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Der italienische Verfassungsgerichtshof hat entschieden

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Mit Pressemitteilung von 18:37 Uhr hat der Verfassungsgerichthof in Rom mitgeteilt, dass er die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, das die Immunität ua. des Amtes des Ministerpräsidenten vorsah, festgestellt hat. Die Hintergründe hierzu ein Artikel weiter unten.

In ersten Reaktionen hat die Regierungspartei von Ministerpräsident Berlusconi PdL (Popolo della Libertà) das Urteil als politisch bezeichnet, das die Arbeit der Regierung nicht behindern werde. Umberto Bossi, Chef der an der Regierung beteiligten Lega Nord erteilt vorzeitigen Wahlen eine Absage und stellt sich hinter den Regierungschef. Die Opposition zeigt sich über das Urteil befriedigt. Vertreter der Demokratischen Partei erwarten sich, dass Berlusconi nun die Prozesse aufnimmt, in die er als Angeklagter verwickelt ist. Italia dei Valori des ehemaligen Staatsanwalts Antonio di Pietro („Mani Pulite“) verlangt den sofortigen Rücktritt Berlusconis.

Es ist zu erwarten, dass die Regierungsmehrheit in den nächsten Tagen Maßnahmen ergreifen wird, um den weitreichenden Folgen des Urteils, vor allem wegen der Prozesse, die zum ersten Mal in der Geschichte Italiens einen amtierenden Ministerpräsidenten auf der Anklagebank ua. wegen aktiver Bestechung sähen, entgegen zu wirken. Im Vorfeld hatten deren Vertreter angekündigt, man werde „eben ein neues Gesetz erlassen.“

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Written by ed2murrow

7. Oktober 2009 um 19:06

Veröffentlicht in Italien, Justiz, Politik

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