ed2murrow

Europa ist mitten unter uns

Minarette: Religion der Politik

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Der Erfolg der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» schlägt überall Wellen. Le Monde fragt dazu, ob „der Islam mit den Europäischen Gesellschaftsformen kompatibel“ sei und  meint  das nicht gesellschaftlich oder religiös, sondern sehr politisch, parteipolitisch. Es sei „nicht sicher, dass andere an der Stelle der Schweizer anders abgestimmt hätten“ und liefert als Beleg frühe Reaktionen aus Belgien und den Niederlanden. Wenn der flämische Filip Dewinter mit den Worten angeführt wird, dass dies ein Zeichen sei, wonach „Muslime sich an unsere Lebensweise anzupassen haben und nicht umgekehrt“, so ähnelt das im Befund durchaus den Worten des deutschen Wolfgang Bosbach: „Ich stelle schon seit vielen Jahren fest, dass es eine deutliche Diskrepanz zwischen der veröffentlichten Meinung und der öffentlichen Meinung gibt„. Auch er meint, „dass ein ähnlicher Volksentscheid in Deutschland das gleiche Ergebnis haben würde“. Einen besonderen Haut-Gout erhalten seine Äußerungen dadurch, dass er zwar die Form der Bürgerbeteiligung nach Schweizer Modell für nicht möglich hält, aber indirekt, mit einer Träne im Knopfloch, die Vox Populi als eine schweigende darstellt, die so ganz anders orientiert sei als deren Interpretation im veröffentlichten Raum.

Wesentlich rasanter ist die Lega Nord im Parlament zu Rom. Roberto Castelli, in der Vergangenheit unter Ministerpräsident Berlusconi Justizminister, heute Vizeminister für Transport und Infrastrukturen, trumpft mit der Forderung auf, die „Lega Nord könne und müsse bei der nächsten Initiative zur Änderung der Verfassung fordern, das Kreuz in die italienische Nationalflagge einzufügen.“ Sein Parteikollege und Minister für Gesetzesvereinfachungen Roberto Calderoli springt ihm bei, denn aus der Schweiz sei ein sehr starkes Signal gekommen, „das die Notwendigkeit zeigt, den politischen und propagandistischen Aspekten des Islam Einhalt zu gebieten“. Der Europarlamentarier der Lega Mario Borghezio, schon in der Vergangenheit nicht wegen seiner Fremdenfreundlichkeit aufgefallen, lobt die „mutige Schweiz“: „Schweiz „forever“, weiß und christlich!“ Was er mit der großen Moschee in Rom machen will, sagt er freilich nicht. Sie wurde auf einer Fläche von 30.000 qm (ohne Ladengeschäfte) in bester Residence-Zone erbaut und 1995 eingeweiht, finanziert von König Faysal von Saudi-Arabien. Sie gilt bis heute als der größte islamische Sakralbau auf europäischem Boden.

Die Schweiz ist kein Mitglied der Europäischen Union. Gleichwohl liegt das Land nicht nur geographisch in der Mitte jenes Gebildes, das in der Folge von Karikaturen-Streit, Kleidungsdiskussionen und ihren groben Verästelungen in den Ländern, in denen der Islam entweder Staats- oder aber überwiegende Religion ist, Ziel teilweise heftiger Attacken ist. Der Befund von Le Monde kann eindeutiger nicht sein:  […] der Islam hat sich in Ländern nieder gelassen, die von einer starken Säkularisierung und einer unerbittlichen Entchristianisierung gekennzeichnet sind. Diese ostentativen religiösen Praktiken brüskieren umso mehr, je stärker sie in einem Kontext in den Vordergrund treten, wo die bis dahin herrschende Religion, die christliche, noch nie so schwach war“.

Bevor Lesarten eines Bosbach (öffentliche vs. veröffentlichte Meinung) oder von (vermeintlichen) Staatsrechtlern (Sinn und Unsinn von Volksentscheiden) Platz greifen, scheint europaweit eine Frage dringend nach Antwort zu suchen. Es ist die Gretchenfrage, und gefordert sind Gewissensentscheidungen.

 

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Written by ed2murrow

30. November 2009 um 16:54

Veröffentlicht in Europa, Italien, Politik

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2 Antworten

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  1. Lieber e2m,

    zur Gretchenfrage habe ich heute zufällig das gehört im Deutschlandfunk:

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1079053/

    Ja, irgendwie ist was dran, wenn wir nicht einmal mit unserer „gewohnten“ Religion umgehen können, wie sollen wir ein Verhältnis finden zur „zugewanderten“?

    Daran entlang irrlichtern jetzt wieder viele Glaubenssysteme, die den Plagen des unsicheren Lebens abhelfen sollen und den armen geplagten Mann Erlösung und Heil versprechen. Wie das ’nausgeht. Ich bin gespannt.

    Viele Grüße
    hardob

    hardob

    30. November 2009 at 22:37

    • Lieber Hardob,

      „wie hast du’s mit der Religion“ stellt für Viele bereits eine Falle bereit, die es in sich hat. Wer sich von ihr oder vordergründig von den sie repräsentierenden Institutionen abgewendet hat, kommt in Zugzwang, zu begründen, warum sie dennoch ihren Platz in der tagespolitischen Diskussion hat. Vor allem die strikten Verfechter des laizistischen Gedankens sehen sich dem Vorwurf der Diskriminierung ausgesetzt, wenn sie gleich wie für die christlichen Glaubensbekenntnisse eine klare Schranke im Rahmen der Staatlichkeit auch für den Islam fordern.

      Der argumentativen Schwäche auf dieser Seite steht die win-win-Situation der Befürworter des Begehrens in der Schweiz gegenüber: Sie nutzen nicht nur eine schwiemelnde Angst vor dem Fremden, sondern auch die vor einem Angriff auf das christliche in der abendländischen Tradition.

      Ich habe keinen Zweifel, dass die Mitte Europas nach wie vor christlich mitgeprägt ist. Die Moderne ist aber nicht das Produkt dieser Glaubensrichtung, sondern vielmehr das der Aufklärung und der Erkenntnis, dass Wissen aus Bewusstsein mit dem Wissen aus Glauben nur gelegentliche Schnittmengen aufweist. Hieran zerren aufgrund der Umwälzungen, die Globalisierung und Völkerwanderung mit sich bringen, von allen Seiten interessierte Kreise, die gut und gerne Politik wieder mit Religion vermischen. Die Gefährlichkeit dieses Unterfangens, nämlich das Fanatisierungspotential, wird dabei gerne in Kauf genommen.

      Ihr e2m

      ed2murrow

      30. November 2009 at 23:26


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