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Europa ist mitten unter uns

Momentaufnahme Deutschland: Die sozialen (Un-)Ruhestifter

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Vor einiger Zeit erschien in „Die ZEIT“ ein Artikel mit dem Titel „Staatsbankrott“  der  Herren Dausend und Schieritz, die auf Seite 3 Straßenschlachten im Angesicht von Pleiten und Arbeitslosigkeit an die Wand malten. Die apokalyptischen Visionen stammten wohl zumindest kongenial von dem anderen Autorenduo Marita Vollborn und Vlad Georgescu, die im Februar den Titel „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf den Markt warfen. Sie alle haben ihre Leser gefunden, beim DGB in persona Sommer, in den Universitäten in persona Schwan, die passender Weise in der Online-Redaktion der „ZEIT“ im pluralis majestatis gleich zu mehreren Politikern stilisiert wird. Sind diese Menschen nur besorgt oder besorgen sie gar das Geschäft anderer?

Dass die Realpolitik von links gerade jetzt Szenarien entwirft, die nicht einmal der Bundesinnenminister auf den Tisch von Sicherheitskonferenzen gepackt hat, ist sicher kein Zufall. Am Wochenende durfte der offizielle Auftakt zum Europa- und Bundestagswahlkampf durch den Kandidaten Steinmeier erlebt werden. Der merkbare Linksruck in seiner Rede, den er verbal auf das kurz vorher von der SPD-Spitze verabschiedete Wahlprogramm aufsattelte, geht in zwei Richtungen: Ablenken von der Beteiligung der SPD an den Sparprogrammen unter Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel und Vereinnahmung des linken Randes der Wählerschaft zu Lasten der Linken. Dass dies jedoch für sich alleine nicht reicht, angesichts der atemberaubenden Umfrageergebnisse von Union und FDP ernsthaft die Besetzung des „unbequemen Regierungsstuhls“ für sich zu reklamieren, bedarf es ganz anderer Geschütze, vor allem populärer, wenn nicht sogar populistischer Parolen. Die „Wahrung des sozialen Friedens“ hat dabei ausgedient, es ist auf der Strecke von Hartz IV geblieben. Weitaus schärfer und lohnender ist dann schon eher, Bataillone gegen mögliche „soziale Revolten“ ins Feld zu führen, um als echter Condottiere zunächst und als Friedensstifter dann zu punkten. Einer derart profilierten Figur würde man die rhetorische Blässe gegenüber solchen Kräften wie Lafontaine und Gysi, ihr das parteipolitische Nullum gegenüber der amtierenden Kanzlerin und Chefin der CDU nachsehen und vielleicht sogar wählen.

Eine gewisse Berechtigung einer solchen Strategie kann nicht von vorneherein von der Hand gewiesen werden. „German Angst“, die sonderbare Gemengelage zwischen Selbstbewusstsein und der Furcht, gerade dieses (wieder) zu verlieren, scheint das Wahlvolk dafür zu prädestinieren, jede Art von auch nur hypothetischen anarchischen Zuständen mit knallharter Begegnung zu kontern. Der „Gefährder“ des neuen deutschen Sicherheitsrechts möge dafür Beleg sein. Wenn man dann gar von drohenden Revolten, Barrikaden und Revoluzzern spricht, ist es gar nicht abwegig, sich nach dem richtigen Chef umzusehen, der da ohne Verluste an Leib und Leben und Euro durchführt. Gesine Schwan hat sich nun schon in Position gebracht, diese Fahne aufzunehmen, es wird nicht lange dauern, bis Müntefering seinem Kandidaten die gleichen Worte in den Mund legt.

Am heutigen Tag hörten wir, dass bis Ende 2010 4,8 Mio Arbeitslose erwartet werden. Ende März 2005 betrug die Zahl der Erwerbslosen 5,175 Mio. Zu diesem Zeitpunkt war Schröder noch Bundeskanzler. Wir ersparen uns zynische Betrachtungen darüber, wer weniger Arbeitslose trotz größter Weltwirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg aufzuweisen hat oder haben wird. Wir stellen nur fest: Als der Genosse der Bosse am Ruder war, gab es keine Revolten, keine Aufstände, nur eine Wahlniederlage. Diese 2009 zu verhindern und die testosteronschwangere Hilflosigkeit in der Elephantenrunde vom September 2005 vergessen zu machen, werden nun schlichte Zahlen unterdrückt und Meinungen platziert, die zum Boomerang werden.

Denn so schlecht es auch um das Kurzzeitgedächtnis der Deutschen in Sachen Parteien bestellt ist, eines vergessen sie bis September dieses Jahres sicher nicht: Steinmeier war unter Schröder und ist unter Merkel einer der Hauptakteure. Er hat, kollegial mit anderen, den Zustand der Republik zu verantworten. Die Verkleidung des Retters vor sozialen Unruhen wird ihm nicht wirklich passen, eher noch das echte Bild des hart arbeitenden und unglamourösen Menschen, der sich ganz sicher keine Cohiba anzündet. Was andere anzünden, vor allem einer wie der Großverdiener und Boss der Bosse Sommer sollte ihm da eine Warnung sein: Prognosen der kriegerischen Art haben sich oft genug als selbst erfüllende Prophezeiungen erwiesen. Und von solchen Propheten will es dann keiner gewesen sein. Da ist die Wüste allemal die bessere Option.

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Written by ed2murrow

2. Mai 2009 um 14:04

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