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Europa ist mitten unter uns

Momentaufnahme Italien: Der Getriebene

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Der Frühling 2009 ist für Silvio Berlusconi wahrlich keine Zeit der Wonne. Zuerst die Affäre um hübsche Mädchen, den sog. Veline, die auf den Listen seiner Partei Popolo della Libertà (PdL) zur Wahl im Juni kandidieren sollten, um kurvenreich „das Bild des PdL und Italiens in Europa zu erneuern“. Dann die öffentliche Bekanntmachung über die langjährige Bekanntschaft mit einem Mädchen aus Neapel, das ihn „Papi“ nennt, auf dessen Feier zum 18. Geburtstag der Ministerpräsident „plötzlich“ mit einem teuren Geschenk auftauchte. Daraufhin die Ankündigung seiner Ehefrau, sich scheiden lassen zu wollen, weil sie nicht mit jemandem verheiratet sein könne, „der mit Minderjährigen verkehrt“. Desweiteren die öffentliche „Abmahnung“ an „La Repubblica“ über die offizielle Pressestelle der italienischen Regierung, die Tageszeitung führe eine „neidische und hasserfüllte“ Kampagne gegen den „allseits beliebten“ Berlusconi , obwohl diese nur aus den dem Cavaliere selbst gehörenden oder ihm nahe stehenden Medien zu den oben genannten Themen zitiert und sich einige Fragen dazu erlaubt hatte. Und nun die Verurteilung eines besonders treuen Helferleins zu einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe.

Die Rede ist von Donald David Mills Mackenzie („Davis Mills“), seines Zeichens Anwalt aus London und Ehemann der ehemaligen britischen Kultusministerin (und heutigen Ministerin für die Olympiaden 2012) Tessa Jowell. Ihm wird vorgeworfen, in zwei Verfahren vor italienischen Strafgerichten , in denen unter anderem Silvio Berlusconi persönlich, sein Bruder Paolo, der Sozialistenführer und ehemalige Ministerpräsident Bettino Craxi sowie zahlreiche Angestellte aus der Gruppe „Fininvest“ angeklagt waren, 1997 und 1998 als Zeuge gegen Geld falsch ausgesagt zu haben. Geldgeber: Der Medientycoon höchstpersönlich.

Die Richter des Mailänder Strafgerichts hatten Mills bereits im Februar verurteilt, haben aber nun die mehr als 400 Seiten starke Begründung vorgelegt. Sie gehen sehr sorgsam auf die Vorgeschichte ein. In einem der Prozesse sei es darum gegangen, dass „Fininvest“, und damit Berlusconi persönlich als der für die Gesellschaften der Gruppe einzig maßgeblich Verantwortliche im Jahr 1993 Beamte bestochen haben soll, damit diese nicht näher die wahre Eigentumslage bei dem Fernsehsender „Telepiù“ untersuchen sollten. Wäre Fininvest als wirtschaftlicher Eigentümer erkannt worden, hätte Berlusconi aufgrund der Rechtslage Anfang der 90er Jahre nicht nur mehr TV-Gesellschaften besessen als gesetzlich gestattet und drei Sender abgeben müssen. Er hätte darüber hinaus gerichtliche Schritte zu befürchten gehabt, da die Verschleierung der Besitzverhältnisse an TV-Sendern zu der Zeit unter Strafe stand. Dadurch dass Mills die Rolle des Unternehmers durch Auslassungen und Falschaussagen herabgespielt habe, um dessen faktische Alleinherrschaft über die Gesellschaften der Gruppe „Fininvest“ zu verbergen, sei Berlusconi vom Verdacht der aktiven Bestechung frei gesprochen worden. Die Korruptionsvorwürfe blieben an Untergebenen kleben.

Das war just in dem Jahr, als der Unternehmer Berlusconi erstmals die politische Bühne betrat und im Jahr darauf sofort Ministerpräsident wurde. Als Saubermann, als Mann, der mit dem italienischen Volk einen telegenen Vertrag schloß.

Im zweiten Verfahren, so das Mailänder Gericht weiter, wo es hauptsächlich um die illegale Parteienfinanzierung zugunsten der Sozialisten im italienischen Parlament unter der Führung von Bettino Caxi ging, wurde das Verfahren gegen Berlusconi zwar wegen eingetretener Verjährung eingestellt. Berufungs- und Revisionsgericht hätten jedoch klargestellt, dass angesichts der Beweislage ein Freispruch in der Sache selbst nicht in Betracht komme. Die tatsächlichen Feststellungen zu den Tatbeiträgen (auch von Berlusconi) seien daher rechtskräftig. Mills habe mit seinem Aussageverhalten versucht, die Verbindungen zwischen Berlusconi und seiner Familie einerseits und Finanzierungsgesellschaften, über die die Parteienfinanzierung floss, zu verschleiern.

Dieses Verfahren war Ergebnis der Ermittlungen in Mailand zum sog. „Tangentopoli“, den erdbebengleichen Untersuchungen zur illegalen Parteienfinanzierung, durch die die gesamte politische Landschaft Italiens durchgerüttelt wurde. 1994 löste sich deswegen die bis dahin seit 1948 regierende Democrazia Cristiana auf. Bettino Craxi, der mit seinen Sozialisten die letzten zwei Jahrzehnte die Macht mit der DC geteilt hatte, starb in Tunesien, wohin er vor langjährigen Haftstrafen geflüchtet war. Der Hass, den Berlusconi gegen einen der Ermittler, Antonio di Pietro, seitdem hegt, prägt auch und gerade heute die politische Debatte in Rom. Di Pietro ist Führer der Partei „L’Italia die Valori“ (Italien der Werte).

Den Kern der Zurückhaltung in seinen Aussagen sehen die Richter bei Mills darin, „dass er das Eigentum an Offshore-Gesellschaften nur generell auf Fininvest, nicht aber auf die Person Silvio Berlusconi zurückgeführt“ habe, „wodurch er diesen als Angeklagten in jenen Verfahren begünstigt“ habe. Zweck sei es gewesen, meint das Gericht, „den Fiskus und die Gesetzeslage gegen die Konzentration (Anm: von Medien in einer Hand) zu umgehen, wodurch es auch möglich wurde, im Besitz von beachtlichen Einkünften, die illegal im Ausland erworben wurden, zu bleiben, ein Teil derer bestimmt für Marina und Pier Silvio Berlusconi (Anm: Kinder aus erster Ehe mit Carla Dall’Oglio).“ Die Richter sehen es schließlich als erwiesen an, dass für dieses Verhalten Mills von Berlusconi mindestens 600.000 USD erhalten habe.

Zu diesen Schlussfolgerungen gelangt das Gericht auf der Grundlage eines Geständnisses, das Mills selbst abgegeben hatte. Zwar hatte er dieses später widerrufen. Die Umstände, die das Gericht aber in seiner umfangreichen Beweisaufnahme zum Gegenstand seiner Würdigung gemacht hat, sprächen nach Überzeugung des Gerichts für die Richtigkeit des Geständnisses.

Jenseits der juristischen Erwägungen wirft das Urteil, auch durch die Erinnerung an vorhergehende Verfahren, ein bedeutendes Schlaglicht auf die vom Gericht angenommenen Geschäftspraktiken des Unternehmers Silvio Berlusconi. Die Verbindung von rund 60 verschachtelten Gesellschaften und Treuhänderschaften mit verschwiegenen Konten, die Verteilung von Vermögen auf alle möglichen Steueroasen, Steuervermeidung, Bilanzunrichtigkeiten und Korruption sind, bezieht man es nur auf die Ausführungen der Richter, ein Sinnbild für eine Karriere in Grauzonen, die im Fall des Cavaliere zu einer mittlerweile achtjährigen politischen Regentschaft geführt haben. Das Italien, das unser heutiges Europa mitbegründet, es in wesentlichen Zügen mitgeprägt hat, wird, so steht es nun wieder einmal geschrieben, von jemandem geführt, der es zumindest zugelassen hat, dass Mitarbeiter seiner Firmen kreativ mit Gesetzen und lax mit der Moral umgingen.

Dabei wird die Protektion, die der Politiker Berlusconi dem Unternehmer Berlusconi angedeihen lässt, in diesem Verfahren besonders evident. Im Juli 2008, also gerade einmal 3 Monate nach Antritt der neuen Regierung (sog. Berlusconi IV), verabschiedete das Parlament ein Immunitätsgesetz („lodo Alfano“), das den Trägern der vier höchsten Staatsämtern, also auch dem Ministerpräsidenten, eine Aussetzung von Strafverfahren gegen sie zusichert, während sie im Amt sind. Grund dafür, dass in dem von den Mailänder Richtern verhandelte Fall der Mitangeklagte Silvio Berlusconi frühzeitig aus dem Verfahren ausschied. Zwar hat ebendieses Gericht zusammen mit anderen zweien das „Immunitätsgesetz“ dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Wann die Verfassungsrichter darüber beraten werden, ist aber bis heute noch nicht einmal terminiert.

In seinen ersten Stellungnahmen spricht Berlusconi erwartungsgemäß von „Verschwörungen von links“, von „politischen Roben“ (mit Anspielung auf die Amtstracht der Richter), sieht sich aber weder dazu veranlasst, sein Amt nieder zu legen noch auf seine Immunität, was er könnte, zu verzichten. Er werde, so seine Ankündigung, vor dem Parlament sprechen. Und das kann er, wie man weiß. Man kann auch nicht ernstlich erwarten, dass der Ministerpräsident zurücktritt oder sich in einem Strafverfahren freiwillig verantworten wird. Dafür hat er die Politik, andere für seine „Geschäfte“ eintreten zu lassen, zu sehr verinnerlicht: Sein langjähriger Weggefährte und bis dahin bester Rechtsberater Cesare Previti durfte die Affären um die Beteiligungen IMI-Siri und um das Verlagshaus Mondadori ausbaden und kassierte dafür langjährige Haftstrafen. Die Angestellten, die unmittelbar für ihn in fragwürdigen Geschäften tätig waren, und dafür Strafen ausfassten, sind mittlerweile Legion. Alle vereint sie eines: Eine Haltung des Schweigens, so als wäre es der mafiösen „Omertà“ entliehen, jenem eisernen Grundsatz, gegenüber der Polizei und den Gerichten selbst den eingefleischtesten Feind zu schützen, wenn er nur zum gleichen Umfeld gehört. Mills ist Brite und daher wohl mit dieser Art der Rechtspflege nicht allzu vertraut.

Vielen mag der Ministerpräsident Italiens derzeit wie ein Getriebener vorkommen. Sie unterschätzen nicht nur das System, das er aufgebaut hat, sondern vor allem die Person. Mehrfach stand Berlusconi bereits vor dem geschäftlichen oder dem politischen Aus und jedes Mal konnte er sich dank seines Netzwerkes an besoldeten Ratgebern, politischen Verbündeten, Geschäftsfreunden oder schlicht „Freunden“ aus dem Sumpf ziehen. Und zur Gegenattacke rufen. Die anstehende Europawahl wird daher wieder einmal Gradmesser sein, in welche Richtung das Land im Süden Europas gehen wird, eine Katharsis darf man sich aber keinesfalls erwarten.

ausgegeben in: Momentaufnahme Italien

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Written by ed2murrow

20. Mai 2009 um 10:23

Eine Antwort

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  1. […] einer der Angeklagten sei frei gesprochen worden. In Wahrheit entging der britische Anwalt Mills, Ehemann einer Ex-Ministerin in Großbritannien und Spezialist für Off-Shore-Geschäfte des […]


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