ed2murrow

Europa ist mitten unter uns

Die etwas andere Zensur

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Der Deutsche Journalistenverband ruft zu einer Demonstration am 3. Oktober, 12:00 Uhr, für die Pressefreiheit in Italien vor der italienischen Botschaft, Hiroshimastr. 1 in Berlin auf . Warum?

 Stellen Sie sich vor, Hilke Petersen und die anderen Programmverantwortlichen würde keinen Rechtsschutz mehr bekommen. Frontal21 gäbe es dann nicht mehr, sehr zum Gaudium vieler, die Dreck am Stecken haben, aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Keine Recherchen über den Dresdner Müllskandal, kein Bericht über die Praktiken der Pharmaindustrie, nicht einmal mehr Bon-Mots zu aktuell populären Persönlichkeiten. Denn jedes brisante Thema trägt in sich den Keim einer Unterlassungs-, einer Schadensersatzklage, die nicht nur Kosten verursacht, sondern Kapitalrückstellungen für den Verlustfall. Geld, das nicht mehr in die journalistische Arbeit fließt, Geld, das ein einzelner Journalist nicht hat, sondern nur der „mächtige“ Sender. Undenkbar. Undenkbar?

 Das ist genau das Schicksal von Milena Gabanelli, Moderatorin und Mitverantwortliche des Programms „Report“ im öffentlich-rechtlichen Sender RAI3 in Italien. Die preisgekrönte Journalistin, die schon mal die eigene Haut als Kriegsreporterin in Jugoslawien oder Tschetschenien zu Markte trug, hat sich in der Vergangenheit mit dem Energiegiganten ENI, mit der Atomlobby und mit der Mafia angelegt und gilt unter Fernsehzuschauern als glaubwürdige Sammlerin von Tatsachen, die daraus schonungslos richtige Schlüsse zieht. Sie wird trotzdem weitermachen, hat sie jüngst über die Seiten des „Corriere della Sera“ trotzig wissen lassen, obwohl es sehr schwer ist, angesichts von 30 laufenden Klagen privaten Rechtsschutz zu erhalten. Ähnlich wie Gabanelli geht es derzeit vielen Journalisten, Redakteuren und Herausgebern im Land südlich des Brenners. Michele Santoro, Verantwortlicher für die regierungskritische Sendung „AnnoZero“ musste bis kurz vor Ausstrahlung der neuen Staffel darum fürchten, dass seine Sendung überhaupt noch auf dem Bildschirm erscheint. Dabei agieren die Führungsebenen der RAI in seinem und zahlreichen anderen Fällen vordergründig ganz und gar nicht wie Zensoren. Sie verhindern vielmehr mit akribischer Genauigkeit die Abzeichnung der Mitarbeiterverträge und schieben dabei formaljuristische Bedenken vor. In der ersten Sendung nach der Sommerpause durfte daher einer der engsten Mitarbeiter von Santoro, der spitzfedrige Journalist Marco Travaglio, nicht als solcher, sondern nur als „Gast mit Rederecht“ auftreten. Ihm ist bis heute der Mitarbeiterstatus nicht zugebilligt worden.

 Es trifft nicht nur die Öffentlich-rechtlichen. Wie bereits hier  und hier  berichtet, hat Ministerpräsident Berlusconi so namhafte Zeitungen wie die spanische „El Pais“ oder die italienische „la Repubblica“ auf Millionenbeträge verklagt. Gegenstand sind die seit Juni 2009 formulierten und seither öfter abgewandelten zehn Fragen der „Repubblica“, die Aufklärung über die Lebensführung von Berlusconi fordern, der sich selbst gerne als den „besten Politiker seit 150 Jahren“, „beliebter als Ghandi“ bezeichnet: Seinen Umgang mit minderjährigen Mädchen, die potentielle Erpressbarkeit eines Regierungschefs beim Empfang von Damen des horizontalen Gewerbes in seinen Gemächern betreffend. Statt zu antworten, wird gegen Fragen geklagt, auch mit Skurrilitäten: Gegen die linkslastige „l’ Unità“ will Berlusconi, so der Klageschriftsatz vor dem zuständigen Gericht in Rom, den Beweis antreten, dass „er keine Hilfsmittel“ beim Geschlechtsverkehr braucht und auch „nicht unter Potenzproblemen“ leidet.“ Das Schmerzensgeld, das Berlusconi beansprucht, ist derart hoch, dass bei einer Zuweisung das Blatt pleite ginge und bindet alleine wegen der Kosten erhebliches Kapital, das nicht in journalistische Arbeit fließen kann. Vielleicht mag es der Nähe des französischen Präsidenten Sarkozy zu mächtigen Verlegern in Frankreich zu verdanken sein, dass dieses Schicksal der pariser „Libération“ erspart bleibt. Dort wurde lediglich der italienische Botschafter vorstellig, um in einer seitenlangen offiziellen Note gegen „die Lügen, die über Italien verbreitet werden“ zu protestieren.

 Auch die sehr lebendige „Blogosphäre“ kann sich mittlerweile der Welle kaum mehr entziehen. Beppe Grillo, hierzulande eher bekannt als unbotmäßiger Komiker, in Italien aber eine der lautesten Stimmen gegen die schleichende Knebelung, zählt beinahe täglich auf seinem Blog die Aktionen auf, die auf das „Totklagen“ kritischer Stimmen abzielen. Nicht von ungefähr hat er daher dem „Netz“ die Hilfe seiner „sehr sehr erfahrenen Anwälte“ angeboten, sollte es den einen oder anderen weniger bekannten Autor treffen. Das klingt populistisch, mag es auch sein, und ist doch nichts anderes als das Gegenstück zu der Aussage von Silvio Berlusconi, wonach „wir von Haderlumpen in Fernsehen, Presse und Politik umgeben sind. Rai ist das einzige öffentliche Netzwerk, das mithilfe des Geldes von Gebührenzahlern schlecht über die Regierung redet“.

Und so achten denn auch die von ihm eingesetzten Programmdirektoren penibel darauf, dass nichts von der Lebensführung ihres Mandanten in den Nachrichtensendungen erscheint. „No gossip“ heißt die Parole und „erspart“ dem Publikum das, was noch vor wenigen Jahren als „Affäre Profumo“ in die Annalen einging. Derweil ruft das Hausorgan der Familie Berlusconi, „Il Giornale“, zu einem Boykott der Fernsehgebühren auf, ohne dass deswegen Staatsanwaltschaften oder gar das Direktorium der RAI tätig würden. Es kommt nicht von ungefähr, dass einer der bissigsten Kommentare der letzten Zeit just aus dem Land stammt, wo Profumo und Pressefreiheit einen ganz besonderen Stellenwert genießen. „The Guardian“ artikelte gestern: „Seit Mussolini hat keine italienische Regierung mehr auf so offenkundige oder alarmierende Weise die Medien behindert. Journalisten und andere Italiener haben allen Grund zum Protest.“ Was ein Hinweis auf die morgen in Rom stattfindende Großkundgebung gegen die schleichende Zensur durch diesen Ministerpräsidenten ist, die ihr Pendant in Berlin vor der italienischen Botschaft haben wird. Initiiert von „la Repubblica“ hat deren Motto „Wir sind alle Haderlumpen“ mittlerweile über 450.000 Unterschriften gesammelt, unter ihnen 10 Nobelpreisträger einer Statur wie Doris Lessing, Günther Grass oder Nadine Gordimer.

 Es wäre an der Zeit, sich nicht nur vorteilhaft ins Bild gesetzte Proteste in einer „Causa Frankfurter Buchmesse et Dissidens vs. VRC“ zu eigen zu machen, sondern sich mit dem eigenen Vorgarten zu beschäftigen. Seibt meinte kürzlich in der SZ: „Italia docet“. Gerade italienischstämmige Chefredakteure sollten das auch wissen. Morgen hätten sie und viele anderen Redaktionen, die sich ohnehin in Berlin befinden, Gelegenheit, nicht nur von Weitem das Fähnlein der Presse zu schwenken. Und nicht zu schweigen.

Nachtrag um 19:30 Uhr: Gerade ist bei der online-Ausgabe des Corriere della Sera zu lesen, dass Gabanelli für die laufende Staffel von „Report“ nun doch mit dem Sender RAI einen Rechtschutz aushandeln konnte. Sie fügt an: „Wir navigieren auf Sicht, wenn Sie verstehen, was ich meine.“

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Written by ed2murrow

2. Oktober 2009 um 13:48

Veröffentlicht in Deutschland, Italien, Journalismus, Kultur

3 Antworten

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  1. Danke für den wichtigen Text!

    Bei all dem frage ich mich, was von Berlusconi bleiben wird. An Gesetzen, aber auch, was die „Berlusconisierung“ der Politik betrifft. Ist Berlusconi ein Albtraum für Italien, wie es Dick Cheney für die USA war? Oder ist er nur der Anfang? Und wer sollte nach ihm aufräumen? Die Wähler sind zu apathisch und die italienische Linke ist meines Erachtens auf Jahre hinaus zu unpopulär, um den Mitte-Rechts-Bündnissen gefährlich zu werden. Und was haben wir uns früher über die ständigen Regierungswechsel aufgeregt…

    joha

    3. Oktober 2009 at 15:17

    • Lieber Joha,
      Sie haben völlig richtig „was .. kommen wird“, nicht „wer“. Denn genau das ist die Crux: Derzeit demonstriert eine europäische Regierung, noch dazu eine der sechs Gründernationen der EU, was man alles ungestraft völlig ungeniert bei Tageslicht machen darf, ohne Konsequenzen, politisch wie rechtlich, fürchten zu müssen. Im wahrsten Sinne des Wortes wird richtungsweisend sein, was diesen Monat das ital. Verfassungsgericht zum Immunitätsgesetz zu sagen haben wird, das ua. dem Regierungschef völlige Freiheit vor Strafverfolgung garantiert. Denn nur wer Strafe zu befürchten hat, ist vorsichtig und bewahrt zumindest den Anschein des Anstands, wenn er denn schon keinen hat.

      ed2murrow

      3. Oktober 2009 at 15:39

  2. […] Gleichzeitig ging der Medienmogul den Nouvel Observateur in Frankreich und El Pais in Spanien an, da er sich wegen deren Berichterstattung im Zentrum einer internationalen Presseverschwörung wähnte. Die ebenfalls in Rom erscheinende l’Unità wurde auch mit einer Klage bedacht, weil dort die polizeilich abgehörten Gespräche zwischen Frauen aus der Entourage des Ministerpräsidenten in Auszügen abgedruckt worden waren. Das Thema von Berichterstattung und Gerichtsverfahren hier: Potenzprobleme.  […]


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