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Europa ist mitten unter uns

Schädigen und liquidieren: Die Deepwater Horizon

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Nur besonders starke Sätze wie „Ölpest: Jetzt greift Obama ein“ erinnern zurzeit daran, dass es neben Finanzmärkten auch noch andere Katastrophen gibt. Seit dem 20. April fließen täglich rund 800.000 Liter Erdöl in den Golf von Mexiko, seit dem Ausbruch der Pest sind es etwa 18 Millionen. Wie war das nochmal, wie viele Liter Wasser werden von einem Tropfen Öl kontaminiert?

Das Prinzip Hoffung
Der bislang letzte Versuch, die Löcher auf dem Grund des Meeres zu stopfen, ist vor einigen Tagen gescheitert, neue Lösungen werden mit dem Prinzip Hoffnung verbunden. Trotzdem wollen die Beteiligten Beruhigungen durch Transparenz schaffen. Auf der eigens eingerichteten Seite deewaterhorizonresponse.com steht zu lesen: „Alaska and Louisiana Sea Grant personnel are meeting regularly with Alaska Oil Spill Responders to explore lessons learned from the Exxon Valdez incident and possible applications to the Deepwater Horizon. NOAA’s Sea Grant is a university-based network of more than 3,000 scientists, engineers and educators.“ Der Blog des Weißen Hauses verweist darauf.

Wir erinnern uns: Die Exxon Valdez verlor, nachdem sie auf einem Riff aufgelaufen war, 1989 im Prince William Sound, Alaska, 40.000 Tonnen Rohöl. Der Fall gilt bisher als die größte Ölverschmutzung in den U.S.A., die auf eine einzelne Havarie zur See zurückzuführen ist. Die obigen Bekundungen lassen sich also auch anders lesen: Nachdem die Valdez nicht gesunken war, dürften sich die damaligen Anwendungen nicht auf das Abdichten von Leckagen auf dem Meeresgrund in einer Tiefe von 1.500 m beziehen; das ist nämlich der Ort, wo derzeit Öl aus der Erde tritt. Die Erkenntnisse können also nur Aufräumarbeiten und Management, vielleicht auch Containment meinen. Selbst diese sind offensichtlich nicht im Vorfeld der Bohrungen im Golf von Mexiko in einem Pflichtenbuch implementiert worden, die schiere Hilflosigkeit von „3.000 Wissenschaftlern, Ingenieuren und Lehrern“, und das betrifft nur diesen Beratungsstrang, zeigt es. Das ist nicht beruhigend, ganz im Gegenteil.

Einschlägige Lehrbeispiele hätte es gegeben. Als in der Nordsee 1977 Ekofisk Bravo und 1988 Piper Alpha in die Luft flogen, markierten sie die schwersten Blowouts, die es bis jetzt auf See gab. Alleine bei der Plattform Piper Alpha benötigte der in extremis herbeigerufene Spezialist Paul Neal „Red“ Adair drei Wochen, um die Ursache des Feuers, frei sprudelndes Öl und Gas, mithilfe von Zement zu stopfen. Dass es sich dabei um schwere Brände handelte, war sogar Glück im Unglück. Auf diese Weise verpuffte ein Großteil des Öls in Rauch und konnte die Küsten nicht verschmutzen. Die Beeinträchtigung der Luft spielte zur damaligen Zeit zumindest in der Beziehung noch keine medienwirksame Rolle. Der andere glückliche Umstand war, dass beide Förderinseln in nur 70 bzw. 140 m tiefem Wassern arbeiteten, so dass die Arbeitsstrecke bis zum Meeresgrund gerade noch beherrschbar war. 1.500 m unter der Wasseroberfläche ist hingegen mit niedrigen Temperaturen und dem Druck pro cm², der dem Gewicht eines Mittelklassewagens entspricht, nicht nur eine besondere Arbeitsbedingung, sondern, wie der Fall der Deepwater zeigt, ein tatsächlich unerreichbarer Arbeitsort, wenn es um die Schließung von Lecks geht.

Und das Business as Usual
Wenn also bereits am vergangenen Dienstag und zurzeit, da die Umweltkatastrophe erst noch im Werden ist, in Anhörungen vor dem US-Senat die beteiligten British Petroleum, Transocean und Halliburton um Verantwortung rangeln, dann hat das nichts damit zu tun, solche zu zeigen. Erst recht nicht geht es darum, einen Schuldigen zu finden. Es geht um die schlichte Aufteilung von Kosten, um die Zuweisung einer bestimmten Tranche an Schadensersatz, die dann zurückgereicht wird an die jeweiligen Großschadens- und deren Rückversicherer. Denn der Disput um ein Ventil oder darum, wie die Plattform entworfen war, ist nur das Ablenkungsmanöver, um eine Schlüsselfrage nicht gestellt zu bekommen: Haben bei der Entscheidung, an dieser Stelle nach Öl zu bohren, die Tatsachen eine Rolle gespielt, dass ein Rohrabriss in tiefem Gewässer nicht oder nur unter glücklichen Umständen reparierbar ist und dass daraus unkontrollierbar kontaminierendes Material hervortritt? Sie wird womöglich nie gestellt werden, weil sie das gesamte Off-Shore-Wesen zum Kippen bringen würde, sowohl von der Betreiber- als auch von der Genehmigungsseite her. 

Das Spektakel ist gleichzeitig das Sinnbild einer Haltung, die Schäden billigend in Kauf nimmt, um sie dann, fein säuberlich aufgeteilt, an die Gemeinschaft der Versicherten und ihrer Beiträge, letztlich auf die Verbraucher des Produkts selber weiter zu geben. Schadensposten sind dabei die Eigentums- und Erwerbsrechte natürlicher oder juristischer Personen, absehbare Folgebeseitigungskosten in Form von Materialeinsatz und Arbeitsstunden und diesbezüglich eine gewisse Abzinsung auf die Zukunft.; zuzüglich der Rechtsverfolgungskosten, also solche für Gerichte, Gutachter und Anwälte.

Das schwächste Glied in der Kette
Die eigentliche Geschädigte, die Natur selbst und damit unsere Lebensgrundlage, erfährt an und für sich keinen Ersatz. Der ist biologisch so gut wie unmöglich, demgemäß einer Valutierung nicht zugänglich; aber sie, die Natur,  besitzt auch keinen Verteidiger, nicht einmal einen Amtsanwalt. Bilder, die im Gefolge solcher Katastrophen die geschundene Kreatur in den Mittelpunkt stellen und die uns auch jetzt wieder überfluten werden, sind ihrerseits Teil der Inszenierung geworden. Sie setzen Mitgefühl, vielleicht auch ein klein wenig Empörung lediglich in Relation zu einem eventuell zu füllenden Fonds, wie dies in der Folge nach der Exxon Valdez der Fall war. Gefruchtet hat es dort und damals nichts, das Gebiet in Alaska gilt auch heute noch als hoch kontaminiert.

Die Fragestellung, die bei der Deepwater Horzon unterbleiben wird, und die daraus folgenden Konsequenzen für die Zukunft gelten nicht nur für den Fall von Erdöl und seiner Gewinnung. Es ist eine Betrachtungsweise für alle Phänomene mit potentiell apokalyptischer Wirkung: Gentechnik, Technik der atomaren Spaltung, Biosphäreneingriffe durch Großbauten. Die Durchbrechung des reinen Kausalitätsprinzips zugunsten einer wertenden Betrachtung, ob Folgen eines Tuns überhaupt beherrschbar sind, wäre geboten, gerade jetzt, da wir beginnen zu begreifen, wie schwer sich sog. Errungenschaften und Fortschritt global auswirken können. Das würde jedoch voraussetzen, nicht nur Selbstbeherrschung zu üben, sondern vor allem die Fähigkeit, eigene Handlungen in Beziehung zur Umwelt zu setzen. Und da müssten wir bei uns selbst anfangen, als Konsumenten kurzfristiger Bequemlichkeit.

Für den Anfang würde es schon reichen, bei jedem Tankstopp daran zu denken, dass kein  Literpreis einen toten Vogel wiederbelebt. Selbst dem Helfer, der ihn einsackt und zur Verbrennung trägt, kommt kaum ein Cent zugute. Er ist meist Freiwilliger.

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Written by ed2murrow

13. Mai 2010 um 12:04

Veröffentlicht in Umwelt

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2 Antworten

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  1. Dies ist ein kleiner Exkurs zu Rechtslagen. Er ist naturgemäß ein wenig trockener, aber für die Betrachtung nicht irrelevant. Er ist hier, quasi als externe Fußnote veröffentlicht, da er für diesen Blogger Gelegenheit war, die spezielle Materie aufzufrischen. Das wollte er nicht vorenthalten:

    Das Prinzip, einen Schaden dahingehend zu begreifen, er sei lediglich anhand wägbarer Kriterien zu ersetzen, war ausgerechnet in den U.S.A schon durchbrochen worden. Als 1970 Ford das Modell „Pinto“ herausbrachte, handelte sich der Wagen schon bald den Ruf als „the barbecue that seats four“ ein. Grund dafür war, dass selbst bei leichtesten Auffahrunfällen der Tank leck schlug und deswegen Insassen verbrannten. Einige Jahre später kam ein internes Memo des Unternehmens an die Öffentlichkeit, wonach die Mängel des Fahrzeugs der Entwicklungsabteilung bekannt gewesen waren. Die Unternehmensleitung habe aber, so legt die Interpretation des Dokuments nahe, die Kosten von rund 20 USD je Wagen zur Sanierung der Mängel, umgelegt auf die Gesamtproduktion, höher eingeschätzt als das mögliche Risiko und die damit verbundenen Aufwendungen bei Schadensersatzprozessen von Verletzten oder Hinterbliebenen.

    Was Ämter wie die National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) nicht sagen konnten oder per Zulassungsentzug nicht umsetzen wollten, entschied 1981 das Appelationsgericht von Kalifornien rechtskräftig: „It [Ford Motor Co., Anm.d.A.] exhibited a conscious and callous disregard of public safety in order to maximize corporate profits.“ Und verurteilte das Unternehmen neben dem reinen Ersatz des Schadens zu sog. „punitive damages“, Geldleistungen mit Strafcharakter, in ganz beträchtlicher Höhe. Begründung: „An award which is so small that it can be simply written off as a part of the cost of doing business would have no deterrent effect. An award which affects the company’s pricing of its product and thereby affects its competitive advantage would serve as a deterrent.“

    Die Wirkung des Urteils, vor allem aber seiner Begründung war ungeheuer. Sie lässt sich nämlich auf jede Art von Schadensverursachung anwenden, von der ärztlichen Falschbehandlung über die Produkthaftung bis hin zur Umweltverschmutzung. Ein in der Tat abschreckender Ausblick, vor allem für Industriegiganten.

    Der Fall der Exxon Valdez, der als sog. Sammelklage, einer weiteren Besonderheiten des u.s.-amerikanischen Rechtssystems, geführt wurde, erbrachte 1994 in erster Instanz für die rund 38.000 Kläger Ersatz ihrer Schäden in Höhe von 287 Millionen USD, aber 5 Milliarden an punitive damages.

    Seit der Entscheidung zum Ford Pinto gab es jedoch eine Reihe von sorgsam vorbereiteten Musterverfahren, um die Fragen zu und um die punitive damages dem Supreme Court vorlegen zu können. 1996 war es im Fall „BMW of North America, Inc vs. Gore“ soweit. Die Entscheidung lautete, zusammengefasst, dass zunächst der Grad der Vorwerfbarkeit festzustellen sei. Desweiteren müsse die Zuerkennung von Ersatzleistungen mit Strafcharakter zum reinen Ersatz des Schadens in einem adäquaten Verhältnis stehen. Hierbei seien vergleichbare Fälle heranzuziehen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Das u.s.-amerikanische Höchstgericht hatte damit in Sachen punitive damages de facto eine Kappungsgrenze eingeführt, wonach ein Verhältnis von 1:4 zwischen kompensatorischen und Leistungen mit Strafcharakter schon bedenklich sei, darüberhinaus aber in jedem Fall Unangemessenheit vermutet werden könne. Als in der Folge zum Fall der Exxon Valdez Berufung zum Supreme Court eingelegt wurde, war es kein Wunder, dass das Gericht definitiv nur punitive damages in Höhe von rund 507 Millionen USD verhängte. Zuzüglich Zinsen von 480 Millionen, wie wenig später entschieden wurde.

    Das Supreme Court hatte damit auch den Teil des Geldersatzes auf Wägbarkeit zurückgeführt, der eigentlich als Abschreckung dienen sollte. Nicht mehr das Verhältnis zur Preisfindung eines Produkts, die interne Kalkulation eines Produktpreises und der daraus geschöpfte Gewinn sind damit im Focus, sondern ein „vernünftiges“ Verhältnis zum Ersatz des materiellen Schadens.

    Diese Entwicklung ist an Deutschland nicht spurlos vorübergegangen. Nicht nur, weil hierzulande zwei der weltweit größten Erst- und Rückversicherer sitzen, die ihr Geld u.a. mit der Industriehaftpflicht verdienen, sondern weil sich dieses Land in puncto Industrieprodukte als Großexporteur selbst in der Gefahrenlage sah, Marktanteile in den U.S.A nicht mehr kalkulieren zu können. Es kam deswegen zur als Konsumentenschutz gefeierten Produkthaftrichtlinie der EG und dann zum Produkthaftungsgesetz in Deutschland. In diesem ist sogar Schmerzensgeld ausdrücklich von der Haftung ausgenommen. Urteile aus den U.S.A., die auf punitive damages erkennen, finden hierzulande keine oder nur sehr beschränkt Anerkennung, können daher grundsätzlich nicht vollstreckt werden.

    ed2murrow

    13. Mai 2010 at 12:28

  2. […] damit: Atomenergiegewinnung bis zu 250 MW mit dem Arbeiten unter Wasser. Bei der Katastrophe der Deepwater-Horizon im vergangenen Jahr hat sich erwiesen, dass submarines Arbeiten unmöglich ist, wenn Werkzeuge […]


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