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Europa ist mitten unter uns

Standortbestimmungen

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Jochen Bittner hat einen recht schönen Eintrag in seinem Blog „planet in progress“ bei zeit.de vorgenommen: „Der Lissabon-Vertrag kommt. Aber was bringt er eigentlich?“ So sehr die weit verbreitete Skepsis gegenüber diesem breit angelegten politischen Konstrukt auch hier wiederholt wird, so hat doch folgende Passage meine Aufmerksamkeit erregt:

„Das Europaparlament wählt und kontrolliert keine Regierung. Seine Mitglieder kommen aus 27 Staaten, sie sind also nicht einer Öffentlichkeit und einer Wählergemeinschaft verantwortlich, sondern de facto nur der jeweils ihren. Im Europaparlament finden sich die nationalen Parteien zudem zu europäischen Bündelfraktionen zusammen. In ihnen werden die gewohnten nationalen Parteienprofile und -positionen oft verwischt. Die checks and balances, wie sie aus der nationalen Demokratie gewohnt sind, funktionieren im Europaparlament also nur sehr begrenzt.“ Hier kommt wie selten ein Aspekt zum Tragen, der eigentlich in repräsentativen Demokratien eine Selbstverständlichkeit sein sollte, die ständige Begleitung der Politik durch die Öffentlichkeit und damit deren Kontrolle. Jochen Bittner tut sich da derzeit leicht, er sitzt an der Quelle in Brüssel, und ich unterstelle zu seinen Gunsten einmal, dass er über genügend Fremdsprachenkenntnisse verfügt, um zumindest aus zwei, drei Ecken die Latrinenparolen aufzusammeln, die den eigentliche Succus eines guten außenpolitischen Artikels ausmachen. Was ist aber mit dem Rest der europäischen Menschheit?

Seitdem sich die Initiativen zu einer europäischen Kunstsprache in alle Winde zerstreut haben, regieren Amts- und Arbeitssprachen, dazu die affinen Berufe der Simultandolmetscher, sonstigen Übersetzer und Deuter. Das wird wunderbar auch im Netz aufgearbeitet, aber, Hand aufs Herz, wer schaut schon regelmäßig bei europa.eu vorbei. Ich will mich da auch nicht lange aufhalten, sondern an Bittner, und damit der ZEIT, dem Freitag und deren Leserschaft eine ganz einfache Frage stellen: Wann beginnt man hier, Europa als das zu begreifen, was es ist, nämlich die Wirklichkeit, nicht was man idealerweise gerne hätte, und damit eine Herausforderung an das bequeme Aussitzen von Befindlichkeiten auf dem nationalen Hinterteil?

Beispiel Migration: Zu meinen, die bereits eingetretene Völkerwanderung Richtung Westen sei nur ein lokales Phänomen, zeugt bestenfalls von Ignoranz. Jedes Mitgliedsland der EU hat „ihren Türken“: Großbritannien und Belgien in Aufarbeitung ihrer kolonialen Vergangenheit halb Afrika, Frankreich Algerien und seine Territoires d‘outre-mer, Italien und Spanien das Pech, am Mittelmeer zu liegen, von sehr stabilen Zuwanderungsquoten aus Ex-Jugoslawien nach Dänemark und Schweden ganz zu schweigen. Benimmt sich in diesem Zusammenhang eines der EU-Länder einmal daneben, etwa weil in Österreich Minderheitenrechte qua Ortstafelnstreit missachtet werden oder aber Italien Boat-People nach Libyen zwangsevakuiert, ist die Erregung zwar groß. Eine stabile EU-Migrationspolitik sucht man indes vergeblich. Und buchstäblich niemand, vor allem nicht die deutsche Presse, legt den Finger in diese große gemeinsame Wunde. Hier hat augenscheinlich Umberto Eco Recht, wenn er schreibt: „Als hätte das kaiserliche Rom (und schon das frühere) entschieden, ob es von den Barbaren überflutet werden wollte oder nicht. Barbaren, die an die Grenzen drücken, kommen einfach herein – basta.“ Ganz besonders, wenn niemand, vom Politiker bis zu seinem Kontrolleur, die Grenzen tatsächlich kennt.

Beispiel Freiheit der Meinungsäußerung: In Staaten mit rechtstaatlicher Tradition bis zum Erbrechen durchdekliniert, ist die Meinungsfreiheit etwas, was zu den ganz fundamentalen Rechten gehört. Die Presse, die sich gerne als vierte Macht im Staate geriert, hat dies exemplarisch durchexerziert vom Recht auf Berichterstattung bis hin zu dem auf eigene Meinung im Leitartikel. An dem partizipieren mittlerweile nicht nur Millionen Leser, sondern Akteure via Social Networks, Blogs, Twitter und was der bits & bytes noch mehr bereit stellt. Dass dieses Recht nunmehr trotz des Europäischen Parlaments einen erheblichen Dämpfer zu bekommen droht, ist hierzulande kaum der Rede wert. Warum eigentlich? Etwa weil es in der Breite nur sog. Leser-Autoren trifft? Kurzsichtig, kann ich da nur da nur sagen, denn mit dem Leitbild einer Hohen Wächterbehörde des Netzes in Frankreich werden Begehrlichkeiten in Machtzentren in ganz Europa geweckt, die schon lange darauf erpicht sind, die öffentliche Meinung zu instrumentalisieren. Das gilt nicht nur im Italien Berlusconis, sondern auch für die Neumitglieder Tschechien mit ihrem Herrn Klaus und für Polen mit den Zwillingen Kaczyński. Die Dynamik, die auf diese Weise unbegleitet und ungestört an Fahrt gewinnt, schlägt irgendwann auch hier an die Tür und lässt dann kaum noch Raum für einen öffentlichen Diskurs. Den Zustand, dass Zeitungen dann wieder zu Kampfblättern werden (müssen), will aber eigentlich niemand.

Europa ist mittlerweile Inland. Das mag gefallen oder nicht, es ist eine Tatsache. Und darüber ist genauso zu berichten wie über die Eröffnung der neusten Stallhege beim Kaninchenzüchterverein in Hohenschönhausen. Gerade Online-Publikationen, über deren Plattform der Schreibende sich gerade verbreitet, hätten aufgrund der Technik die Möglichkeit, in die gleiche thematische Breite zu gehen, wie es die politische Wirklichkeit erfordert. Es schmerzt regelrecht, zuzusehen, wie diese Chancen, vom journalistischen Auftrag will ich gar nicht erst sprechen, nicht nur ungenutzt bleiben, sondern im Gegenteil immer weiter beschnitten werden. Wann hat endlich wer den Mut, den erforderlichen Paradigmenwechsel anzusprechen? Standortbestimmungen haben nicht nur mit Geographie, sondern auch mit Haltung zu tun. Derzeit sieht man nur Bucklige.

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Written by ed2murrow

7. November 2009 um 18:28

Veröffentlicht in Europa, Journalismus

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