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Europa ist mitten unter uns

Momentaufnahme Italien: Nur ein Sittengemälde?

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Der Boulevard freut sich über eine Jahrhundertscheidung? Öffentliches Waschen schmutziger Wäsche, Rosenkrieg aus einem besonders illustren Haushalt, dem des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi? Jeder scheint danach zu lechzen, aus dem berufenen Munde seiner Gattin Veronica Lario, 52, zu erfahren, ob ihr Gatte Silvio, 72, so ist, wie er scheint. Oder doch ein ganz anderer, nämlich Italiens Spitzenkandidat für die Europawahlen im Juni diesen Jahres.

Das Skandälchen um eine Volljährigkeitsfeier vom 26. April, wo ein neapolitanisches Mädel ihren „Papi“ und von diesem Schmuck als Abendgabe empfing, ist letztlich in der Wirklichkeit (nicht: medialen Fiktion) so unbedeutend, wie es alle Scheidungsgründe eines Paares für Außenstehende sind. Aber es lenkt wunderbar davon ab, was sich weiter hinten verbirgt.

Eine Woche vorher waren italienische Tageszeitungen auf die Tatsache eingegangen, dass die Partei „Popolo delle Libertà“ (PdL), dessen Vorsitzender Berlusconi ist, eine Schulung von Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament durchführte. Unter den ausschließlich weiblichen Schülern befanden sich nicht nur gestandene Europarlamentarierinnen, sondern auch eine ganze Reihe von Neulingen, deren gemeinsames Anforderungsprofil sich wie folgt zusammenfassen lässt: Jung, gut aussehend und schon einmal im Fernsehen oder auf einer Bühne aufgetreten. Die Fürsorge der Lehrkräfte, allen voran Papi Berlusconi, Außenminister Franco Frattini (von Ende 2004 bis Mitte 2008 Vizepräsident der Europäischen Kommission) und sein Kollege von der Verteidigung Ignazio La Russa wurde in einer Weise publiziert, dass Doppelbödigkeiten nicht von vorneherein auszuschließen waren. Da half auch die offizielle Verlautbarung „man wolle (nur) mit jungen neuen Gesichtern das Bild des PdL und Italiens in Europa erneuern“ nichts, denn der politische Zornesschrei folgte postwendend. Nicht etwa von links, sondern ausgerechnet von der online-Publikation der Stiftung FareFuturo (etwa: Die Zukunft gestalten) von Gianfranco Fini, vormals Außenminister und jetziger Präsident der Abgeordnetenkammer. Noch im März hatte Fini seine Partei Alleanza Nazionale (AN), Nachfolgepartei der faschistischen MSI (Movimento Sociale Italiano) aufgelöst und materiell wie personell in die PdL Berlusconis überführt.

Es schrieb also am 27.04. ffweb: „Frauen sind kein Tand, den man einfach als Köder benutzen kann, sie sind auch keine kleine zerbrechliche Wesen, die Schutz und Förderung seitens großzügiger väterlicher Herren benötigen, Frauen sind, ganz banal, Personen. Wir hätten gerne, dass diejenigen, die hohe politische Verantwortung tragen, sich gelegentlich daran erinnern würden.“ Was, und damit noch einmal die Boulevardparenthese, Frau Lario zum öffentlichen Kommentar an die Adresse ihres Gemahls drängte: „Jemand hat geschrieben, dass das alles dem Vergnügen des Imperators dient. Ganz meine Meinung: Was den Zeitungen zu entnehmen ist, ist Gerümpel, ohne jedes Schamgefühl, alles im Namen der Macht.“ Tags darauf explodierte die Bombe des neapolitanischen Festchens, Schließung der Parenthese.

Was aber wiederum nur ein Skandälchen ist, denn kaum jemand schaut sich an, wen Berlusconi nun tatsächlich ins Rennen für Europa schickt, nämlich in erster Linie sich selbst. Auf allen Regionalwahlzetteln steht er auf Platz eins seiner Partei. So etwas könnte man Strategie nennen: Der italienische Wähler kann persönliche Vorzugsstimmen verteilen, was bedeutet: Auch wenn seine Partei nicht populär sein sollte, der Ministerpräsident ist es Umfragen zufolge allemal. Dessen angehäufte Stimmen werden dem PdL und damit der Verteilung seiner Sitze im Europäischen Parlament zugute kommen. Es gibt nur einen Haken. Nach geltendem Wahlrecht ist das Amt eines Europaabgeordneten nicht mit dem eines nationalen Abgeordneten, Senators oder eines Regierungsmitgliedes eines Staates der EU vereinbar. Dass der Ministerpräsident Regierungsmitglied Italiens ist, steht in der dortigen Verfassung.

Silvio Berlusconi, der Tycoon und mächtigste Politiker Italiens, der Tanzführer auf (inter-)nationalen Parketten plötzlich ein Hinterbänkler in Straßburg? Dass das niemals der Fall sein wird, ist Gewissheit und trotzdem erklärt er mit den auszuteilenden Wahlzetteln (und im Header der Internetpräsenz von PDL: „Wähle PDL, schreibe Berlusconi“), genau das zu wollen. Für ein Italien, das Gründungsmitglied dessen war, was heute die EU ist, das mit 72 Abgeordneten die meisten Abgeordneten neben Deutschland (99), Frankreich und dem Vereinigten Königreich (beide 72) entsenden wird, für ein Italien, das Europa als Lippenbekenntnis führt und immer wieder Anlass gibt, dessen europäischen Willen zu hinterfragen. Es ist allgemein bekannt, dass auf den Listen von PdL der eine oder die andere stehen, die derzeit einiges mit ihrer Justiz zu klären haben. Daran mag man sich gewöhnen. Vielleicht auch daran, dass Berlusconi nicht nur gelegentlich die eigenen staatlichen Institutionen von Justiz über Parlament, vom Staatspräsidenten bis zu den andern Parteien verhöhnt und vorführt. Das ist immerhin Sache seines (Wahl-)Volkes. Woran man sich aber nicht gewöhnen darf, ist der parteitaktische Umgang mit offensichtlich gewollten Lücken in Wahlgesetzen, um Wahlerfolge auf europäischer Ebene präsentieren zu können, für die keine Person im europäischen Parlament gerade stehen, bewusst gesagt: sich verantworten wird. Denn dass ein Nachrücker (die Frage ist berechtigt: Wer wird das denn sein?) nicht „die“ gewählte Person sein wird, ist ebenso sicher, wie der Umstand, dass demnächst der italienische Ministerpräsident mehr mit Anwälten zu tun haben wird, als in seinem gesamten Leben vorher.

Gerade in einer Zeit, wo die Diskussionen um die Erweiterungen der Befugnisse des europäischen Parlaments, dem sog. Vertrag von Lissabon, in den verbleibenden Ratifizierungsverfahren hoch hergehen (zur Stunde berät der Senat der tschechischen Republik noch), ist es ein Gebot, der Institution nicht nur Respekt zu zollen, sondern ihn zu verschaffen. Die Desavouierung durch offensichtliche nationaltaktische oder egozentrische Manöver kann daher nur als ein Affront, sondern, bezogen auf das jetzige Sittenbild Italiens, nur als der wirkliche Skandal bezeichnet werden. Allem lustigen „CuCù“ zum Trotz.

(versione italiana qui)

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Written by ed2murrow

6. Mai 2009 um 16:32

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