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Europa ist mitten unter uns

Momentaufnahme Europa – Wenn der Trojaner

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Lang diskutierte man hierzulande über die Befugnis des BKA, auf private Rechner mithilfe des sog. Bundestrojaners zugreifen zu dürfen. In der Praxis wurde sie bisher dem Vernehmen nach noch nicht in Anspruch genommen. Die wirklichen Gefechte um die Privatheit des heimischen Arbeitsutensils finden inzwischen ganz woanders statt.

Ob Geoblocking oder Blockaden auf der Grundlage von „Geheimabkommen“, egal ob im Zusammenhang mit Urheberrechten oder mit (Kinder-)Pornographie, das Netz wird in Europa langsam aber sicher an die Leine gelegt. Hatte das Europäische Parlament im Mai noch darauf gedrungen, dass Netzsperren nur auf der Grundlage von richterlichen Beschlüssen verfügt werden dürften, scheint diese Linie mit dem heute gefundenen Kompromiss auf Ratsebene aufgeweicht zu sein. Im sog. Telekompaket findet man den Richtervorbehalt nicht ausdrücklich. Damit hat vor allem Frankreich den herbeigewünschten europäischen Persilschein für seine neue Urheberrechtsgesetzgebung erhalten. Diese sieht insbesondere die Schaffung einer eigenen Behörde, der „Hadopi“ vor. Sie wird nicht nur über Urheberrechtsverletzungen im gesamten elektronischen Verkehr wachen, sondern darüberhinaus gerichtliche Schnellverfahren zur Kappung des Internetzugangs bei Verstößen in Gang setzen können. Bei schweren Verletzungen drohen enorme Geld- und harte Gefängnisstrafen.

Urheberrechtsverletzungen unterminieren das wirtschaftliche Überleben der Medien und ihrer Schaffenden, keine Frage, so wie es keiner besonderen Diskussion bedarf, dass Kriminalität nicht über das Netz Vorschub geleistet werden soll können. Allen diesen Aspekten, die offensichtlich landestypisch angegangen wurden, ist in der Konsequenz eines gemeinsam: Das Netz wird diszipliniert. Ob allerdings der Rückfall auf „Hohe Behörden“ mit der Befugnis, „Indizes“ zu schaffen, eine so ausgezeichnete Idee ist, wird man sich schon fragen müssen. Der Vatikan brauchte 400 Jahre, um sein Index Librorum Prohibitorum abzuschaffen.

 

(Die obigen Zeilen wurden von einem Artikel der SZ aus der Feder von Johannes Kuhn angeregt;
Europa und das Internet http://www.sueddeutsche.de/computer/4/493351/text/)

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Written by ed2murrow

5. November 2009 um 18:01

Veröffentlicht in Justiz, Momentaufnahme Europa, Politik

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