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Europa ist mitten unter uns

Lesarten à la française

with one comment

Durchaus verständlich, wenn alles, was derzeit in Frankreich nur schief gehen kann, mit Präsident Nicolas Sarkozy in Verbindung gebracht wird. Allerdings sollte man schon auch auf Details schauen, vor allem wenn es ein Anliegen ist, zu informieren.

Eine Lesart

Rudolf Walther, ständiger Autor des Freitag zum Thema Frankreich, schreibt unter dem Titel „Gift in den Adern der Republik“ sowohl online als auch in der Print-Ausgabe vom 15.Juli:

„Ein Staatssekretär besorgte sich Zigarren im Wert von 12.000 Euro auf Staatskosten, ein anderer eine illegale Bewilligung für den Ausbau seiner Villa am Mittelmeer. Ein dritter mietete für 116.500 Euro einen Privatjet, um auf Dienstreise zu gehen. Zwei Staatssekretäre mussten wegen solcher Delikte bereits zurücktreten.“

Bei Nähe besehen ist der mit dem Privatjet UND der Villa eine Person, nämlich Alain Joyandet und der mit den Zigarren Christian Blanc. Beide sind zurückgetreten. Aus den gefühlten fünf werden zwei. Aber sowas kann ja mal in der Hektik passieren, dass man sich einfach nur missverständlich ausdrückt. Nicht wirklich verständlich ist allerdings, was mit

„Dass er jetzt eine Regierung dirigiert, die den Gleichheitsgrundsatz mit so viel elitärer Arroganz verletzt, schadet seinem Ansehen“
oder
„Den Freund und Arbeitsminister Eric Woerth kann Sarkozy nicht so leicht ersetzen wie die beiden Staatssekretäre, derer er sich als Bauernopfer entledigte“

gemeint sein könnte. Ist der Autor des Artikels etwa der Meinung, Nicolas Sarkozy sei Regierungschef? Oder unterstellt er einfach, Klugheit und Belesenheit des Freitags-Lesers werden schon das ihrige tun, dass das natürlich François Fillon ist?

Kein Zweifel besteht, dass das Durchregieren seit de Gaulle eine von den Präsidenten selbst  gerne in Anspruch genommene Lesart der französischen Verfassung von 1958 ist. Allerdings müsste im vorliegenden Fall der Name Joyandet aufmerken lassen. Denn der war Staatssekretär für (wirtschaftliche) Zusammenarbeit und die Francophonie und damit möglicherweise die Zentralfigur französischer Außenpolitik der letzten beiden Jahre. Er ist auch ein Exempel dafür, wie in Frankreich Politik im Spannungsfeld, die in der Exekutive selbst angelegt ist, funktioniert.

Die andere Lesart: Rohstoffbezug …

Der Vorgänger Joyandets im Amt, Jean-Marie Bockel, gab im Januar 2008 der Tageszeitung mit der größten Reichweite, LeMonde ein Interview, in dem er sagte: „Die Françafrique liegt im Sterben. Ich will ihr die Sterbeurkunde ausstellen“. Das Interview, das eigentlich die Einlösung eines der zentralen Wahlversprechen Sakozys vor 2007 sein sollte, Frankreich würde Verbindungen nur noch mit den Staaten aufrecht erhalten, deren Vertreter demokratisch legitimiert seien und vor allem dubiosen Investitionen afrikanischer Kleptokraten mit den Mitteln des Strafrechts nachzugehen, wurde zum Abgesang für Bockel. Zwei Monate später musste er den Stuhl für Joyandet räumen. Denn auch Sarkozy konnte, wie schon viele Präsidenten vor ihm und ganz im Geiste von Jacques Foccard, nicht von einer Parallelaußenpolitik neben dem eigentlichen Außenamt lassen. Wie sollte er auch? Denn einerseits ist das Amt des Außenministers mit einer Person besetzt, deren Ruf als humanitäre Allzweckwaffe das Klein-Klein von Machtpolitik erst gar nicht zulässt:  Der Gründer von Médecins sans Frontières und Edelsozialist Bernard Couchner.

Andererseits kann sich Frankreich aus eben jenem Klein-Klein nicht heraushalten, will es sich weiterhin vor allem billige Rohstoffe wie Uran etwa aus der Republik Niger sichern. Dieser Sektor ist deswegen so brisant, weil Frankreich weltweit das Land mit der höchsten Deckung des Eigenbedarfes an Elektrizität durch Atomstrom ist (die Angaben gehen von 75,2% bis 86,6% in 2009) und dabei für das laufende Jahr einen geschätzten Bedarf von 10.153 Tonnen hat. Das ist weltweit der dritthöchste, für Deutschland wird er auf rund 3.300 Tonnen geschätzt,  Nach den Minen in Niger war im Frühjahr 2009 die Reihe an Explorationen und Verträge über gemeinsame Ausbeutung von Uranvorkommen in der Demokratischen Republik Kongo. Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Marc Ravalomanana Anfang 2009 in Madagaskar wird unter der Hand gemunkelt, dass die Prospektion im Südwesten des Landes, die bis dahin in japanischen Händen ruhten, fest in solche französischer Nationalität übergegangen sein sollen. Daneben gab und gibt es Kooperationsverträge der französischen halbstaatlichen Nukleargesellschaft AREVA mit Libyen, Tunesien, Algerien und Italien, um nur einige zu nennen, zur Errichtung von Anlagen „zur friedlichen Nutzung der Atomenergie“. Wenn man heute mit Fug und Recht von einer Atommacht sprechen will, dann über unser Nachbarland. Und 90% seines dafür notwendigen Rohstoffs holt es sich aus Afrika. 

… über Freunde 

Als Joyandet das Amt des Staatssekretärs von Bockel übernahm, hatte er keine Ahnung von Afrika. Was ihn distinguierte, was die enge politische Bindung an Sarkozy in diversen Funktionen innerhalb der RPR und dann der UMP. Die fachliche Unkenntnis machte er mit Fleiß und Instinkt wett: In den zwei Jahren seiner Tätigkeit bereiste er mehr als 70 Länder und praktisch alle in Afrika. Anlässlich des Präsidentensturzes in Madagaskar war er der erste ausländische Staatsbedienstete überhaupt, der das Land besuchte und den neuen Machthaber alleine durch seine Präsenz einen Anschein von Legitimität verschaffte. Sein Minister, Bernard Kouchner, äußerste sich dazu praktisch nicht, wollte man davon absehen, dass dessen Gattin als Verantwortliche des Senders RFI mediale Schützenhilfe gewährte. 

Diese Gemengelage weist auf die eigentliche Rolle Joyandets der beiden letzten Jahre hin: Schnittstelle zu sein zwischen einem Ministerium, das sich qua Personal eigentlich in Afrika nicht aus dem Fenster lehnen darf und der auch unter Präsident Sarkozy existierenden sog. Cellule Africaine des Elyséepalastes. Es ist damit eine Schnittstelle zwischen Diplomatie, wirtschaftlichen Interessen und brutaler Hegemonialpolitik, die hierzulande beim Betrachten des Nachbarlandes gerne ausgeblendet wird. Die Amtsbeschreibung, die das Lavieren in der Afrikapolitik Frankreichs kennzeichnet, war dabei die der Francophonie. Joyandet hat in zwei Jahren diesem bisher offiziell auf Sprache und Kultur beschränkten Begriff einen ganz neuen Klang verliehen, eigentlich mit einem ganz eigenen Leben erfüllt. 

Glaubwürdige Variante

 Dass ausgerechnet ein Staatssekretär, dessen zweiter Schreibtisch kraft der beschriebenen Amtsausübung das Flugzeug war, über einen gesponserten Flug gestolpert sein soll, selbst wenn dies noch mit einer Petitesse aus dem Baurecht angereichert worden sein soll, erinnert an das Erklärungsmuster gegenwärtiger Politik in Frankreich: Die Reportagen über die wechselseitige Untreue des Präsidentenehepaares soll ja auch eine Intrige von Londoner Finanziers gewesen sein, um Frankreich griechenlandreif zu schießen. Es ist unglaubwürdig, dass eine im Wahlvolk kaum bekannte und prominente, für den inneren Politikbetrieb aber eminent wichtige Figur ein Bauernopfer für eine neue Moralität in der Politik gewesen sein soll.

Die wirkliche Erklärung ist in dem zweiten Teil der Nachricht zu sehen, die darin besteht, dass der Beritt Joyandets nunmehr vom Außenminister selbst wahrgenommen wird. Bei einem kurzen Blick in afrikanische Online-Medien, vor allem aus Parteiungen, die direkt am Tropf französischer Investitionen hängen, wächst die Sorge, die Nichtingerenz könnte doch noch Platz greifen. Zumindest ist es ein politisches Signal, dass sich das französische Außenministerium nicht mehr durch eine aufgedrängte Schnittstelle in Vorgänge involvieren lassen will, die dem Ansehen zumindest des Amtsinhabers schaden. Denn im Gegensatz zu Sarkozy genießt Kouchner noch immer einen guten Ruf. 

Es sind nicht nur Präsidentschaftswahlen, auf die sich Frankreich langsam, aber sicher einrichtet. Auch Parlamentswahlen werden 2012 anstehen und damit mittelbar die Besetzung von Ämtern wie die des (blassen) Premiers oder eines Außenministers. Das geht aber nicht, wenn man ständig von einem Übersarkozy beständig an die Wand gespielt wird, gleich ob medial oder politisch. Das wird für den Bewohner des Elyséepalastes in der Tat ein ungemütlicher Sommer werden, weil die Diadochen aufgewacht sind.

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Written by ed2murrow

20. Juli 2010 um 13:06

Eine Antwort

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  1. Dieser Kommentar beschränkt sich heute auf die Kritik der publizistisch-politisch-emotiven Mathematik: Aus zwei mach fünf. – – –
    Nein, das geht nicht. Aber (nicht) erstaunt, was alles geht: der Minimalist und Klassikerfreund
    rainer kühn

    rainerkuehn

    23. Juli 2010 at 10:21


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