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Europa ist mitten unter uns

Zeitungsfrust und Zeitungslust im Frankreich des Nicolas Sarkozy

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(Eine Betrachtung medialer und politischer Landschaften in Frankreich nach drei Jahren Präsidentschaft Sarkozy)

Der Zeitgeist wird sehr oft als Bildvehikel für die Dinge verwendet, denen man machtlos gegenüber steht, gegen die man glaubt, sich nicht wehren zu können. So scheint es ein unausweichliches Schicksal zu sein, dass Zeitungen immer stärker in die Defensive geraten, Personal abbauen, um schließlich von der Bildfläche zu verschwinden. Von einigen u.s.-amerikanischen Printmedien wie der Chicago Tribune (Tageauflage rund 500.000) wissen wir das.  Aber wie sieht es mit europäischen Spitzenprodukten aus: Von Schwierigkeiten hört man allenthalben, aber verschwinden? Etwa Le Monde?

Zeitgeist – nur eine Frage des Geldes?
Das 1944 gegründete französische Blatt hatte in den vergangenen Jahren horrende Verluste gemacht: 54 Millionen Euro in 2004, 28 in 2005, 14 in 2006. In 10 Jahren verlor man rund 20% Auflage. Im Mai/Juni diesen Jahres wurden offiziell zehn Millionen Euro gesucht, um die unmittelbar drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Bei Konkurs wäre die linksliberale Alternative zum konservativen Le Figaro abhanden gekommen. Beide Zeitungen haben eine etwa gleich hohe Reichweite von rund 320 bis 350000 Exemplaren. Der Zeitgeist, der in Frankreich wie in Deutschland in dem Zusammenhang diskutiert wird, nennt sich Internet und wird allenthalben in all seinen Erscheinungsformen, nicht zuletzt als Totengräber der Papierform von Nachrichten durchdekliniert. Mit einem kleinen Unterschied: In Frankreich ist für viele renommierte Namen der schreibenden Zunft das Netz zur letzten Zuflucht vor politischem Zugriff geworden. 

Gängelung und Kumpanei à la Sarkozy
Spätestens unmittelbar nach der Wahl von Staatpräsident Nicolas Sarkozy hätte es eigentlich klingeln müssen. Der ehemalige Innenminister kümmerte sich weniger um die Krawalle und damit um die Wut junger Menschen ohne Perspektive  im eigenen Land als vielmehr um das eigene Wohlbefinden. Zuerst am Abend des Wahlsieges in einem Luxusrestaurant auf den Champs-Élysées unter Ausschluss des Fußvolkes selbst aus der eigenen Partei, sodann an Bord der „Paloma“, einer 64-Meter-Mega-Jacht seines Duzfreundes Vincent Bolloré. Dessen Gruppe stieg 2004 im großen Stil ins Mediengeschäft ein.

Damit beginnt in Frankreich ganz offiziell –und nicht mehr wahlkampfverdeckt- eine Landschaftspflege von höchster Stelle, die so unvermittelt und unmaskiert sonst nur aus dem Italien Berlusconis ruchbar ist. Bolloré, Dassault, Lagardère und Bouygues mit ihren jeweiligen Industrie- bzw. Mediengruppen sind dabei die medialen Gewähreinheiten für Sarkozy, der auf diese Weise Meinungsmacht zwar diskreter als der italienische Tycoon, nicht aber weniger wirkungsvoll ausübt. Was das bedeutet, hatte als einer der ersten prominenten Schreiber  Alain Genestar, Direktor von Paris Match, zu spüren bekommen. Der hatte eine nicht dementierte und damit als wahr zu unterstellende Story über die Affäre von Sarkozys erster Frau Cécilia mit ihrem heutigen Ehemann Richard Attias veröffentlicht. Nur der Zeitpunkt war schlecht gewählt, denn 2005, als die Geschichte erschien, bastelte Sarkozy furios an seiner Präsidentschaftskandidatur und einem konservativen Image als Saubermann mit mustergültiger (Noch)Ehe(frau). Dafür flog Genestar aus Paris Match auf Geheiß des Eigentümers Arnaud Lagardère raus. Der letzte Fall, zu dem nicht genehme Berichterstattung mit unangenehmen Folgen für den Berichtenden endet, ist das Strafverfahren gegen Augustin Scalbert,  das im Juni dieses Jahres eröffnet wurde. Der Vorwurf gegen den Journalisten der Internetzeitung Rue89: Hehlerei, strafbar mit bis zu fünf Jahre Gefängnis und 375.000 Euro Geldstrafe. Am 30. Juni 2008 hatte Scalbert ein Video auf Rue89 veröffentlicht, das ein „Off“ Sarkozys vor einem Interview enthielt und worin der Präsident der Republik sich schwer über einen Techniker des staatlichen Senders France 3 mokierte. Das Video war von France 3 zu Scalbert gelangt, der, wie in solchen Fällen üblich, die Anonymität seiner Quelle wahrte. France 3 unter Direktor Rémy Pflimlin stellte sich auf den Standpunkt, das Band sei ohne Erlaubnis fortgegeben, mithin entwendet worden. 

Während der Journalist auf der Anklagebank Platz nimmt, ist Pflimlin am 5.Juli 2010 auf der Karriereleiter weiter gekommen. Er wurde von Präsident Sarkozy zum neuen Generaldirektor für alle staatlichen Fernsehsender nominiert. Auch dieser Schritt wird in Frankreich als massive Ingerenz des Staatspräsidenten in die Unabhängigkeit der Medien gewertet. 

Die Schlacht ums Internet …
Auf Plattformen wie, DSS (de source sûre, aus sicherer Quelle),  Mediapart, Rue89 oder Backchich (Motto: Informationen, Untersuchungen und ein schlechter Charakter) finden sich deswegen nicht nur die Profis wieder, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage in den vergangenen Jahren ihre Schreibstuben räumen mussten, sondern auch jene, die ihr Anliegen als Journalisten –Fragen, in Frage stellen, nachforschen und veröffentlichen- mit dem nötigen Ernst betreiben und damit automatisch an die Grenzen des Wohlwollens der Spieler im öffentlichen Leben geraten. Jeder mit eigener Rezeptur: Mediapart ist stolz darauf, sich nur durch Einnahmen der Abos zu finanzieren, Rue89 geht verstärkt in die Provinzen und das satirische Backchich probt den Roll-Back, vom Internet kommend hat es eine Paper-Edition lanciert. Bei aller Phantasie sind und bleiben es jedoch prekäre Situationen, in die hinein geschrieben wird, denn die Zahl potentieller Leser ist gleich geblieben, die Informationsanbieter hingegen haben sich vervielfacht.

 Es nimmt daher nicht wunder, dass in Frankreich der Ton online schärfer, die Analysen packender, die Informationen unmittelbarer geworden sind. Das zeigt sich gerade jetzt, da Mediapart, das sich zu einem veritablen investigativen Online-Journal entwickelt hat, im Focus der Aufmerksamkeit steht. Im Zusammenhang mit der l’Oréal-Affäre, wo es um die Milliarden der Kosmetikkönigin Bettencourt und ihre Geschäftsfähigkeit geht, haben  sich mittlerweile zwei weitere Affären ergeben, und dies alles Dank der Recherchen der Internetzeitung. Auf der einen Seite stehen der derzeitige Arbeitsminister Éric Woerth  und seine Ehefrau Florence, denen vorgeworfen wird, Geldbeträge Bettencourts schwarz ins Ausland verschafft zu haben, um Steuern für die Magnatin zu verkürzen. Auf der anderen, durch Veröffentlichung von Abhörprotokollen, die klare Kante gegen Präsident Sarkozy, der seit Montag dieser Woche von Mediapart als erstem Medium in Frankreich überhaupt der Vorteilsannahme in Form dubioser Parteien- und/oder Eigenfinanzierung geziehen wird. Mittlerweile ist die Sache auch in deutschen Zeitungen angekommen, man schreibt von „Geldumschlägen nach dem Essen“, das Dessert der Milliardärin an genehme Politiker nach dem obligaten gemeinsamen Mittagmahl.

 … und die dazu passende Behörde
Dass so manche in Bedrängnis geratene Edelfeder nicht tatenlos wartet, dass Verlage oder Direktoren sich wieder ihrer eigentlichen Aufgaben besinnen, statt exklusiv Steigbügelhalter der Macht zu spielen, war abzusehen. Und dass mit Publikationen im Internet auch bessere Zeiten herbei geschrieben werden könnten, hat man natürlich in politisch interessierten Kreisen sowie auf Verlegerseite längst erkannt. Daher machte  sich vor allem die UMP Sarkozys die europaweit geführte Diskussion zum Schutz des Urheberrechtes zu nutze, um einen ganz eigenen Weg der Regulierung zu beschreiten.

Mit Gesetzen vom 12.Juni und 21. September 2009 wurden nicht nur das Urheberrecht neu geregelt und  Verletzungen mit drakonischen strafrechtlichen Sanktionen belegt. Frankreich leistet sich seitdem als bisher einziges Land in Europa eine „Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und den Schutz von Rechten im Internet“ (HADOPI),  deren Befugnisse zur Überwachung des Internets praktisch unbeschränkt sind. Zwar wird sie im Gesetzestext als „unabhängig“ bezeichnet. Die Gremien der Behörde werden allerdings per Dekret auf sechs Jahre ernannt und setzen sich überwiegend aus Mitgliedern aus der Mitte regierungsunmittelbarer Instanzen zusammen.

 Dabei kommen der HADOPI technisch gesehen vor allem Aufgaben zu, die einer Staatsanwaltschaft zur Ehre gereichen würden: Die Kontrolle des gesamten Datenverkehrs im Netz, offiziell nur auf der Suche nach Verstößen gegen das Urheberrecht, das Initiieren entsprechender Prozesse vor ordentlichen Strafgerichten zu denen sie wie eine Anklagebehörde zuarbeitet und die Überwachung der Vollstreckung wie z.B. das Abschalten des Internetzuganges des verurteilten Delinquenten. Einmalig ist zudem das Verfahren selbst: Schriftlich und mit verkürzter Beweisaufnahme wie etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr, obwohl es im Kern stets und mindestens um den Ausschluss eines bis zum Beweis des Gegenteils Unschuldigen von der Informationswelt via www geht. 

Sinnfällige Folgen
Noch liegt mangels Zeitablauf keiner der jährlichen Berichte über die Aktivitäten der Hohen Behörde vor, wie es im Gesetz gefordert ist. Alleine der Aufwand, mit dem eine kleine Gossip-Nachricht über angebliche außereheliche Eskapaden des Ehepaares Sarkozy verfolgt wurde, zeigt aber den erst noch auszufüllenden Stellenwert. Le Journal du Dimanche, eine mittlere Wochenzeitung hatte in ihrem Internetauftritt vermittels eines ihrer zahlreichen redaktionell betreuten Blogger im April des Jahres Mutmaßungen über die wechselseitige Untreue des Präsidentenehepaares Sarkozy in die Welt gesetzt. In der internationalen Presse wurde daraufhin nicht nur kolportiert, Sarkozy habe sogar den Geheimdienst mobilisiert, um die Quelle dieser Nachricht zu identifizieren („Sarkozy goes to war“). Sie brachte auch die unglaubliche Gegendarstellung des Élyséepalastes, es habe sich dabei letztlich, ausgehend von Bankenkreisen in London, um eine Konspiration gegen das ganze Land gehandelt, das auf diese Weise ähnlich wie Griechenland weich gekocht werden sollte.

 Dabei wurde überwiegend das Detail übersehen, dass Le Journal du Dimanche praktisch je zur Hälfte der Unternehmensgruppe Dassault und Lagardère gehört. Vielleicht wurde da mit einem unbedarften Mitarbeiter ein Versuchsballon gestartet, wie weit sich der Präsident bereits von seinen Unterstützern emanzipiert hat oder etwa doch noch Jetons der gegenseitigen Nützlichkeit einzulösen sind. Der eklatante Unterschied zwischen diesem Vorfall und dem fünf Jahre vorher mit Paris Match  ist jedenfalls nicht zu übersehen. Dem vormaligen Innenminister und jetzigen Präsidenten der Republik ist es nicht mehr nur darum zu tun, Presse zu disziplinieren, sondern alle Medien, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, mit aller Macht gefügig zu machen. Das rächt sich nun. 

Le Monde, oder was kostet die Welt?
In der Gemengelage spielt Le Monde nicht nur als Gegengewicht zum Figaro eine Rolle. Die Tageszeitung begleitet schon geraume Zeit das Geschehen im Internet wohlwollend auch mit eigener Präsenz und streicht vor allem pflichtschuldigst in einem  ansonsten fremd gewordenen Anflug von Aufrichtigkeit die Urheberschaft von Dekuvrierungen wie die nun durch Mediapart heraus. Der in Sachen www unerfahrene Leser erfährt dadurch, dass die Bataillen mittlerweile auch oder gerade auf anderen Schauplätzen gefochten werden.

Als nun ruchbar wurde, dass Le Monde dringend Geld zum Überleben brauche, so war das letztlich der Eröffnungszug der Lagardère-Gruppe, die 17% an der die Zeitung tragenden Holding besitzt. Damit sollte vor allem die Redaktion diszipliniert werden, die kraft Statut eine Mitgesellschaft auf Eigentümerseite bildet und daher weitestgehende Mitspracherechte bei Besetzung der Direktion, Formulierung des Budgets und inhaltliche Linie hat. Deswegen wunderte es niemanden, dass sich bald ein Bieterkonsortium fand, das nahtlos in eine solche Strategie gepasst hätte, bestehend aus dem konservativen Verleger Claude Perdriel, der spanischen Pressegruppe Prisa und der halbstaatlichen französischen France Télécom (Orange).

 Dass nun ein Modeunternehmer, der Boss eines Internetanbieters und ein etwas kleinerer Fisch in den Printmedien, der eigentlich Banker ist, den Zuschlag bekommen haben, lässt hingegen aufhorchen. Leitfigur des Trios ist Pierre Bergé, 50 Jahre lang Lebensgefährte von Yves Saint Laurent und Erfinder u.a. der Marke Yves Saint Laurent Rive Gauche, was die Basis seiner Fortune ist. Schon einmal investierte er Geld für Politik, um das Monatsmagazin Globe zu retten, womit er eine mitentscheidende öffentliche Stimme für Mitterand im Wahlkampf zu dessen zweiter Amtszeit schaffte. Zitat aus dieser Zeit: „Das Journal wurde wegen seines fürchterlichen, kaviar-linken Auftritts sehr kritisiert, aber allen Verleumdern (sei gesagt), dass die kaviar-linke die einzige Bourgeoisie ist, die man frequentieren kann, weil sie sich ihrer Ungerechtigkeit schämt“. Das war 1986 und Mitterand wurde wieder gewählt. Xavier Niel hingegen ist der Gründer der Telekommunikationsgruppe Iliad, deren bekannteste Tochter der Internetdienstanbieter Free ist und damit direkter Konkurrent von Sarkozys anderem Duzfreund Bouygues. Er gilt als einer der heftigsten Kritiker der HADOPI-Gesetzgebung. Matthieu Pigasse schließlich ist zwar im Hauptberuf Banker, kommt aber aus einer Familie mit dezidiert journalistischem Schwerpunkt: Der Vater war Redaktionssekretär, der Bruder ist Redaktionsdirektor des Magazins Public. In der Bank Lazard, für die er tätig ist, kümmert  sich Pigasse praktisch um alle Belange von Medienbeteiligungen. Von ihm ist bekannt, dass er die Plattformen Rue89 und Mediapart finanziell unterstützt.

 Einen falschen Satz
Allen drei ist gemeinsam, dass sie im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf direkt oder indirekt für die Sozialistin Ségolène Royale Partei ergriffen hatten. Daher kann man ohne weiteres davon ausgehen, dass die 110 Millionen Euro, die das Trio für zwei Drittel der Anteile investieren wird, letztlich auch einem Gegenkandidaten von Präsident Sarkozy zugutekommen werden, sofern sich das linke Lager 2011 bei der Kandidatenaufstellung nicht wieder spalten lässt. Ein weiteres Signal der Richtung, die eingeschlagen wird, ist die Ankündigung, den Redakteuren über ihre Rechte in der eigenen Gesellschaft hinaus auch eine Sperrminorität in der Träger-AG verschaffen zu wollen.

Was auf den ersten Blick als rein populäre Maßnahme eines neuen Investors daher kommt, ist ein Gegenschlag gegen die mittlerweile seit Jahren fortdauernde Gängelung von Journalisten und Beschneidung ihrer Rechte. Damit ist es ein Zeichen der Neubewertung, freilich auch hier und unter diesen Vorzeichen mit möglichem Verfallsdatum 2012, bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen. Aber zwei Jahre sind zwei Jahre und in der Zeit kann viel passieren. Wie der letzte Fauxpas des französischen Präsidenten beweist, der Le Monde zum Investor Perdriel mit der Drohung bewegen wollte, es würden sonst die staatlichen Subventionen eingestellt, kann ein falscher Satz schon den Ausschlag geben.

 … und ein kalt serviertes Gericht
Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Omnipräsenz des Präsidenten der Republik, diesem personifizierten Kleingeist mit der Manie von Grandezza, beginnt zu schwinden in dem Maße, wie sich seine Gegner formieren und aus der Formation heraus die Demontage betreiben. Sie nutzen dabei die Plattformen, die teilweise aus Not geboren, durch die Einfachheit ihrer Diffusion zu einer wahren Waffe der Meinungsfreiheit geworden sind. Das oder der hier als neuer Geist seiner Zeit angetreten war, wird durch die von ihm selbst geschaffenen Gegner und ihre Phantasie auf das reduziert, was er im Grunde ist: Kofürst von Andorra und damit über ein paar Quadratkilometer mehr als St. Helena.

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Written by ed2murrow

7. Juli 2010 um 15:43

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