mit Vertretern der Opposition angeregt sich unterhalten gesehen. Und das bedeutet in den Korridoren der italienischen Macht soviel wie anderswo.

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Written by ed2murrow

30. Juli 2010 um 23:21

Veröffentlicht in Italien, Politik

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