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Tage der Entscheidung: Italien und das Immunitätsgesetz

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Das Gesetz Nr. 124/2008 der Republik Italien „betreffend die Aussetzung des Strafprozesses gegenüber hohen Ämtern des Staates“ vom 23. Juli 2008 steht seit gestern vor dem Verfassungsgerichtshof in Rom zur Prüfung an.

Was bei uns von Parlamenten als „Gesetz“ erlassen wird, nennt sich in Italien oft umgangssprachlich schlicht „lodo“. Übersetzt eigentlich „der Schiedsspruch“, in nördlichen Dialekten auch „Last“, also etwas das so ganz und gar nicht nach dem klingt, wofür es stehen sollte: Eine abstrakte, verbindliche Regelung einer Vielzahl von Fällen. Nichts Persönliches also, nichts für einen Einzelfall. Der „Lodo Alfano“, benannt nach dem aktuellen Justizminister im Kabinett von Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, scheint genau das Gegenteil von einem Gesetz zu sein. Darin wird geregelt, dass die institutionell vier höchsten Ämter im Land vor Strafverfolgung geschützt sind. Die zentrale Bestimmung besagt, dass „Strafprozesse gegenüber jenen, die das Amt des Präsidenten der Republik, des Präsidenten des Senats der Republik, des Präsidenten der Abgeordnetenkammer der Republik und des Präsidenten des Ministerrates bekleiden vom Zeitpunkt des Amtsantritts bis zur Beendigung des Amtes oder der Funktion ausgesetzt sind. Die Aussetzung ist auch auf Strafprozesse anzuwenden, deren Tatsachengrundlage vor Amts- oder Funktionsantritt liegt.“ Und: „Die vorliegenden Bestimmungen sind ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes auch auf laufende Strafverfahren anzuwenden, unabhängig von deren Verlauf, Zustand oder Instanz.“ Zum Vergleich dazu besteht in Deutschland die Immunität, geregelt in der Verfassung, aus Art. 46 GG darin, dass der Bundestag in jedem einzelnen Fall zu entscheiden hat, ob einem Abgeordneten gegenüber dieser besondere Schutz gegen Strafverfahren aufzuheben sei. Der Immunitätsausschuss hat für die Praxis beschlossen, dass grundsätzlich alle Ermittlungsverfahren von vorneherein gestattet sind. Er formuliert auch zumeist eine Empfehlung, ob die Immunität auch für das Strafverfahren nach Abschluss der Ermittlungen aufzuheben sei. Die Exekutive, also die Regierung, wird dabei nicht privilegiert: Sie genießt die gleichen Rechte und Pflichten des einfachen Parlamentariers. Der scheidende Außenminister Steinmeier etwa, der bis zur Wahl im September nicht Mitglied des Bundestags war, hätte Immunität nicht in Anspruch nehmen können.

Viele einfache Italiener, also nicht die bezahlten Juristen aus Regierung oder Opposition, haben sich das Wort Lodo ganz besonders zu eigen gemacht, denn in ihren Ohren klingt es tatsächlich so, als ob der Justizminister einen Schiedsspruch erlassen habe, der da lautet: Zwischen Justiz und Ministerpräsident Berlusconi ist zu entscheiden, dass erstere nicht entscheiden darf, solange Berlusconi dieses oder eines der anderen Ämter bekleidet. Denn der Regierungschef, Medientycoon und lt. Forbes mit Familie auf Rang 70 der reichsten Menschen der Welt säße ohne das Gesetz heute in drei Strafverfahren auf der Anklagebank. Es geht dabei vor allem um Bestechung, die es Berlusconi erlaubte, sein Medienimperium aufzubauen. Im Februar diesen Jahres etwa verurteilte ein Mailänder Gericht den englischen Anwalt David Mills zu einer mehrjährigen Haftstrafe, weil dieser in Gerichtsverfahren die wahre Rolle des Unternehmers als wirtschaftlichen Eigentümer von Fernsehsendern verschleiert habe. In diesem Zusammenhang seien auch Finanzbeamte bestochen worden. Berlusconi schied, obwohl von den Richtern in Mailand eindeutig als Geldgeber identifiziert, aus dem Prozess dank des „Lodo Alfano“ aus.

Der normale Bürger, der sich wegen der chaotischen Zustände auf den Strassen jeden Tag über einen neuen Strafzettel freuen darf, sieht die Wirklichkeit vor einem solchen Hintergrund mit zwei Seelenlagen. Auf der einen Seite das unbestimmte Gefühl, „die da oben“ hätten das ohnehin schon immer so gemacht, auf der anderen das ganz bestimmte Gefühl, dass dieser Ministerpräsident dabei ist, die Grundsätze des italienischen Recht- und Verfassungsstaates auszuhebeln; Alleine 300.000 Menschen demonstrierten auch deswegen für die Pressefreiheit auf der Piazza del Popolo am vergangenen Samstag. Die Juristen sind in ihren sorgsam formulierten Stellungnahmen genauso geteilter Meinung. Wer die Verfassungsmäßigkeit bezweifelt, führt gewichtige staatsrechtliche Argumente ins Feld: Mit einem einfachen Gesetz ohne Verfassungsrang habe eine Privilegierung der Staatsämter nicht geregelt werden dürfen; Die Kontrolle des Parlaments, der Legislative, über die Regierung, der Exekutive, sei in einem wesentlichen Punkt ausgehebelt und widerspreche daher der klassischen Gewaltenteilung; Selbst schwerste Verbrechen dürften auf diese Weise nicht verfolgt werden. Die Befürworter hingegen verweisen staatstragend darauf, dass angesichts eines sich ausbreitenden Justitionalismus (ein Wort, dass es im Deutschen noch gar nicht gibt, weil das Phänomen unbekannt ist), mithin einer funktionalen Justiz im Dienste der Politik, Regierungsarbeit faktisch unmöglich wäre, würde der Ministerpräsident nicht von der Strafverfolgung ausgenommen. Ganz in diesem Sinne haben sowohl die Anwaltschaft des Staates als auch die Anwälte des Ministerpräsidenten, allen voran Niccolò Ghedini und Gaetano Pecorella argumentiert und noch eines darauf gesattelt: Gesetze seien zwar für alle gleich, nicht aber deren Anwendung. Der Ministerpräsident könne nicht als mit anderen Parlamentariern gleichgestellt betrachtet werden, „er ist nicht mehr „primus inter pares, sondern „primus supra pares“, so Ghedini. Also Erster über den Gleichen. Nicht von ungefähr lautet ein Titel der „Times“ in seiner online-Ausgabe vom 7. Oktober „Berlusconis Anwälte verwenden eine Verteidigung nach der Art von ‚Animal Farm‘, um ihn über dem Gesetz zu halten.“ Halten, nicht heben.

Nicht nur der klassische Staat mit seinen seit WKII erprobten und leidlich bewährten Instrumenten des Checks & Balances stehen auf dem Prüfstand. Es ist auch das Selbstverständnis, vorgetragen von seinen eigenen Anwälten, das Berlusconi, seine Politik, sein Wirtschaften und seine Person kennzeichnet. Und wie weit dieses Selbstverständnis reicht, aus einer Republik eine andere zu machen.

Der Live-Ticker dazu findet sich hier

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Written by ed2murrow

7. Oktober 2009 um 11:56

Veröffentlicht in Italien, Justiz, Politik

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