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Fragen unerwünscht: Berlusconi, die EU und die stillen Fluchten

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Aus Danzig kamen am 1. September unverhohlene Drohungen Richtung Europäische Union. „Klar und deutlich“ führt der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi aus: „Wir werden unsere Stimme nicht mehr abgeben und damit faktisch den Europäischen Rat lahm legen, wenn nicht bestimmt wird, dass kein europäischer Kommissar und kein Pressesprecher der Kommission mehr öffentlich in irgendeine Thematik eingreift“ und „Wir werden den Rücktritt der Kommissare verlangen.“

Einen Tag später als in der gesamten italienische Presse wird der Ministerpräsident am 2. September in der online-Ausgabe des familieneigenen Presseorgans „Il Giornale“ wortgetreu zitiert. Um seine Worte zeitgleich von Außenminister Franco Frattini, bis vor einem Jahr selbst Vizepräsident der EU-Kommission, kommentieren zu lassen: „Da die Stellungnahmen der Pressesprecher und Kommissare ein Instrument sind, um im Inland Polemiken zu befeuern, glaube ich, dass der Präsident der Kommission und sein Sprecher die Koordination gegenüber den Informationsträgern verstärken sollten.“ Dass der Affront Berlusconis gegenüber der Europäischen Union selbst in der verbalen Klitterung seines Außenamtes bald in Vergessenheit geraten könnte, wie es „Il Giornale“ Kommissionspräsidenten Barroso in den Mund legt, darf bezweifelt werden.

Hintergrund ist nämlich eine offizielle Anfrage der EU-Kommission an Malta und Italien zu dem Schicksal von Bootsflüchtlingen in oder vor italienischen Gewässern. Die italienische Küstenwache hatte Mitte August ein Schlauchboot mit fünf Überlebenden aufgebracht, die eindringlich schilderten, wie nacheinander 73 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, an Bord an Durst oder Auszehrung gestorben und ihre Körper über Bord geworfen seien. Mehrfach habe man in der Nähe Schiffe gesehen, aber keines sei ihnen zu Hilfe gekommen. Die maltesische Regierung gab dazu an, ihre Marine habe das Schlauchboot sehr wohl bemerkt und den Insassen Proviant sowie Rettungswesten gegeben. Man habe das Boot dann in italienisches Hoheitsgewässer entlassen, allen an Bord sei es gut gegangen. Die italienische Regierung ihrerseits streitet ab, das Boot frühzeitig gesichtet zu haben und damit für den Tod so vieler Menschen verantwortlich zu sein. Des ungeachtet wies die italienische Küstenwache einige Meilen vor den italienischen Gewässern Ende August ein weiteres Schlauchboot mit 75 Flüchtlingen an Bord in Richtung libysche Küste ab. Noch zwei Tage danach schrieben italienische Zeitungen, wegen schwerer See könne das Boot die Küste nicht erreichen. Seitdem gibt es keine Nachrichten mehr.  Jenseits dieser Schicksale dürfte die Kommission interessieren, wie im einzelnen die Abwehr der illegalen Zuwanderung über das Meer von den Mittelmeerstaaten Italien und Malta praktisch gehandhabt wird.

Keinen Monat nach Amtsantritt verabschiedete die Regierung Berlusconi im Mai 2008 per Dekret die Bestimmung, dass die bisherigen Auffanglager für Flüchtlinge in „Zentren zur Identifikation und Ausweisung“ umzubenennen sind. Am 25. Juli wurde (wiederum per Dekret des Kabinetts) für ganz Italien der „Notstand“ ausgerufen, „um den außerordentlichen und andauernden Zustrom von Nicht-EU-Angehörigen, die nach Italien kommen, entgegenzutreten.“ Damit wurden erhebliche Kompetenzen auf Zivilschutz, Polizei, aber vor allem auf die politisch abhängigen Präfekte übertragen, um die im Land befindlichen sog. illegalen Zuwanderer unter Kontrolle zu bekommen. Zur gleichen Zeit kam es zu einem Paradigmenwechsel in der Behandlung der Boat-People. Wurden sie bis dahin noch von der Küstenwache aufgegriffen, in Italien (zumeist in Lampedusa, Pantelleria oder einem Küstenort auf Sizilien) an Land gebracht und medizinisch versorgt, wurden nacheinander die Schritte zur Bewältigung ihrer Schicksale immer intransparenter. Im Oktober wurde die Organisation Mediziner ohne Grenzen von der ärztlichen Betreuung der Flüchtlinge von Innenminister Maroni ausgeschlossen, unabhängig von einem Asylstatus oder nicht die Menschen auf diverse Einrichtungen über das ganze Land verteilt. Im August wurde die italienisch-lybische Zusammenarbeit mit dem Abkommen von Bengasi zementiert, auf der Grundlage dessen der nordafrikanischen Staat nicht nur mithilfe des italienischen Militärs zu Wasser aufgerüstet wird, sondern seit der Ratifizierung des Abkommens Anfang 09 Flüchtlinge zurücknimmt. Selbst wenn nicht feststeht, dass diese sich von Libyen aus auf den Weg gemacht hatten. Seitdem mehren sich die Anhaltspunkte, dass Flüchtlinge systematisch vor den territorialen Gewässern Italiens abgefangen werden, um sie umgehend nach Libyen zurück zu verfrachten, ohne Prüfung des evtl. Asylstatus’ oder ihrer tatsächlichen Herkunft. Spektakulär war dabei im Mai die Aktion um den türkischen Frachter Pinar, der in Seenot geratene Flüchtlinge an Bord genommen hatte, aber von den italienischen Behörden am Festmachen in Italien gehindert wurde. Völlig zutreffend schildert Hauke Friedrichs das humanitäre, aber auch letztlich finanzielle Gezerre, das nun bewirkt, dass sich entgegen Brauch und Gesetz auf hoher See kaum jemand mehr an der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer wird beteiligen wollen ( http://www.zeit.de/online/2009/36/asyl-europa ). UNO und Kirche kritisierten die Haltung Italiens scharf, verschiedene NGO’s bezeichneten die Regierung als zynisch. Im Gegenzug wurde die Vertreterin des UNHCR, Laura Boldrini offiziell angegriffen, sie habe sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Was wiederum UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon veranlasste, die Regierung Berlusconi daran zu erinnern, dass auch sein Land die Grundsätze zum Asylrecht zu respektieren habe.

Die EU ihrerseits ist sich in der Frage, ob und wie Flüchtlingsströme aus Afrika zu behandeln seien, uneins. Das Europäische Parlament hatte erst im Juni 2008 ein Zehn-Punkte-Programm mit großer Mehrheit verabschiedet, das die Betonung auf die Abhaltung von Flüchtlingen legt. Im „Standpunkt des Europäischen Parlaments“ vom 16.08.2009 zur Europäischen Rückführungsrichtlinie heißt es etwa in Ziff. 14: „Die Wirkung der einzelstaatlichen Rückführungsmaßnahmen sollte durch die Einführung eines Einreiseverbots, das die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt verbietet, europäischen Zuschnitt erhalten.“ Womit nichts anderes gemeint ist, dass die Abweisung an der Grenze natürlich auch für die EU eine Option ist. Die Richtlinie sowie die Entschließung des Parlaments fußen zu nicht unerheblichen Teilen auf den Arbeiten des eingangs genannten Franco Frattini, der bis Mai 2008 EU-Kommissar für „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ war. Besieht man sich dessen online-Pressemappe bei der EU, insbesondere dessen Statement zur Aufrüstung der Außengrenzen Europas aus dem Frühjahr 2008, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das europäische Justizressort unter dem italienischen Politiker vor allem eines war: Ein Ressort gegen Einwanderung. Was im übrigen auf der Linie seiner Partei, des Popolo della Libertà liegt. Denn bereits im Mai 2008 hatte der italienische Abgeordnete und Anwalt von Ministerpräsident Berlusconi, Nicollò Ghedini den Rohentwurf des Gesetzes gefertigt, das mit seiner Annahme im Juli 2009 durch das italienische Parlament festlegt, dass die illegale Einwanderung (nicht nur die Schleusung) einen Straftatbestand darstellt, ein Novum und in Europa einzigartig. Das liegt aber nun ganz und gar nicht auf der Linie des aktuellen EU-Kommissars Jacques Barrot, Nachfolger von Frattini und im Gegensatz zu diesem ein politisches Schwergewicht in Frankreich und Europa. Seit seinem Amtsantritt verficht Barrot unermüdlich einen Diskurs der Integration, der die von Frattini errichteten Barrikaden ein ums andere Male stürmt. Und der den Sprecher des Kommissariats für Regionalfragen Dennis Abbott (früher Reporter ua. bei The Sun) mit den Fragen ins Rennen geschickt hat, die den Premier Berlusconi so aufgeregt haben. Woran sicher auch Mario Sepi, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) schuld sein mag, der am gleichen Tag in einer offiziellen Stellungnahme an die EU-Kommission die „erneute Zurückweisung“ von Flüchtlingen in scharfen Worten verurteilt hat. Das Aufeinandertreffen von unterschiedlichen Persönlichkeiten und Konzepten wird daher noch für einige Zeit für Unruhe sorgen, egal ob Fragen diplomatisch formuliert oder brüsk zurückgewiesen werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen auf offenem Meer bleibt dabei die Nagelprobe für die europäische Haltung zur Aufnahme oder Abschottung. Denn nirgends als inmitten der Elemente ist die Situation existenzieller. Bei allem Kopfschütteln ob der wiederholten Entgleisung des Regierungschefs Berlusconi ist eines sicher: Italien, aber auch Griechenland und Malta werden von der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Afrika und dem nahen Osten schlicht alleine gelassen. Zwar ist die finanzielle Ausstattung durch die EU für die kostenintensiven Grenzkontrollen zu Wasser üppig. Die Wahrheit ist aber, dass der Grenzschutz ein ums andere Mal im letzten Jahrzehnt nichts anderes war als eine Unternehmung zur Rettung Schiffbrüchiger, ausgesetzt von skrupellosen Schleusern und anderen Kriminellen. Geradezu programmatisch wurden dabei Methoden eingesetzt, die reflexartig an die humanitäre Hilfe der Zielländer appellierten: Kleinstkinder und schwangere Frauen, teilweise ohne Proviant auf untergehenden Seelenverkäufern. Und wenn das Boot denn partout nicht sinken wollte, wurde es beim Auftauchen der Marine schnell geflutet. Bei „Fährtarifen“ bis zu 10.000 USD pro Kopf.

Weder waren oder sind die Mitgliedstaaten der EU, 27 an der Zahl, bereit, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, noch waren oder sind sie bereit, klare Leitlinien zu erlassen, wie gerade in der Extremsituation, in der sich die Mittelmeerstaaten befinden, die Problematik um die Flüchtlinge zu regeln, geschweige denn zu handhaben ist. Im Gegenteil: Die Signale, die aus Brüssel oder Straßburg kommen, sind schwer nachvollziehbar und teilweise in sich widersprüchlich, nicht zuletzt dank der notorischen Schwäche des Kommissionspräsidenten Barroso. Wie die Reaktion aus Teilen der EU-Regierungen auf das bilaterale Abkommen Italiens mit Libyen: Während die Einen die damit verbundene Aufwertung des Autokraten von Tripolis kritisierten, schwiegen die Anderen in Erwartung, mit dem verebbenden Zustrom auch einer mehr als unbequemen innerpolitischen Debatte aus dem Weg gehen zu können.

Dieser nationalpolitische Egoismus und die daraus folgende stille Flucht aus der Verantwortung sind es dann, die es Populisten wie Berlusconi oder seinem Innenminister Maroni ermöglichen, eine harte Linie, auch gegen die EU, zu propagieren. Wundern sollte man sich daher nicht, oder sagen, das geht mich nichts an. Italien kann, wenn es will, die EU erpressen. Das Signal dazu kam aus Danzig, aus der Mitte der Gedenkfeiern zu einer der größten Tragödien auf europäischem Boden. Weswegen die europäischen Vereinigung betrieben wurde. Und das sollte nichts mit einer Flucht vor Erinnerungen zu tun haben, sondern vor allem mit Gestaltung für die Zukunft.

(Der dritte Absatz ist am 04.09.2009 zur Klarstellung editiert, da es zwei Geschehnisse sind, die die Anfrage der EU veranlasst haben)

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Written by ed2murrow

3. September 2009 um 22:48

Veröffentlicht in Europa, Italien, Politik

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