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Europa ist mitten unter uns

(K)Eine Alternative zu Berlusconi?

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(Teil 1)

Als auf den Seiten von ZEIT-online getitelt wurde, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor allem deswegen gewählt würde, weil er so beliebt sei[1], beschlich den Verfasser dieser Zeilen ein gewisses Unbehagen[2]. Die entscheidende Gegenfrage, die intendiert auf den Titel der Wählbarkeit hin beantwortet würde, lautet: Wen denn sonst?

Die letzten Wahlen, denen sich Berlusconi gestellt hat, waren die zum italienischen Parlament im April 2008, nachdem die Vorgängerregierung mit einer Koalition aus vierzehn Parteien unter Ministerpräsident Romano Prodi nach einem Misstrauensvotum (das in Italien nicht konstruktiv ist) zurückgetreten war. Aufgrund des Wahlgesetzes von 2005[3] wurden diese Wahlen vor allem von einer Hinwendung zu einem korrigierten Proportionalwahlrecht und ungewöhnlich hohen Sperrklauseln gekennzeichnet. Dies und ein leichter Rückgang in der Wahlbeteiligung führte dazu, dass vor allem linke Parteien hart abgestraft wurden und nicht mehr in das Parlament einzogen, allen voran Sozialisten, Kommunisten und Grüne, die sich zu einer gemeinsamen Liste „Die Linke – Regenbogen“ zusammengeschlossen hatten[4]. Seit diesem Zeitpunkt ist das Parlament, bildlich gesprochen, unter Beteiligung von neun Parteien im Abgeordnetenhaus und zehn im Senat[5] in zwei Blöcke aufgeteilt: Auf der einen Seite die Regierungsmehrheit unter Beteiligung von „Popolo della Libertà (PdL)“[6], „Lega Nord (LN)“ von Umberto Bossi und „Movimento per le Autonomie (MpA)“[7], auf der anderen Seite die Opposition, deren prominenteste Parteien der „Partito Democratico (PD)“[8] und „Italia die Valori (IdV)“ unter Antonio di Pietro[9] sind.

Dass die Mitte-Rechts-Koalition deutlich gewinnen konnte, ist nicht unbedingt ein Verdienst des heutigen Premiers in seiner Rolle als Politiker. Vielmehr sehen zahlreiche Kommentatoren das Wahlergebnis im Lichte einer Wahl „gegen die Linke“, vor allem gegen deren Extreme[10], die sich jeder Staaträson und jedem Disziplinierungsversuch unter Prodi entzogen hatte. Zudem ist festzustellen, dass der Koalitionspartner LN den eigentlichen Wahlerfolg[11] eingefahren hatte, in dem die Lega ihren Stimmenanteil gegenüber den vorhergehenden Wahlen 2006 auf einen Landesdurchschnitt von 8% annähernd verdoppelte, obwohl sie nur in einigen Wahlbezirken angetreten war. Zum Vergleich: Die nur in Bayern wählbare CSU erreichte bei der Europawahl im Juni, auf den bundesdeutschen Durchschnitt berechnet, 7,2 %. Und es ist in der Tat so, dass auch auf Kommunalebene die große Siegerin die Lega Nord ist. Bei den Wahlen zu den Provinzen und Gemeinden, zeitgleich mit den Europawahlen im Juni abgehalten, erreichte die LN sogar einen nationalen Stimmenanteil von etwas über 10%[12]. Längst hat sich die Lega von einem Grüppchen sezessionistischer Querulanten zur echten Macht im Staate entwickelt, sie ist heute auf nationaler Ebene drittstärkste Kraft und hält das Schlüsselministerium des Inneren (Minister Roberto Maroni) fest in ihrer Hand.

Daran ändern auch die Erfolge des PdL bei den Regionalwahlen in Sardinien vom Februar 2009 sowie bei den Europawahlen im Juni nichts. In Sardinien stand der bekannte Unternehmer Renato Soru[13] für ein Linksbündnis zur Wiederwahl. Seine schmachvolle Niederlage verdankt Soru weder der Brillanz seines weithin unbekannten Gegners und Wahlsiegers Ugo Cappellacci, noch dem forschen Auftreten von Berlusconi während des Wahlkampfes, als er auf Sardinien zahlreiche Reden zugunsten con Cappellacci und PdL hielt. Vielmehr hatte sich Soru den Zorn von Spekulanten und Reichen zugezogen, als er eine Luxussteuer für Zweitwohnungen (bis zu 20 €/qm für Domizile in Meeresnähe) einführte und per Verordnung die weitere Verbauung lukrativer Küstengebiete unterbinden wollte. Berlusconi, dessen berühmte und mittlerweile berüchtigte private Villa Certosa an der Nord-Ost-Küste der Insel unweit des VIP-Hafens Porto Rotondo ein besonders lohnendes Ziel für diese Abgabe darstellt, sprach daher vielen Betroffenen (auch Bauunternehmern bis zum Bauarbeiter und sonstigen Betroffenen in spe) aus der Seele, wenn er gegen Soru wetterte. Was ihm dabei die Aufgabe erleichterte, war, dass sich Soru genau in der Position befand, die er gerne dem Premier vorwirft: In einem Interessenkonflikt und belastet mit einem Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Manipulationen einer öffentlichen Ausschreibung um den Werbeetat der Region Sardinien. Er habe, so wird ihm vorgeworfen, einen millionenschweren Werbeauftrag an die bekannte Agentur Saatchi & Saatchi unter Missachtung von Ausschreibungsregularien vergeben, wobei ein Teil dieser Gelder im Wege von Unterverträgen an Unternehmen zurück fließen sollte, an denen Soru selbst beteiligt sei. Und die Region Sardinien verbietet die Verbindung von politischem Amt und unternehmerischer Tätigkeit, ein Verbot, das Soru unter Zuhilfenahme von ähnlichen Konstrukten wie Berlusconi bei Mediaset umgangen haben soll. Soru ist mittlerweile offiziell angeklagt[14], über eine Anhörung beim Ermittlungsrichter, die Anfang Juni hätte stattfinden sollen, liest man aber erstaunlicherweise nichts.

Was zur Europawahl zu sagen ist, wurde bereits ausgeführt[15].

(Teil 2 unter https://ed2murrow.wordpress.com/2009/07/19/keine-alternative-zu-berlusconi-2/ )

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[1] http://www.zeit.de/2009/29/DOS-Berlusconi erfasst am 16.07.2009
[2] http://kommentare.zeit.de/node/159219/393493#comment-393493 erfasst am 16.07.2009
[3] http://it.wikipedia.org/wiki/Legge_Calderoli erfasst am 16.07.2009
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/La_Sinistra_-_L%E2%80%99Arcobaleno erfasst am 16.07.2009
[5] gegenüber zwanzig Parteien und Listen im Abgeordnetenhaus aus der Parlamentswahl 2005, siehe zu  den
Ergebnissen 2008 http://politiche.interno.it/politiche/ind_poli.htm erfasst am 16.07.2009
[6] Zum Zeitpunkt der Wahlen noch keine Partei, sondern gemeinsame Wahlliste zusammen mit der post-faschistischen „Alleanza Nazionale (AN)“ von Gianfranco Fini; Die Partei PdL, in der ua. AN und „Forza Italia (FI)“, der ursprünglichen Partei Berlusconis, sowie einige liberale und republikanische Gruppierungen zusammenflossen, wurde erst im März 2009 gegründet, siehe http://it.wikipedia.org/wiki/Il_Popolo_della_Libert%C3%A0 erfasst am 16.07.2009
[7] Bewegung für die Autonomien unter Präsident Vincenzo Scotti und Parteisekretär Raffaele Lombardo, die, wie die Lega Nord für Norditalien, für den Süden und insb. Sizilien eine regionale Autonomie auf ihre Fahnen geschrieben hat
[8] Demokratische Partei unter dem derzeitigen Parteisekretär Dario Franceschini, am 14.10.2007 gegründet, in der die unterschiedlichsten Gruppierungen und Strömungen (etwa ehemalige „Linke“ der Christdemokraten, der Volkspartei (PPI), der Linksdemokraten (DS) ua.) verschmolzen wurden
[9] Wohl populärster unter den Staatsanwälten des Pools „Mani Pulite“, auf deren Wirken hin im Rahmen der Ermittlungen zu illegalen Parteienfinanzierungen („Tangentopoli“) nach Meinung vieler das Ende der Christdemokraten und der Sozialisten und damit der sog. Ersten Republik Mitte der 90er Jahre eingeläutet wurde, vgl. zB. http://it.wikipedia.org/wiki/Mani_pulite (erfasst am 16.07.2009) mit zahlreichen weiteren Nachweisen, gegenüber der deutschen Fassung wesentlich stärker vertiefend und dokumentiert
[10] siehe ua. http://www.repubblica.it/2008/04/sezioni/politica/elezioni-2008-uno/berselli-sinistra/berselli-sinistra.html ; http://archiviostorico.corriere.it/2008/aprile/19/Sinistra_addio_non_molto_epocale_co_9_080419074.shtml ; http://archiviostorico.corriere.it/2008/aprile/20/VERA_PARTENZA_co_9_080420071.shtml sämtlich erfasst am 16.07.2009
[11] http://archiviostorico.corriere.it/2008/aprile/20/dei_voti_lumbard_rubato_alla_co_9 _080420059.shtml ; http://archiviostorico.corriere.it/2008/aprile/16/Rivincita_del_Territorio_co_7_080416031.shtml sämtlich erfasst am 16.07.2009
[12] http://www.termometropolitico.it/index.php/Elezioni/analisi-risultati-amministrative.html erfasst am 16.07.2009
[13] unter anderem Begründer und Miteigentümer des Telekommunikationsgiganten Tiscali sowie Mehrheitseigner der Zeitung „L’Unità“, bis 1991 offizielles Presseorgan der Kommunistischen Partei Italiens
[14] http://www.rainews24.it/it/news.php?newsid=110576 erfasst am 16.07.2009
[15] s.o. Fn. [2] und https://ed2murrow.wordpress.com/2009/05/06/momentaufnahme-italien-nur-ein-sittengemalde/#more-45 dort vor allem ab Absatz 5

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Written by ed2murrow

19. Juli 2009 um 12:37

Veröffentlicht in Italien, Politik

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