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Regionalwahlen in Italien: Sieben zu sechs

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Palmsonntag ist im katholischen Italien immer ein Fest, nicht nur religiös eines der Zuversicht und Hoffnung.  Der Italiener trägt dazu meist einen Olivenzweig statt Palmwedel oder Weidenkätzchen. Und wählte bei den Regionalwahlen 2005 kurz nach Ostern überwiegend ein Mitte-Links-Bündnis unter dem Namen „L’Ulivo“, von dem einer der geistigen Väter, Romano Prodi, einmal sagte: Der Olivenbaum ist eine Mittelmeerpflanze mit starken Wurzeln und einem gewundenen Stamm, die Antwort auf die neue Herausforderungen einer tiefen politischen  Krise in Italien. Unter diesem Symbol errang die italienische Linke ihre letzten Wahlerfolge, in Regional- wie in Parlamentswahlen. Seitdem das Projekt  Ende 2007 in die neue Demokratische Partei (Partito Democratico, PD) gemündet ist, die sich im Emblem nur noch 4 rachitische Blättchen der Ölpflanze leistet, ist es mit der tiefen Verwurzelung offensichtlich vorbei.

Hatte bei den letzten Wahlen das mittig-linke Spektrum noch ein Verhältnis von 12 gewonnenen Regionen zu 2  für sich entscheiden können, hat sich die Situation mit dem am Montag beendeten Urnengang radikal verändert. Die bei Öffnung der Wahllokale am vergangenen Sonntag bei vielen herrschende Zuversicht hat sich in Entsetzen verwandelt, denn es steht nur noch 7 zu 6. Was sich in den Schlagzeilen der online-Ausgaben einschlägiger Medien widerspiegelt. Repubblica titelt: „Mitte-links verliert sogar Lazio und Piemonte“; l’Espresso: „Mitte-links k.o“; Il Fatto Quotidiano: „Regionalwahlen: Es gewinnt der Widerwillen“.  Zwar sind, da dies geschrieben wird, noch nicht alle Ergebnisse amtlich. Eindeutige Tendenzen lassen sich aber jetzt schon, noch vor jeder tiefgreifenden Analyse von Strömen und dem Einfluss des Wetters auf das Wahlverhalten, feststellen.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung um 8% gegenüber den Abstimmungen 2005 auf einen Landesdurchschnitt von nun 64,2% ist ein historischer Tiefststand. Selbst bei den letzten Europawahlen, die in Italien traditionell keine Begeisterungsstürme auslösen, waren es noch  65,15% gewesen.  Der Rückzug ist eine logische, vor allem gefühlsmäßige  Konsequenz aus dem Bild von Politik, wie es sich seit Übernahme der Macht im Land durch Ministerpräsident Berlusconi dem eigenen Volk präsentiert. Die auch hierzulande hinlänglich ausgebreiteten Affären um geschäftliche wie fleischliche Gefälligkeiten, die vollständige Verquickung des Privaten mit dem Öffentlichen einschließlich der dazugehörenden Taschen sind nur der plakative Ausdruck eines Klimas, das seit einigen Jahren im Land geatmet wird. Es ist weit mehr als eine diffuse Malaise, es ist tiefgreifende Verunsicherung. Der Kampf aller gegen alle, auf institutioneller Ebene ausgedrückt als Schmähung der Justiz durch die Politik, die Geiselnahme der Politik durch die Justiz, des Parlaments gegen einen per Dekret regierenden Ministerpräsidenten, der die Volksvertretung wahlweise als Quatschbude tituliert oder als Schaubühne ihm genehmer Damen und Herren persifliert, schlägt auf das Bewusstsein durch: Auf niemanden ist Verlass, erst recht nicht perspektivisch für einen Wechsel. Der bekanntlich animiert debattierende politische Mensch in Italien ist weitgehend einem gewichen, der „che schifo“ zischt: „Einfach widerlich“. Und lieber zuhause bleibt.

Regionalwahlen in Italien sind aber nicht mehr nur ein nationales politisches Barometer. Der Föderalismusschub von 2001 und die Übertragung weitestgehender Finanzhoheit 2009 haben den insgesamt 20 Regionen eine größere Bedeutung und Unabhängigkeit gegenüber dem traditionell zentralistischen Staat gebracht. Dieser hat sich zwar Kernkompetenzen wie öffentliche Sicherheit/Ordnung, Bildung und Justiz vorbehalten. Auch ist die zweite Kammer des römischen Parlaments keine Ländervertretung. Gleichwohl sind vor allem die mit der neuen Finanzausstattung versehenen regionalen Hoffnungen bzw. deren Verheißungen ein bereits jetzt tragendes autonomes Element geworden.  Die Wahl als „Pro-Berlusconi“ zu werten, wie es diverse deutsche Medien bereits (wieder) tun, mag daher eine populäre Einschätzung bedienen, den Kern trifft es nicht.

Denn klarer Wahlsieger ist, wieder einmal, die Lega Nord. Nicht nur hat sie ihren Stimmenanteil in den Regionen, in denen sie 2005 bereits angetreten war, im Schnitt um 75% gesteigert; oder etwa beim erstmaligen Antritt in Umbria auf Anhieb Kandidaten in die Gremien gebracht. Sie stellt vielmehr jetzt eigene Regionalpräsidenten: Roberto Cota im Piemonte und Luca Zaia im Veneto, wo sie darüber hinaus mit rund 35% auch stärkste Partei geworden ist. Trotz des kontinuierlichen Marsches dieser Grünhemden, die die Farbe 1996 als Ausdruck ihrer „keltischen Zugehörigkeit“ wählten, durch die italienischen Institutionen, spielt die Partei in der ausländischen Wahrnehmung eine eher untergeordnete Rolle.

Was die Lega will, darüber lässt ihr Parteiprogramm nicht den Hauch eines Zweifels: „Die politische Bewegung genannt „Lega Nord für die Unabhängigkeit Padaniens“ (nachfolgend bezeichnet als Bewegung oder Lega Nord oder Lega Nord – Padania) und bestehend aus politischen Vereinigungen, hat als Zweck die Erlangung der Unabhängigkeit Padaniens mit demokratischen Mitteln und deren internationale Anerkennung als unabhängige und souveräne Föderale Republik“ heißt es in Artikel 1 ihres Statuts. Was in Deutschland als verfassungswidrig eingestuft werden würde („Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, […] den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig“), ist in Italien Kernsatz einer Partei, die von Wahlsieg zu Wahlsieg eilt. Zwar ist seit den Tagen im September 1996, als ihr Gründer und charismatischer Führer Umberto Bossi die „Unabhängigkeit Padaniens“ proklamierte, viel Wasser den Po hinabgeflossen. Die damalige Geste, administrativ völlig bedeutungslos, aber mit erheblicher politischer Strahlkraft versehen, wirkt bis heute nach. Vor Gericht stehen seit Januar diesen Jahres 36 mehr oder weniger prominente Parteigänger und werden beschuldigt, im Jahr der sog. Unabhängigkeitserklärung „eine paramilitärische Organisation geschaffen zu haben, die zum Ziel hatte, die Autonomie Padaniens durchzusetzen“.

Umberto Bossi und Roberto Maroni, sein Vize und seit zwei Jahren italienischer Innenminister, durften sich der Anklage dank der zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt geltenden Immunitätsgesetze entziehen. Sie sind aber auch sonst dazu übergegangen, den Deckmantel der Demokratie geschickt nutzend, die bestehenden Mechanismen zum eigenen Vorteil zu gebrauchen. Ihre Themen sind dabei Sicherheit, Einwanderung und Ehrlichkeit, mal einzeln, mal kombiniert. Den Migrationswellen etwa begegnete der italienische Staat zunächst mit einem Gesetz, das nach Bossi benannt ist und 2009 mit einer von Innenminister Maroni verantworteten Ergänzung versehen wurde, die im europäischen Raum keine Entsprechung haben. Seitdem ist der nicht bewilligte Aufenthalt im Land eine mit Gefängnisstrafe bewehrte Straftat. Und Boat-People können bereits an der Grenze der territorialen Gewässer gewaltsam aufgehalten und z.B. nach Libyen zurück eskortiert werden, ohne dass ein etwaiger Asylanspruch überprüft würde. Um dem „allgemeinen Bedürfnis nach mehr Sicherheit“ nachzukommen, veranlasste die Lega kürzlich ein Gesetz, wonach die Bildung von Bürgerwehren erlaubt ist und deren Zuhilfenahme Bürgermeistern oder Präfekten nahe gelegt wird. Nur eine ministerielle Anweisung legt fest, dass der Gebrauch von Waffen oder die Schulung daran nicht statthaft ist. Gleichzeitig werden die effektiven Mittel für die Ordnungskräfte drastisch zusammengestrichen. Begleitet wird derlei mit politischen Aktionen wie der der Gemeinde Coccaglio bei Brescia, wo vor Weihnachten auf Initiative des Gemeinderates alle Häuser nach sog. Illegalen durchkämmt werden sollten. Bekannt wurde dies unter dem zynischen Namen „White Christmas“.

Die überwiegende Verantwortung in Entscheidungsgremien höherer staatlicher Ebenen ist der Lega bisher verwehrt geblieben. Mit zwei Regionen wird sie nun unter Beweis stellen wollen, dass das, was sie unter Sauberkeit versteht, nämlich das Gegenteil von „Roma ladrona“ (das diebische Rom), auch für Torino und Venezia gilt. Daran wird sich auch abmessen lassen, ob diese Bewegung sich auf weitere kleine föderale Schritte beschränken wird oder in dem Padanien, das sie bereits jetzt maßgeblich mitbestimmt, auch administrativ eine Sezession wird vollziehen wollen. Die Parolen dazu finden sich, überall und wieder.

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Written by ed2murrow

24. April 2010 um 13:06

Veröffentlicht in Italien, Politik

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