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Europa ist mitten unter uns

(K)eine Alternative zu Berlusconi? (2)

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(Teil 2)

Der Fall und noch mehr der Mensch Raffaele Soru sind für die derzeitige politische Landschaft Italiens auf der Oppositionsseite symptomatisch. Erfolgreicher Selfmademan mit linker Orientierung, schien er zu Beginn seiner politischen Laufbahn, als er regelmäßige Kontakte mit den „Democratici di Sinistra (DS)“[16] (linke Demokraten) aufnahm, der Idealtypus eines Herausforderers gegen das System Berlusconi. Mit seinem „Progetto Sardegna“, einer linksliberalen Sammelbewegung, hatte er die Regionalwahlen 2004 für sich entscheiden können. Die Überführung der Bewegung in die Demokratische Partei verlief jedoch mehr als unglücklich. So war er im Mai 2007 in den erweiterten Vorstand bei der Konstituierung des PD berufen worden, mangels Stallgeruch verlor er den Posten bereits im Oktober wieder, als er in den parteiinternen Vorwahlen für den Regionalvorsitz des PD für Sardinien kandidierte. Die innerparteiliche Demontage ging weiter, als Soru, diesmal unter Umgehung der Vorausentscheidungen der Partei, erneut den Sitz des Regierungspräsidenten der Region anstrebte. Ohne wirkliche Unterstützung durch die Parteizentrale, in den Augen des eigenen Wahlvolkes desavouiert durch Ermittlungsverfahren und Unvereinbarkeit von Amt und privater Tätigkeit, konnte Soru nicht anders, als die Wahl zu verlieren. Und selbst heute, wo er im Regionalrat als einfaches Mitglied sitzt, scheint Soru die Regularien immer noch nicht begriffen zu haben. Auch in dieser Funktion darf er den sardischen Statuten gemäß keine unternehmerische Tätigkeit ausüben, was er jedoch völlig unbeeindruckt weiterhin als Geschäftsführer von Tiscali tut. Dafür bot er Berlusconi eine wunderbare Gelegenheit, presseträchtig in öffentlichen Auftritten mit ausgestrecktem Finger auf ihn zu zeigen, auf die angebliche Unfähigkeit des Sarden als Geschäftsmann und Politiker hinzuweisen und genüsslich den Vorwurf der Staatsanwaltschaft auszubreiten[16a]. Idealbühne für einen Selbstdarsteller und einer der Gründe des Mythos’, Berlusconi werde immer wieder gewählt.

Mangelnde Glaubwürdigkeit, die die eigene Gefolgschaft brüskiert, ist gerade für den Partito Democratico, der Erneuerung und öffentliche Ethik ganz oben in seinem Grundsatzprogramm führt[17], zu einem der Hauptprobleme geworden. Walter Veltroni, der erst im Oktober 2007 zum Parteisekretär gewählt worden war, trat bereits im Februar 2009 von diesem Amt zurück, weil er, so die offizielle Lesart, die politische Verantwortung für die Wahlniederlage in Sardinien übernahm[18]. In Wahrheit zog Veltroni mit seinem Rücktritt einen Schlussstrich unter den Streit, der ihn seit seiner Wahl zum Sekretär mit internen Gegnern in Unfrieden einte. Wie Massimo d’Alema, langjähriger kommunistischer Führer, erster Ministerpräsident mit solcher politischen Vergangenheit (Oktober 1998-April 2000), ob seines Schnurrbartes und seines autoritären Gestus’ als „Eisenbart“ verschrien, forderte via Medien eine weitere Öffnung der Partei in Richtung der extremen Linken[19] und brüskierte ein ums andere Mal „seinen“ Sekretär. Als Teil des alten Establishments der ersten Republik, das sich nicht scheute mit Berlusconi zu paktieren, selbst auch beteiligt an Geschäften mit „Gschmäckle“ (illegale Finanzierung der Kommunistischen Partei, Anmietung seiner langjährigen römischen Wohnung zu von der Stadt subventionierten Konditionen), Liebhaber luxuriöser Yachten[20] und last-not-least mit verantwortlich für den Sturz von zwei Regierungen unter Ministerpräsidenten Romano Prodi, repräsentiert d’Alema gerade die alten Zöpfe, die mit der Gründung des PD abgeschnitten werden sollten. Zu diesen gehört auch Pier Luigi Bersani, der zwar als politisch moderat gilt, aber sich d’Alema in dessen Kritik anschloss, indem er Veltroni mehrfach öffentlichkeitswirksam „Zögerlichkeit“ vorwarf. Selbst inhaltlich können die Demokraten nicht punkten. In einer Zeit, in der das Verhältnis Staatsschuld/BIP beinahe 92% ausmacht, das Wirtschaftswachstum -5% beträgt und die Arbeitslosigkeit binnen kürze auf 10% gestiegen ist, kontrastiert die wichtigste Oppositionspartei den ökonomischen Kurs der Regierung Berlusconi mit beinahe keinem Wort. Sie verhaspelt sich vielmehr in den Vorbereitungen zu einem Kongress, in dem der Nachfolger von Walter Veltroni gewählt werden soll und konzentriert sich dabei beinahe ausschließlich auf die internen Ausscheidungen. „La Repubblica“ schreibt dazu treffend: „Es scheint fast so, als sei der Hang zur Selbstverstümmelung im DNA der Linken verankert[21].“ Wie die, als Vertreter des PD in Deutschland einen in Stuttgart ansässigen neapolitanischen Arzt zu benennen, der hier rechtskräftig wegen eines Deliktes mit sexuellem Hintergrund an einer Patientin, die sich später das Leben nahm, verurteilt ist[22].

Ebenfalls in der Opposition, aber mit einer ganz anderen Rolle, ist die Partei „Italia dei Valori“ von und mit Antonio Di Pietro zu sehen[23]. Di Pietro, der zum öffentlichen Gesicht von „Mani Pulite“ wurde, steht für Integrität und Solidität, die Legalität staatlichen Handelns hat er auf seine Fahnen geschrieben. Und er fordert sie unnachgiebig ein, sowohl gegenüber der Regierung als auch gegenüber den Reihen der Opposition. Dies hat dazu geführt, dass seine Partei als weitere große Gewinnerin sowohl der Parlaments-, der Europa-, als auch der Kommunalwahlen gelten kann. Überall konnte sie ihre Stimmenanteile verdoppeln, im Senat sogar die Anzahl der Sitze verdreifachen. Allerdings stößt die Partei an ihre Grenzen und das hat mit der Person des ehemaligen Staatsanwaltes zu tun. Gewohnt, sich alles selbst zu erarbeiten[24], führt er seine Partei an der kurzen Leine und verhindert so, dass die IdV sich jenseits staatsrechtlicher Erwägungen auf anderen für die Führung eines Landes wichtigen Feldern wie etwa der Wirtschafts- und Sozialpolitik an Profil gewinnt. Es verwundert daher auch nicht, dass ein guter Teil der ihn mal offen, mal mehr verdeckt unterstützenden Publizistik[25] das Thema der Verflechtung von organisierter Kriminalität mit hohen Ämtern der Politik sowie öffentliche Ethik frontal angeht, aber soziale Aspekte der Politik bestenfalls als Nebenprodukt aufgreift.

Schließlich die „Unione di Centro (UdC)“ (Zentrumsunion), angeführt von Pier Ferdinando Casini, die weder der Regierung angehört, noch tatsächlich der Opposition zuzurechnen ist. Denn Casini kommt aus der Tradition der untergegangenen Democrazia Cristiana und hatte in der Vergangenheit mehrfach mit den Parteien der heutigen Regierung paktiert. Aus strategischen Gründen hatte Casini bei den letzten Parlamentswahlen entschieden, seine Partei nicht in das Wahlbündnis der Mehrheit zu überführen und steht als Mehrheitsbeschaffer für Berlusconi zur Verfügung, falls es jemals wieder zum Bruch mit der Lega Nord, wie schon mehrfach geschehen, kommen sollte. Seine Bekanntheit hat Casini letztlich weniger seinem Engagement zu verdanken als vielmehr dem Umstand, dass er Schwiegersohn des Baumagnaten Francesco Caltagirone, dem zehntreichsten Mann Italiens ist. Der Pressepool, den Caltagirone in den vergangenen Jahren aufgebaut hat, ist die eigentliche Popularitätsplattform für den politisch orientierten Schwiegersohn.

Ist es also tatsächlich Berlusconi, der gewählt wird oder sind es die anderen, die nicht gewählt werden? Die Frage ist vor allem aus einem Grund brisant: Der derzeitige Ministerpräsident wird dieses Jahr 73, am Ende der Legislaturperiode, sie dauert in Italien fünf Jahre, wird er 77 Jahre alt sein. Angesichts von Bypässen und einem erwiesenermaßen anstrengenden Privatleben könnte sein großer Plan[26], den derzeitigen Präsidenten der Republik, Giorgio Napolitano, 84, zu beerben, in Gefahr sein, zumal Napolitano erst seit drei Jahren im Amt ist und sein Mandat sieben Jahre dauert. Wenn es 2013 also zum großen Show-Down kommen sollte, oder gerade wenn er aus dem einen oder anderen Grund vorverlegt wird, wird eine Antwort auf die Ausgangsfrage akut. Die zweitstärkste Kraft im Lande ist gespalten und erscheint, schon jetzt kurz nach ihrer Erfindung am Ende, die Drittstärkste wird von einem Parteichef, Umberto Bossi geführt, der schwer von seinem 2004 erlittenen Gehirnschlag gezeichnet ist. Und der Ritter ohne Fehl und Tadel, Di Pietro, kann, wenn man ehrlich ist, letztlich nur als komplementär zu einer breiter aufgestellten politischen Basis angesehen werden. Viele Augen richten sich daher heute schon auf Gianfranco Fini, 57, vormals Chef der „Alleanza Nazionale (AN)“ (Nationale Allianz), die personell und sachlich in den PdL überführt wurde. Früher Außenminister, begnügt er sich derzeit mit dem Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Von dort kann er bequem staatstragend räsonieren und bei Bedarf sein moralisches Profil schärfen[27], ohne sich übermäßig zu exponieren.

Es wird sicher noch viel Wasser den Tiber hinab fließen, bevor epochale Entscheidungen anstehen werden. Aber es lohnt sich, auch jetzt schon nach den Sandbänken Ausschau zu halten, die Auswirkungen nicht nur auf das nationale Schiff Italien, sondern auf die Navigation in Europa (und damit auch in Deutschland) haben. Gelegentliche pittoreske Ausflüge nicht ausgeschlossen.

(Teil 1 unter https://ed2murrow.wordpress.com/2009/07/19/keine-alternative-zu-berlusconi/ )

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[16] Die DS waren von 1998 bis 2007 eine eigenständige Partei, die sich als reformistischer und sozialdemokratischer Nachfolger der 1991 aufgelösten Kommunistischen Partei Italiens sah. Sie flossen 2007 in seiner konstituierenden Phase in den Partito Democratico ein und stellten dort den ersten Sekretär, Walter Veltroni, damals Bürgermeister von Rom. Aufgrund des Wahlverlustes von Soru trat Veltroni von diesem Amt im Februar 2009 zurück
[16a]  http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2009/02/04/berlusconi-all-attacco-di-soru.html erfasst am 17.07.2009
[17] http://www.partitodemocratico.it/allegatidef/Manifestodeivalori44883.pdf dort vor allem S.1 und 4, erfasst am 17.07.2009
[18] http://www.corriere.it/politica/09_febbraio_17/voto_sardegna_reazioni_570ef59c-fcdb-11dd-b299-00144f02aabc.shtml ; http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2009/02/18/pd-nel-caos-veltroni-lascia-pago-io.html erfasst am 17.07.2009
[19] http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2009/02/17/va-ricostruito-il-centrosinistra-alema-chiede.html ; http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2008/09/05/pd-veltroni-stoppa-le-critiche-basta-segare.html erfasst am 17.07.2009
[20] http://castruccio.ilcannocchiale.it/2006/12/08/ikarus_lo_yacht_di_dalema.html erfasst am 17.07.2009
[21]  http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2009/07/06/pd-la-tentazione-dell-autolesionismo.html erfasst am 17.07.2009
[22] http://www.antefatto.ilcannocchiale.it/2009/07/17/uolter_veltroni_in_arte_hammam.html ; http://www.italiannetwork.it/news.aspx?ln=it&id=12079  erfasst am 17.06.2009
[23] s.o. Teil 1,  Fn. [9]
[24] nach einer Facharbeiterausbildung arbeitete er in Bayern als Metallpolierer und in einem Sägewerk, bevor er das Jurastudium aufnahm, das er sich als Zivilangestellter bei der italienischen Luftwaffe finanzierte
[25] nur ansatzweise seien hier erwähnt etwa Marco Travaglio, http://www.voglioscendere.ilcannocchiale.it/ oder Beppe Grillo, der aufgrund der Popularität seines Blogs durchaus zu dieser Sparte hinzuzurechnen ist, http://www.beppegrillo.it/
[26] http://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2008/12/21/berlusconi-ora-il-presidenzialismo.html ; ttp://ricerca.repubblica.it/repubblica/archivio/repubblica/2009/03/22/presidenzialismo-all-italiana.html erfasst am 17.07.2009
[27] z.B. im Zusammenhang mit dem „Veline“-Skandal, vgl. https://ed2murrow.wordpress.com/2009/05/06/momentaufnahme-italien-nur-ein-sittengemalde/#more-45

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Written by ed2murrow

19. Juli 2009 um 12:49

Veröffentlicht in Italien, Politik

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