Wer meint, Humor sei der deutschen Publizistik fremd, der hat sich getäuscht. Einige der humorigsten Quellen der Heiterkeit haben sich in den letzten Tagen darin überboten, als Preisträger der Stecknadel des tierisch(st)en Ernstes zu konkurrieren. Und das immer ganz in der Frühe. Dabei heißt keiner von ihnen Ernst.

Der eine nennt sich Ken Jebsen, 45, jung geblieben und deswegen seit über 10 Jahren Moderator einer Sendung, die in der Jugendsparte „Fritz“ im öffentlich-rechtlichen Sender RBB Platz gefunden hat („KenFM“). Irgendwann schrieb Ken eine Epistel an einen seiner Zuhörer und versprühte dabei das ko(s)mische Selbstbewusstsein, Besser zu wissen. Über alles. O-Ton (bestätigt von RBB- Sprecher Volker Schreck):

„wie gesagt es ist völlig sinnlos sich mit ihnen zu unterhalten. das ist wie wenn ich versuche jehovas zeugen oder scientonlogie mitglieder zu überzeugen. sie sind unfähig aus ihrem käfig zu treten.“

Nur um dann eine Suada von 3.852 Zeichen folgen zu lassen. Was als Service-Leistung gegenüber dem gebührenzahlenden Publikum zwar nicht zu unterschätzen ist und sicher Fleiß-Punkte brächte, wenn da nicht dieser Gestus wäre, der den Rang auszeichnet: Gegenüber einer „Unbelehrbarkeit“, gegenüber einem „Käfig“ und gegenüber der Zielgruppe im unmittelbar darauf folgenden Satz, wieder O-Ton:

„was ist das grösste problem der juden? ihre führer.“

Zwei als solche (an)erkannte Sekten und die älteste monotheistische Religion in einem Atemzug: Wenn das nicht irre lustig ist. Aber Spaß muss bekanntlich sein.

Was den anderen großen Komiker deutscher Zunge auf den Plan gerufen hat, den Besten aller Achse-des-Guten Henryk M. Broder. Egal, woher es kam und ob der Autor seine Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben hatte, produzierte der gelegentlich Pali-Tuch tragende und Volvo steuernde Spontifex Maximus aller Rest-68er die Mitteilung von unserem Ken als Blog mit den Worten:

„Ein solches Meisterwerk fällt einem nicht jeden Tag vor die Füße.“

Die Inszenierung

Das war am 6. November 2011 um 04:35 Uhr. Postwendend, nämlich um 04:52 Uhr(*) Später vermeldete KenFM auf Facebook:

„DIESE SENDUNG WURDE VOR WENIGEN MINUTEN AUFGRUND POLITISCHER DISKREPANZEN VON OBEN ABGESCHALTET. GRUND: WIR SIND ZU POLITISCH!!“

Auf derselben Seite, am gleichen Tag, um 13:03 Uhr verteidigte sich Ken, er sei kein Antisemit und verlinkte dabei auf eine Tonaufnahme bei YouTube. Broder habe, so der Stakkato-Moderator im nicht gewohnten ruhigen Tonfall, eine Mail an den RBB geschickt und ihn als Irren und Antisemiten bezeichnet. Von „zu politisch“ der Drall hin zum unterstellten „Antisemitismus“, wenn das nicht etwas „Neues aus der Anstalt“ ist?!

Für eine Sendung, die von 14:00 bis 18:00 Uhr geht, sonntags, also auch an diesem 6. November 2011hätte gehen sollen. Was uns den bewundernden Ruf abnötigt: Gebenedeit seien alle Zeitstempel – Deutschlands Komiker sind nicht nur lustig, sondern auch noch extrem fleißig und lesen sich. schon in aller Herrgotts Frühe gegen alle Regeln der Sonntagsruhe.(*) Immer. Schnell. Gegenseitig. Running Gags eben.

Und da das so ist, konnte die Claque nicht fehlen. TAZ am Montagvormittag:

„Zuvor hatte der Publizist Henryk M. Broder sich nach Aussage von Jebsen an den Sender gewandt, den Moderator als Antisemiten bezeichnet und die Absetzung der Sendung gefordert.“

Stellvertretend für die Blogosphäre Jacob Jung (der sich schon am 6. November 2011 richtig rangeschmissen hatte: „Hey Ken, bei Bedarf stelle ich Dir auf meinem Blog gerne Platz für eine Gegendarstellung zur Verfügung.“) Dienstagmittag:

„Der RBB tanzt nach Broders Pfeife“

Nicht ohne zu versichern: „Ich kenne Ken Jebsens nicht, geschweige denn, dass ich mit ihm befreundet bin.“

Weil aber in der Zwischenzeit die Theaterregie, pardon: RBB programmatische Entwarnung gegeben hatte (und zwar schon in der Nacht von Sonntag auf Montag um 03:42 Uhr)

„Gegen Ken Jebsen werden im Netz derzeit schwere Vorwürfe erhoben. Wir müssen uns in die Lage versetzen, unmissverständlich darzustellen, dass die Vorwürfe haltlos sind“

war die Kulisse verfrüht. Nach „Broders Pfeife tanzen“ liest sich anders. Und, wie im Wortlaut schon vorweg genommen, die pünktliche Bestätigung am Dienstagmorgen 09:13 Uhr:

„Ab Sonntag wieder live“

Was den Lesern und Hörern geboten worden ist, ist also eine Commedia delle Maschere vom Feinsten. Die Inszenierung offiziell zu nachtschlafener Zeit in Vollzug gesetzt, bleiben die Vorbereitungen naturgemäß im Ungefähren und hinter den Kulissen.

Hinter dem Bühnenbild

Denn natürlich hatte Broder zuvor den RBB kontaktiert gehabt: Dafür spricht nicht nur(*) sein halbes Dementi, „die Absetzung der Sendung gefordert“ zu haben – den Sender vorab über seine Veröffentlichung zumindest informiert zu haben, entspricht immerhin journalistischem Brauch. Dafür spricht vielmehr, dass KenFM mitten in der Nacht, innerhalb von 17 Minuten, auf den Blog von Broder reagierte. In diesem Zeitraum hätte also jemand bei RBB Kenntnis von der Veröffentlichung Broders Kenntnis erlangt (rein zufällig natürlich), die Schwere der Vorwürfe erwogen, eine Entscheidungssitzung einberufen, die Entscheidung getroffen, sie KenFM mitgeteilt und diese dann in eine Facebook-Meldung umgesetzt haben. Komödie ja, aber Science-Fiction mit Aufhebung von Zeit und Raum nein. Wie steht es also mit „für dumm verkaufen“?(*)

Es kann kaum Zweifeln unterliegen, dass die Entscheidung, KenFM am 6. November nicht zu senden, bereits weit vor der nächtlichen(*) Veröffentlichung der Nachricht samt Ausrufezeichen auf Facebook gefallen war. Genauso wenig, wie es fraglich sein kann, dass darüber die FM-Redaktion zeitig genug informiert war, um ihre Vorkehrungen zu treffen. Und die hieß, Jebsens Elukubrationen und die darin zum Ausdruck kommenden Phantastereien aus der Aufmerksamkeit verschwinden zu lassen, indem der Spieß umgedreht wird: Durch die blanke Erfindung, Broder habe die Absetzung der Sendung gefordert, wurde die vermeintliche Ingerenz eines Publizisten in die Programmabläufe eines öffentlich-rechtlichen Senders als Thema aufgebaut. Und weil die angeblich von solcher Ingerenz betroffene Sendung samt Moderator sich einer gewissen Beliebtheit erfreuen, konnte der Wechsel im Focus hin zur reinen Machtfrage schadlos vollzogen werden.

Das alles wäre Grund für Heiterkeit und wie im normalen (Medien-)Leben: Einen in die Jahre gekommenen Publizisten auflaufen lassen und ihm auf dessen ureigenen Terrain der Machtentfaltung via Veröffentlichung Grenzen aufzeigen. Für jemanden, der wie Ken Jebsen zumindest eine logische Schrecksekunde lang um seinen Job gebangt haben wird, eine durchaus legitimierende Herausforderung – so dilettantisch und sozusagen im Vorbeigehen wischt kein Hendryk M. Boder einen langjährigen Moderator beiseite.

Wäre da nicht der degoutante Epilog, der in jeder Hinsicht aus dem Rahmen fällt und aus dem Stück das macht, was es von Anfang an war – eines der Arroganz.

Ein Epilog, der den Anfang markiert

Denn mit der Kleinigkeit „Ken Jebsen antwortet Broder“ lieferte der nicht völlig unbekannte Blogger Alf Frommer aka Siegstyle eine Persiflage ab, die von Jebsen (ebenfalls postwendend) gewogen und für verbotswürdig befunden wurde. Die karikierende fiktive Mail („seh gehrte herr broder, wegen inen wurde am sonnatg meine Sendung kenfm auf radio friz abgesetzt…“) veröffentlichte er zunächst im Blog „Synthie und Roma“ auf den Seiten von jetzt.sueddeutsche.de (Werbeslogan: „Erzähl deine Geschichte auf der jungen Webseite der Süddeutschen Zeitung“), wenig später auf der Blogseite der Wochenzeitung der Freitag.

Eigenem Bekunden zufolge wurde Frommer nun von Jebsen via anwaltschaftlicher Vertretung angegangen. Die Details sind nicht bekannt. Der Tenor der Anwältin und die möglicherweise in Aussicht gestellten Kosten („Nicht, dass sie gleich wieder für 250 Euro zum Hörer greifen“) haben den Blogger jedenfalls veranlasst, so seine Worte: „Aufgrund meiner langjährigen Verbundenheit zur Redaktion von jetzt.de habe ich den Text „freiwillig“ gelöscht.“

Wir wissen natürlich nicht, was Ken Jebsen an dem Schrieb von Fromme genau monieren ließ. Genauso wenig wie wir wissen, ob und mit welchen Inhalt Jebsen sich gegebenenfalls juristisch gegen die Vorwürfe Broders (wir erinnern uns: Irre, Antisemit) zur Wehr gesetzt haben könnte. Vielleicht hat er es schon getan. Vielleicht tut er es auch nicht, weil sonst die Frage wieder sperrig im Raum stünde, was zum Kuckuck eigentlich einem Moderator einfällt, eine ganz und gar nicht satirische Nachricht an einen Zuhörer zu versenden, die nur als Endprodukt einer überhitzten Phantasie bezeichnet werden kann.

Wir wissen nur eines mit Sicherheit: Gegen einen an sich unbedeutenden Blogger hat Jebsen die subalternen Dienste juristischer Hilfskräfte in Anspruch genommen, um das zu demonstrieren, was er selbst anprangert. An seinen Zuhörer, mit dem der offizielle Teil des Bückstücks begonnen wurde, wiederholt er zwei Mal sein Weltbild:

„es geht um die grosse sache derer die ganz oben uns alle wie marionetten tanzen lassen.“ „ganz oben gibt es keine moral. und der einzelne spielt keine rolle.“

Nach dem unterhaltsamen Maskenspiel, zu dem alle getanzt haben, nun die Moral, die bei jedem von „denen ganz oben“ sakrosankt lautet: Noli me tangere. Eine Pose, der sich nicht nur in den Sendungen von KenFM alle 7 Tage wiederholt, sondern erst recht im Ursprung der Angelegenheit liegt.

Denn jener Zuhörer, um den es letztlich geht, hatte einen redaktionellen Beitrag von Ken Jebsen, auf YouTube veröffentlicht, kritisiert, seine Kritiken wurden aber kurzerhand von dem Moderator gelöscht. Hieraus entwickelte sich ein Schriftwechsel per privater Nachrichten (PN), dessen Schlusspunkt die zitierte Nachricht war. Der redaktionelle Beitrag, ursprünglich unter http://www.youtube.com/watch?v=qLpkUs5mJto eingestellt, ist heute nur noch „restricted“ abrufbar.

Nur ein Vorhang

In der Quintessenz lautet der Epilog: Alles, was in irgendeiner Weise in der Reichweite des Moderators von KenFM lag und ihm zum Nachteil hätte gereichen können, ist auf seine Einwirkung hin verschwunden. Wie auch erhebliche Teile der Kritik auf dessen Facebook-Präsenz oder seiner Unterstützerseite; die verblieben sind, dürfen sich ohne weiteres als „Schwachmaten“ ansprechen lassen. Das ist das Gegenteil jener Pluralität, die Jebsen für sich selbst einfordert und sich für die eigene Praxis zum Gegenteil pervertiert hat. Es steht symbolisch für das, was man bereit ist, auszuhalten und damit für einen Maßstab. Auch hinsichtlich der eigenen Hinterfragung.

Der Tunnelblick, der sich unweigerlich nach 10-jähriger Tätigkeit einstellt, ist natürlich ein Jedermann-Problem. Es lässt sich für die Vergangenheit öffentlich-rechtlicher Sender festmachen etwa an Personen wie Karl-Eduard von Schnitzler oder Gerhard Löwenthal. Es ist aber erst recht eines für einen Sender, der diesen beschränkten Horizont in einem Jugendkontext „Fritz“ platziert, der ansonsten mit heischenden Titeln aufwartet wie: „Radio Fritz hat von Euch geträumt …“ oder „Radio Fritz ist gegen die Trennung von schwulen Pinguinen. Ihr auch, dann ruft an und sagt uns warum: 0331 70 97 110!“

Oder, um es mit den nun geflügelten Worten zu formulieren: Wissen Sie, was das größte Problem der Fans von KenFM ist? Ihr Führer.

Vorhang. e2m

[Editiert, 11.11.2011, 12:00 Uhr – Aufmerksam gemacht von zwei Zusendungen, habe ich festgestellt, dass mir die Zeitstempel bei Facebook unterschiedlich angezeigt werden, je nachdem ob auf der Plattform eingeloggt oder nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich hierbei um die Unterschiede bei Zeitangabe der Systemzeit von Facebook (ausgeloggt, dabei möglicherweise CST) und die des geographischen Ortes der jeweiligen Wall (eingeloggt, im Fall von KenFM also UTC +1) handelt. Auch konnte ich feststellen, dass es eine Reihe von Scripts gibt, die es dem Facebook-User gegebenenfalls erlauben, Einfluss auf das Anzeigeverhalten der eigenen Timestamps zu nehmen.

Die Zeitangaben im Artikel, soweit sie sich auf Facebook beziehen, erfolgten bei Einsichtnahme im ausgeloggten Zustand. Sie unterscheiden sich demnach wesentlich von denen, die nach Betreten der Plattform angezeigt werden. Meine Ausführungen sind daher insoweit objektiv falsch weil nicht verifiziert und für mich nicht verifizierbar. e2m]

HADOPI klingt dank der Vokale sympathisch. Die „Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur l’Internet“ ist es nicht. Diese Hohe Behörde für die Verbreitung von Werken und dem Schutz von Rechten im Internet ist die größte und bislang wirksamste staatliche Datenkrake, die außerhalb von Geheimdiensten auf europäischem Boden installiert worden ist. Ihr Sitz: 4, rue du Texel, Paris. Eine Adresse, die letzten Veröffentlichungen zufolge einer halben Million Franzosen ziemlich geläufig ist.

Einer von ihnen ist Robert Tollot, 54, Gymnasiallehrer für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften im Departement Loire. Innerhalb von neun Monaten hat er drei Schreiben von Hadopi erhalten, das letzte hat ihn für den 23. September nach Paris zu einer förmlichen Anhörung zitiert. Ihm drohen schlimmstenfalls ein Strafverfahren und die Sperrung seines Internet-Anschlusses für ein Jahr, wenn er sich in der Anhörung nicht von dem Verdacht befreien kann, illegal Dateien aus dem Internet heruntergeladen oder dies zugelassen zu haben.

Lehrreiches Muster

Drei Schreiben, das ist die Umsetzung des Prinzips der „three-strikes“ (dt.: „abgestufte Erwiderung“), wonach Verdächtige zunächst per einfachem Brief oder Email abgemahnt werden, im Wiederholungsfall die Abmahnung per Zustellung erfolgt und zuletzt zu Sanktionen ausgeholt wird. Nach Meinung von Marie-Françoise Marais, Präsidentin von Hadopi, ein vor allem belehrender Vorgang. In einer Fernsehdiskussion Anfang Juni sagte sie in Richtung ihrer Kritiker: „Hören Sie doch auf, uns mit dem Image von Gendarmen ans Zeug zu flicken. Selbst die abgestufte Erwiderung ist im Grunde pädagogisch. Was wir versuchen, ist zu sensibilisieren, zu informieren, dem Nutzer Verantwortung beizubringen.“ Wie sehr, gab ihre Behörde einen Monat später in einer Pressekonferenz erstmals bekannt.

Seit Aufnahme der Tätigkeit im Januar 2010 wurden Hadopi über 18 Millionen Vorgänge nebst den IP-Adressen gemeldet, von denen Rechteverletzungen ausgegangen seien. Hieraus hat sie 1.000.000 konkrete Identifikationsaufträge an Internetdienstanbieter erteilt, um der Anschlussinhaber habhaft zu werden. Mehr, so der Tenor in der Aussendung, sei wegen „noch fehlender Ausstattung“ nicht möglich gewesen. Auf der Grundlage von 900.000 Anschlüssen, die Personen zugeordnet werden konnten (rund 100.000 fielen wegen dynamischer IP-Vergaben weg oder waren unklar übermittelt), wurden sodann 480.000 erste Abmahnschreiben versandt, denen 21.000 zweite Aufforderungen zum Wohlverhalten folgten. Aus diesen schließlich wurden einige Fälle „sorgfältig ausgewählt“, die wie der von Lehrer Tollot konkreten Sanktionen zugeführt werden sollen.

Auch wenn die Anzahl der nun bekannt werdenden Einzelschicksale -es werden zwischen zehn und ein paar Dutzend kolportiert- nicht beeindruckend sein mag, die Diskussion um die Legitimität der Einrichtung ist in Frankreich wieder voll entbrannt.

Rasterfahndung in privater Hand

Umstritten ist vor allem die Quelle der Daten. Denn die angeblichen Rechtsverstöße werden nicht von der Behörde selbst festgestellt, sondern von fünf Verwertungsgesellschaften, die in Frankreich ähnliche Aufgaben erfüllen wie in Deutschland etwa GEMA oder VG Wort. Diese Sociétés Ayant Droit genannten Rechteinhaber erhielten von der Datenschutzbehörde Frankreichs (CNIL) 2010 die exklusive Erlaubnis, das Netz nach Urheberrechtsverstößen zu crawlen. Diese wiederum bedienen sich dazu der Trident Media Guard (TMG) mit Sitz in Nantes, ein auf P2P-Kommunikation spezialisiertes Unternehmen, das die technische Seite der gigantischen Datenkollekte und Weiterleitung an Hadopi abwickelt. Hauptaktionär von TMG ist neben Einzelpersonen der anonyme französische Finanzinvestor Ouest Venture.

Der darin ohnehin zum Ausdruck kommende schwach entwickelte Sinn für Datenschutz wird derzeit einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Vergangenen Mai waren im Netz Dateien aufgetaucht, die konkrete Rückschlüsse auf Rechner und damit Personen zuließen, die ins Visier von TGM geraten waren. Das Unternehmen hatte einen seiner Server offen wie ein Scheunentor gelassen, so dass sich dort jeder frei bedienen konnte.

Die Datenschutzbehörde, die noch ein Jahr vorher den Technikern einen Persilschein zur größten und privatimsten Rasterfahndung in der Geschichte Frankreichs erteilt hatte, reagierte nervös. Sie beauftragte zunächst eine ebenfalls private Prüfungsgesellschaft, das Gebaren von TGM zu untersuchen, um kurz darauf die Notbremse zu ziehen. Von den Seiten ihrer Internet-Präsenz gab CNIL den Beteiligten einschließlich der Verwertungsgesellschaften eine Frist bis 16. September, um Mängel abzustellen – unter anderem Ersatz veralteten Equipments, Schließung physischer Sicherheitslücken und Installation von formellen Prozeduren, die den Datenschutz garantierten.

CNIL hat sich freilich nicht zu eventuellen Sanktionen geäußert. Auch Hadopi hat auf Anfrage von Numerama, neben PCInpact das engagierteste online-Magazin zum Thema, zu den möglichen Konsequenzen die Auskunft verweigert. Eine verständliche Reaktion, denn letztlich stellt die Sorglosigkeit im Umgang mit Daten, die als Beweis für Strafverfahren dienen sollen, nur ein weiteres Symptom einer Malaise dar. Und die ist bei den Verwertungsgesellschaften selbst angesiedelt.

Undurchsichtige Querverbindungen

In ihrem Bericht vom Mai 2011 hat die zuständige Kontrollkommission des französischen Rechnungshofes festgestellt, dass seit 1985 die Anzahl der Verwertungsgesellschaften von 3 auf 25 gestiegen ist. Die dabei anzutreffenden sächlichen und personellen Verflechtungen „erreichen die Grenzen des Erträglichen“, wie es ein Mitglied der Kommission ausgedrückt hat. Mit der Zahl der Interessenswahrnehmer seien auch deren Einnahmen aus Abgaben (etwa auf CD-Rohlinge, USB-Sticks oder Theateraufführungen) sprunghaft gestiegen. Sie beliefen sich für 2008 auf 1,25 Milliarden Euro, 2010 waren es bereits 1,5 Milliarden.

Aber nur knapp die Hälfte komme dann tatsächlich bei Autoren und sonstigen unmittelbar Kulturschaffenden an. Der überwiegende Anteil der Einnahmen versickere in Verwaltungskosten, oft auch nur in Sitzungsgeldern. Wie etwa bei SDRM, der Gesellschaft zur Wahrnehmung von Rechten bei mechanischen Reproduktionen. Sie leistet sich einen Verwaltungsrat von 14 Personen, für die tatsächliche Arbeit dagegen einen Generaldirektor und eine Generalsekretärin. Der Bericht der Kontrollkommission dazu: SDRM spiele eine paradoxe Rolle im System der Rechteverwaltung – einerseits zentral als Zwischenstation mehrerer bedeutender Rechteverwerter, andererseits „eine Gesellschaft, die im Laufe von 35 Jahren all ihrer eigenen Mittel entkleidet worden ist, mit Ausnahme von zwei bezahlten Führungskräften“, von denen eine das zweithöchste Gehalt in der Branche verdiene. Es gebe „keinen vernünftigen Grund für ihre Existenz.“

Gleichwohl ist SDRM einer der fünf Verwerter, die zur Datenkollekte bei Hadopi zugelassen worden sind. Ein Grund oder Kriterien für die Auswahl sind nie öffentlich gemacht worden.

Politische Ansätze: Hadopi muss weg

Autoren selbst sind in der Sache gespalten. Auf der einen Seite etwa der Regisseur und Produzent Luc Besson („das 5. Element“), der File-Sharing-Plattformen schon mal mit „Drogendealern“ verglichen hat. Anders Jean-Luc Godard (u.a. „Passion“) – der Altmeister der Nouvelle Vague ist ganz selbstverständlich gegen Hadopi. „Es gibt kein intellektuelles Eigentum“ und: „Ich bin gegen das Vererben. Ich finde es nicht zwangsläufig, dass die Erben von Ravel heute noch Rechte aus dem Bolero ziehen.“ Der bekannte Journalist Christophe Hondelatte hat soeben sein erstes musikalisches Album vollständig und gratis ins Netz gestellt. Hadopi sei „nur ein Lockvogel“, meint er; mehr als 10.000 würde er ohnehin nicht verkaufen. Aber vielleicht bekomme die Audience auf die Weise Lust, ihn live im Konzert zu erleben, teilt er seinem potentiellen Publikum mit.

„Die Behörde in ihrer heutigen Form und mit ihren heutigen Aufgaben kann nicht anders als abgeschafft werden, zu sehr ist die Unterdrückung in ihr Genom eingeschrieben.“ In einem Interview vom 25. August mit Numerama spricht Ludovic Pénet Klartext. Auch wenn er betont, sich als Privatperson zu äußern, seine Stimme ist die des sozialistischen Abgeordneten Christian Paul, dessen Berater in Sachen neue Medien er seit 10 Jahren ist. Und Paul leitet den sozialistischen Thinktank „Laboratoire des Idées“.

Statt immer neue Gebühren und zu deren Absicherung repressive Methoden zu schaffen, müsse eine Grundversorgung auch im Netz installiert werden. Damit meint er auch Qualität: „Das Fehlen von Mehrwert in bestimmten offiziellen Medien gegenüber gewissen spezialisierten Blogs schockiert mich immer wieder.“ Finanziert werden könne dies über einen Beitrag zusammen mit den Zugangsgebühren zum Netz, die an die Stelle vergleichbarer Abgaben treten und von der ein Anteil den Autoren zufließen würde. Was es auch ermöglichen würde, die Höhe der Beträge sozial ausgewogen zu gestalten. „Wir kommen nicht um eine Gestattung oder Toleranz eines Grundaustausches herum, der für alle Werke gilt, ob musikalisch, audiovisuell oder anderer Art.“ Daneben gäbe es genug Platz auch für die privaten Anbieter, „sofern sie Interessanteres bieten als nur eine P2P-Plattform“.

Konvergierende Interessen

Ob mit dem kommenden 22. April 2012 diese Pläne konkrete Formen werden annehmen können, hängt nicht nur von dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen ab. Die Beharrungskräfte sind enorm.

Sie sind nicht nur bei den Verwertungsgesellschaften anzusiedeln, die mehr oder weniger verbunden mit Großverlagen zur medialen Landschaftspflege Frankreichs intensiv beigetragen haben. Die Disziplinierung des Netzes, harmlos als pädagogisches Projekt deklariert, ist ein politisches Anliegen.

Wie sehr, das hat das Wall Street Journal am vergangenen Dienstag aufgedeckt („Firms Aided Libyan Spies”). Vor allem Amesys, nach Recherchen des Blattes eine Unterabteilung des französischen Computerherstellers Bull S.A., habe dem libyschen Machthaber Gaddafi Technologie geliefert, um den gesamten Verkehr im Netz zu überwachen. Die Akteure in Chats und sozialen Netzwerken, Email-Inhalte, Skype-Verbindungen und Video-Plattformen seien dank „Deep Packet Inspection“ offen gelegt und protokolliert worden, „das Regime konnte sich besser auf die Gefahren einstellen, die vom Aktivismus im Internet ausgingen“.

Dazu passt die Vorlage, die der UMP-Abgeordnete Bruno Bourg-Broc, eine Woche zuvor geliefert hatte. In einer schriftlichen Anfrage vom 23. August an das Ministerium für Kultur und Kommunikation begehrte er zu wissen, „ob die Rolle der Überwachung und Vorbeugung der Agentur Hadopi übertragen werden könnte“. Die Fürsorge des Abgeordneten gilt „sozialen Netzwerken, die das Leben von bestimmten Personen zerstören“ würden, die „von jungen Menschen gelesen werden, die leicht zu manipulieren“ seien und die „zu Konflikten aufrufen, die dann auf den Straßen landen“. Bourg-Broc ist Mitglied der „gemeinsamen Erhebungsmission des Abgeordnetenhauses zur Lage der Rechte des Individuums in der informationellen Revolution“.

Zwar reagierte die UMP unverzüglich. Der für Neue Technologien zuständige Sprecher der Partei twitterte: „Habe mit dem Kollegen Abgeordneten telefoniert #résauxsociaux … Er hat nur eine Frage an den Minister gestellt. Will ganz klar nicht weiter gehen. #Affaireclose.“ Letzteres bedeutet: Die Affäre ist damit abgeschlossen.

Arabische Verhältnisse

Ein Ordre Mufti, dem die Ankündigungen von Hadopi aber entgegenstehen. Im Juni wurde in Aussicht gestellt, die Behörde werde sich demnächst nicht mehr nur auf Identifikationen im P2P-Verkehr beschränken. Sobald die technischen und gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien, würde auch anderer Datenaustausch im Netz nach Rechtsverletzungen durchsucht werden. Der Rahmen von täglich 125.000 Meldungen an Hadopi sei noch lange nicht ausgeschöpft. Gleichzeitig werden Überlegungen angestellt, wie angebliche Delinquenten an den Kosten von Hadopi beteiligt werden könnten. Ein Gesetz, das den Rechteverwertern Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzungen einräumt, die von Hadopi festgestellt worden sind, ist Anfang Juli verabschiedet worden.

Die Gemengelage hat den sozialistischen Abgeordneten Christian Paul veranlasst, seinerseits am 1. September eine schriftliche Anfrage an die Regierung zu richten. Er will wissen, ob die Regierung den Export der Technologie erlaubt hat, die es dem libyschen Regime ermöglicht hat, das Netz zu überwachen. Denn: „Das Recht auf eine Verbindung für alle und die digitalen Freiheiten sind heute Teil der Prinzipien, die unsere Republik ohne weiteres zu verteidigen hat.“ Das Wahlkampfthema der bürgerlichen Freiheiten im Netz ist damit eröffnet.

Für Robert Tollot ist das alles noch wenig tröstlich. Ihm wird vorgeworfen, Musik und zwei Filme aus dem Netz illegal heruntergeladen zu haben, auch wenn er, wie er Hadopi wissen ließ, „gar nicht weiß, wie das geht“ und „zum Zeitpunkt eines Downloads in einem Klassenzimmer war, um Unterricht zu geben.“ Indiskretionen weisen darauf hin, dass die Behörde deswegen auf eine andere Linie schwenken will. Dem Lehrer soll nun vorgeworfen werden, er habe seinen Anschluss nicht genug gegen Fremdzugriff gesichert. Auf diesem Umweg soll exemplarisch das Prinzip eines „Begehens durch Unterlasssen“ durchdekliniert – und der einzelne Nutzer zum Counterfighter gegen angebliche Netzpiraterie aufgebaut werden.

Sorgfältig ausgewählte Fälle unter pädagogischem Profil wird es noch viele geben. Nicht nur in Frankreich. e2m

[Der Artikel wurde zuerst auf Der Freitag veröffentlicht]

Seit heute wissen wir es: „In ein paar Monaten gehe ich weg … weg von diesem Scheißland … von dem mir übel wird … Punkt und Aus.“

Das war am 13. Juli 2011. Wer es gesagt hat, Regierungschef Italiens mit Namen Silvio Berlusconi. Wen er angerufen hat: Valter Lavitola, Zeitungsdirektor und per Haftbefehl gesucht. Im Nebenberuf: Zusammen mit dem Unternehmer Giampaolo Tarantini u.a. Prostituiertenzuführer
in das Bett des Ministerpräsidenten (der sich in der Hinsicht als Endverbraucher bezeichnet hat). Vorwurf: Die Schwäche Berlusconis ausgenutzt zu haben, um diesem im Vorbeigehen eine halbe Million Euro abzupressen.

Jemand hat mitgehört, nämlich die Ermittler, die italienische Staatsanwaltschaft. Auszüge der Protokolle wurden heute veröffentlicht.

Was ist tröstlicher.

Zensur folgte in Italien bislang einem fast lupenreinen privatwirtschaftlichen Muster. Nicht der Staat griff offenkundig gegen Medien ein, sondern jeder Politiker, der seinen Namen in einem ihm unangenehmen Zusammenhang zitiert sah. Da dies meistens mit einer Verwechselung öffentlicher mit privaten Belangen zu tun hat, war und ist die Rechnung einfach: Schneidet ein Chronist den Kredit ab, werden er und sein Medium zur Kasse gebeten, vorzugsweise mit Schadensersatzklagen ab hohen fünfstelligen Beträgen.

Ein Zeichen der besonderen Art hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor genau zwei Jahren gesetzt. Er verklagte die römische Tageszeitung La Repubblica auf den sagenhaften Betrag von einer Million Euro, weil sie ihm öffentlich 10 Fragen zu seinem privaten und öffentlichen Wirken gestellt hatte. Es ging um eine sehr junge Neapolitanerin, um das Näheverhältnis zu Prostituierten, um die potentielle Erpressbarkeit eines Regierungschefs.

Gleichzeitig ging der Medienmogul den Nouvel Observateur in Frankreich und El Pais in Spanien an, da er sich wegen deren Berichterstattung im Zentrum einer internationalen Presseverschwörung wähnte. Die ebenfalls in Rom erscheinende l’Unità wurde auch mit einer Klage bedacht, weil dort die polizeilich abgehörten Gespräche zwischen Frauen aus der Entourage des Ministerpräsidenten in Auszügen abgedruckt worden waren. Das Thema von Berichterstattung und Gerichtsverfahren hier: Potenzprobleme.

Die neue Masche,
das beleidigte Ministerium

Seit diesem August ist aus dem Muster eine institutionelle Masche geworden. Beklagte sind diesmal die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano und ihre Journalisten. Und da die Preise gestiegen sind, beträgt das Verlangen nun insgesamt 1,5 Millionen Euro. Der Unterschied: Kläger ist nicht nur ein Politiker, nämlich die für Tourismus zuständige Ministerin Michela Vittoria Brambilla, sondern zusätzlich ihr Ministerium, vertreten von der Amtsanwaltschaft der Republik, mithin der Staat selbst. Das ist ein Novum.

Anlass war ein Artikel vom vergangenen November unter dem beziehungsreichen Titel „Ufficio di Collocamento Brambilla“, was so viel bedeutet wie Brambillas Agentur für Arbeit. In ihm wurde der Frage nachgegangen, welches Personal mit welcher Qualifikation unter den Fittichen „einer Auftragsstruktur zur Wiederlancierung des Erscheinungsbildes Italiens“ Platz gefunden habe. Das ist eine per Dekret geschaffene Werbeabteilung im Beritt der Ministerin und wie jede ministerielle Struktur mit öffentlichen Geldern alimentiert.

Zehn Werbeschaffende hat also Il Fatto namentlich benannt („die Getreuesten“), die nach Recherchen der Zeitung aus ihrem Erfahrungsschatz vor allem eines vorweisen würden: Eine Vergangenheit mit der Ministerin (etwa als Entdecker der damals sehr jungen „Miss-Italia“-Finalistin für den TV-Bildschirm) oder mit Fernsehanstalten aus der unternehmerisch-politischen Umgebung des Medienmoguls und Ministerpräsidenten Berlusconi, so der Tenor.

In Aussendungen Ende Dezember kündigte Brambilla an, ihr Amt werde klagen, um, wörtlich: Ausgleich für die Schäden am Image der Abteilung für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus sowie der Auftragsstruktur zur Wiederlancierung des Erscheinungsbildes Italiens zu erhalten“. Sie habe dazu „bereits der zuständigen Amtsanwaltschaft Auftrag erteilt“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Rechnungshof in Rom gerade Ermittlungen aufgenommen gehabt. Sein Anfangsverdacht: Die in dem Artikel Genannten könnten trotz öffentlicher Besoldung rein parteipolitische Tätigkeit ausgeübt und damit den Fiskus geschädigt haben. Das Ermittlungsverfahren ist noch im Gange.

Ihre Ankündigung hat die Ministerin wahr gemacht und sogar überholt. Neben der ministeriellen (über eine Million) ist dem Fatto eine persönliche Schadensersatzklage von Frau Brambilla über eine halbe Million Euro zugestellt worden „als Ersatz für die unwahre und verleumderische Kampagne, die ihr gegenüber geführt wird und die daraus entstandenen Imageschäden“.

Wegbereiter Berlusconi

Das Vorgehen Berlusconis hatte 2009 heftige internationale Reaktionen ausgelöst. Die OSZE schaltete sich ein und verlangte, Berlusconi solle seine Klagen zurücknehmen. Das Europäische Parlament diskutierte im Plenum die „Informationsfreiheit in Italien“, EU-Kommissarin Viviane Reding wurde befasst, Journalistenverbände protestierten, die Menschen auf den Straßen Italiens ohnehin.

Der Grund für die Empörung war berechtigt, denn die Situation zur Meinungs- und Pressefreiheit in Italien kann nur als paradox bezeichnet werden. Wo die Verfassung diese Rechte garantiert, ist zu deren Vollzug seit Jahren ein Regierungschef berufen, der kraft seiner unternehmerischen Tätigkeit im Medienbereich nur ein Interesse haben kann – Konkurrenten auszuschalten, die auf der Grundlage solcher Freiheiten existieren. Was wiederum einem Ministerpräsidenten zupass kommt, dem Widerworte ein Gräuel sind.

Dementsprechend hatte sich Berlusconi mit La Repubblica die auflagenstärkste linksliberale Zeitung seines Landes als Ziel ausgesucht. El Pais und Nouvelobs passen, neben ihrer dezidiert erklärten Solidarität mit dem italienischen Blatt, in dasselbe Beuteschema.

Die damit einhergehende schleichende Zensur ist von der öffentlichen Empörung freilich nicht aufgehalten worden. Denn Ziel derartiger Verfahren ist nicht die Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch die gerichtliche Feststellung der Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu dauern nicht nur in Italien bekanntermaßen die Verfahren durch die Instanzenzüge zu lange.

Die Klagen, vor allem aber die als Schadensersatz begehrten Phantasiebeträge wirken vielmehr als Abschreckung, da nicht nur jede Meinungsäußerung, sondern bereits Tatsachenfeststellungen zur existentiellen Bedrohung werden. Allerdings nicht für die Politik, die von der öffentlichen Meinung zu kontrollieren wäre, sondern für die veröffentlichte Meinung selbst.

Ein starker Staat
und seine Persönlichkeit(en)

Ministerin Brambilla hat den Off-Limits-Bereich nun ein deutliches Stück weiter gezogen. Nicht mehr nur der einzelne politische Akteur bedient sich vordergründig der juristischen Waffe exorbitanter Forderungen nach Schadensersatz. Italiens Amtsanwaltschaft, die 1933 gebildet wurde und deren offizieller Titel „Anwaltschaft des Staates“ lautet, hat die Aufgabe, „gerichtlich die vermögens- und nichtvermögensrechtliche Interessen des Staates und anderer hierzu zugelassener Behörden zu wahren und sie ohne Ansehung des Rechtsgebietes zu beraten.“

Sie einzuspannen, um gegen Medienberichte vorzugehen, bedeutet einerseits die Erschließung praktisch grenzenloser Ressourcen eines Apparates. Es bedeutet aber vor allem die offensichtliche und offen bekundete Wiederaufnahme eines Konzeptes des „starken Staates“, dem dazu die Eigenschaft der „Verleumdungsfähigkeit“ beigestellt wird. Aus der schleichenden ist eine Zensur von Amts wegen geworden. Der Formentausch, dass sie nicht in einem administrativen, sondern in einem Zivilverfahren stattfindet, ist dazu das modernistische Attribut. Der Effekt, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden, bleibt der gleiche.

Sehr klarsichtig hatte John Hooper im Guardian („Being Silvio Berlusconi“) 2009 geschrieben: „Der zum Politiker gewandelte Tycoon kann zurecht für sich in Anspruch nehmen, dass seit der faschistischen Diktatur von Benito Mussolini kein anderer Anführer Italien so sehr seinen persönlichen Stempel aufgedrückt hat.“ Die Folgen der Prägung erlebt dieser Tage auch Marco Travaglio, stellvertretender Chefredakteur und Mitherausgeber des Il Fatto Quotidiano. Nach Zustellung der Klagen hat er vergangene Woche in einem Leitartikel Überlegungen darüber angestellt, ob nicht wieder ein Fall vorläge, in dem „für eine private Auseinandersetzung die öffentliche Hand eingespannt“ werde.

Auch diesen Artikel hat Frau Brambilla goutiert und postwendend online über das Hausorgan der Familie Berlusconi Il Giornale wissen lassen, „sie habe „dem eigenen Anwalt ihres Vertrauens Mandat erteilt, um gegen den Journalisten“ vorzugehen. Grund sei, dass „der Journalist Ministerin Brambilla zu Unrecht vorwirft, sich zur persönlichen Verteidigung in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der betreffenden Tageszeitung der Amtsanwaltschaft des Staates auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen“.

Sozusagen eine Klage über die Klage.e2m

[Der Artikel wurde zuerst im Blog von Der Freitag veröffentlicht]

Hai essen wir öfter, als wir eigentlich wissen wollen. In Italien haben Lebensmittelbehörden kürzlich festgestellt, dass rund zwei Drittel aller Speisefische, die dort auf den Tisch kommen, „gefälscht“ sind. Die allseits beliebte Spigola (auch Branzino genannt, dt: Wolfsbarsch) wird gut und gerne durch einen Blaufisch ersetzt und der Schwertfisch mit einem Herings- oder Blauhai.

Was daran liegt, dass jeder Fang verwertet werden, jede Verwertung verkauft und der Endverbraucher es essen will: Hauptsache es schmeckt. Schließlich fragen wir auch nicht bei jedem Steak nach, ob es von einem Fleckvieh wie der Yvonne oder vom Vogtländischen Braunvieh stammt. Oder woraus die „bis zu 25 Prozent zerkleinertem Fischfleisch“ in Fischstäbchen bestehen. Was aber ist mit echten Leckerbissen?

Da ist die Verwirrung groß, bei der Chiemsee-Renke etwa. Vor zwei Jahren überraschte das Bundesamt für Naturschutz (BfU) mit einer Pressemitteilung zu ihrer „Roten Liste der in Deutschland bedrohten Wirbeltiere“, dass mit „höchster Priorität das Aussterben der Chiemsee-Renke und des Ammersee-Kilchs verhindert werden“ müsse. Deutschland besitze „für diese beiden Fische eine besonders hohe weltweite Verantwortlichkeit. Beide Fische sind vom Aussterben bedroht und deshalb in die Kategorie 1 der Roten Liste eingestuft.“ Öha, riefen die 16 Fischerbetriebe am Bayerischen Meer und schmunzelten auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung wieder heftig: Über 75 Tonnen, die jedes Jahr abgefischt und an die Menschen verfüttert werden, von Aussterben keine Spur.

Die Verwirrung wird noch größer, fragt man, welcher Fisch denn eigentlich genau gemeint sei. Das BfU nennt Coregonus Hoferi und C. Bavaricus. Die wiederum finden sich in der Roten Liste des Bayerischen Landesamtes für Naturschutz (BLfN) nicht – dort werden der C. Pidschian Gmelin (Kilch, kleine Bodenrenke) und der C. Arenicolus Kottelat (Sandfelche) als bedroht angesehen. Und DIE Rote Liste schlechthin, die der International Union for Conservation of Nature and Natural Resources (IUCN)? Die kleine Bodenrenke bereite „keine Sorge“, die Sandfelche dagegen sei in Gefahr, in freien Gewässern auszusterben. Nicht nur Anglerlatein kann sehr spannend sein.

Weswegen die Familienbetriebe der fischenden Zunft in Bayern auch keine wirklichen Probleme mit dem Naturschutz haben, sie gestalten ihn einfach selbst. Dazu die Fischereigenossenschaft Würmsee: „Nachdem wir die Bewirtschaftung des Sees berufsmäßig ausüben, steht natürlich der Fang im Vordergrund. Hier ist es besonders wichtig, nachhaltig zu wirtschaften. Eine Überfischung gilt es zu vermeiden, d.h. es kann nur soviel vom Fischbestand abgeschöpft werden, wie wieder nachwächst.“ „Nachwachsen“ ist das Zauberwort in Zeiten von „Nachhaltigkeit“. Dafür sorgt der künstliche Besatz mit Fischbrut. Für den Starnberger See (Fläche 56,36 km²) sind das jährlich rund 50 Millionen Renken, 400.000 Seesaiblinge, 50.000 Seeforellen, 500.000 Hechte; der Chiemsee (79,9 km²) nimmt jährlich 67-70 Millionen Renkenbrütlinge auf. Pidschian, hoferi, arenicolus? Egal, Hauptsache die Herkunftsbezeichnung stimmt – DOC aus bayerischen Hochzuchtgewässern, passend zu Italiens nördlichster Region.

Wir können also weiterhin dem neuesten Ferienhit mit gutem Gewissen frönen und uns auf den Fangbooten der südlichen deutschen Petri-Jüngern den rechten Appetit holen. Und danach, wie es sich nach gutem Brauch geziemt, unseren Fisch zum Mitnehmen in Papier wickeln lassen. Am besten von irgendeiner Roten Liste. e2m

Und eine Tiertelepathin hat sich mit dem wackeren Tier in Verbindung gesetzt: „I spoke to her yesterday and she said that she was fine but didn’t feel ready to come out of hiding. She said she knew that Ernst had been waiting for her but that she was scared. She said she thought that humans would lock her up and she would no longer be free.”

Ja, ja, der Ernst, vor allem der des Lebens …

Bayern und Naturschutz, das ist ein wirklich ernstes Thema. Gemeinschaftsleben ist das, kulturelle Überlieferung, steht in der Verfassung geschrieben. Und: „Staat und Gemeinde sind verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten“. „Notfalls mit einer Knarre“ wird zwar nicht erwähnt, aber schon mal gern in die Tat umgesetzt. Jüngstes Beispiel: Die Yvonne.

Yvonne („die, die zu kämpfen weiß“) ist eine Kuh. Seit sie vor ein paar Monaten von einem Viehanhänger in Aschau am Inn gesprungen ist und sich in den oberbayerischen Wäldern aufhält, gibt es kaum ein Klischee, das ausgelassen wurde: Für den örtlichen Jägerverband „die Kuh, die ein Reh sein will“, weil sie sich tagsüber im Wald versteckt; für den Gnadenhof Aiderbichl ihre „Rettung ein Symbol und Appell für eine neue Wertschätzung auch unserer sogenannten Nutztiere“; für die Behörden eine “Problemkuh“, weil sie ausgerechnet vor einem Polizeiauto eine Straße überquert hatte. Und da solche Ordnungswidrigkeit mangels Adresse anders nicht geahndet werden kann, droht demnächst endgültige Vollstreckung. Nur unsere Yvonne vom Stamme des Fleckviehs hat sich bisher dazu nicht geäußert.

Spätestens seit Bruno („der Braune“) ist bekannt, dass alle Romantik und Beseeltheit nichts hilft, wenn es dem Menschen vom Stamme der Bajuwaren an die eigene oder die Freiheit seiner zahlenden Gäste geht. Denn als der Problem-Braunbär, der eigentlich Jay-Jay-One hieß, sich 2006 in der Gegend zwischen Oberbayern und Tirol den Spaß erlaubte und bei einer Jagd per Mountain-Bike einfach den Spieß umdrehte, war klar: Freies Betreten der Natur gilt immer für die in knackigen Höschen und geschmackvollen Hemden; auf eigene Gefahr aber nur für die Fauna, vor allem wenn sie Reißer und Klauen trägt. Brunos Fell steht seitdem stumm und ausgestopft im Münchner Museum für Mensch und Natur.

Nun wäre zu behaupten, dass in Bayern auch die Jagd einen besonderen Stellenwert genießt – wenn schon nicht explizit in der Verfassung dann doch als Brauchtum in kultureller Überlieferung. Was folglich auch für Behörden gelten würde. Oder wie wäre sonst die stete Verehrung für den Wilderer Georg („Girgl“) Jennerwein zu erklären. Wenn da nicht der Umstand wäre, dass die Legende um den Problem-Girgl mit seiner Auflehnung gegen damalige Jagdprivilegien und Obrigkeit zu tun hat und das heutige Wildern wiederum Privileg Weniger ist: Per Jet in Sibirien, Nordindien oder in irgendeinem afrikanischen Becken. Die Jagd dagegen, mittlerweile volksnahe in Pachten aufgeteilt, ist Hegeschau, bei der es erlegte Gehörne zu prämieren gilt und in der Sprache der Staatsregierung „angewandter Naturschutz“.

Wir lernen daraus: Das Entstehen von Geschichten, Geschichte und Verfassungen ist öfter eine Viecherei, als es Sommerlöcher oder Hoaxe gibt. In diesem Sinn, Mädel, schwing die Hufe und zeig denen, wo die Zitze hängt. e2m

[In einer der nächsten Folgen: Das revolutionäre Potential von Kuno, dem Killerkarpfen]

Dort, wo heute Wasser ist, gingen die Menschen trockenen Fußes zur Landmasse, die sich später Großbritannien nannte. Diese Brücke wird als Doggerland bezeichnet und prägte nach Meinung eines Studienprojekts der Universität Exeter „die Bewohner Nordwesteuropas vom späten Paläolithikum bis zum Neolithikum“. Was läge näher als anzunehmen, dass auf dieser Fläche von rund 23.000 km² Menschen nicht nur durchmarschiert, sondern auch gesiedelt haben könnten?

Sonderbar ist nur, dass ausgerechnet jetzt sich dieses möglichen „kulturellen Erbes“ erinnert wird, da an den mittlerweile versunkenen Stellen (geschehen ~ 5.000 vor heutiger Zeitrechnung) Windparks in größerem Stil errichtet werden sollen. 700.000 Euro hat das Bundesforschungsministerium gerade locker gemacht, damit in den nächsten drei Jahren das Deutsche Schifffahrtsmuseum zu Bremerhaven den Grund der Nordsee erkundet, flächendeckend. Und wenn man schon einmal dabei ist, alte Schiffswracks untersuchen, von denen es dem Vernehmen nach mehr als 2.000 da geben soll.

Dass sich das Museum Sorgen macht, weil „keiner weiß, ob beim Bau von Parks archäologische Substanz zerstört wird“ ist nur natürlich, es geht schließlich um seine Zuwendungen. Wie aber verträgt sich das mit der Tatsache, dass seit über hundert Jahren mit schwerem Schleppnetzgeschirr der Nordseegrund sorgenfrei aufgeackert worden ist wie ein Maisfeld? Das Nichtwissen also und Dank der vieltausendjährigen erodierenden Kraft der Tide auch künftig ziemlich ausgemachte Sache bleibt?

Gelder versenken ist guter Brauch

Theorie 1 könnte lauten: Späte Wiedergutmachung am Nationalpark Wattenmeer in Schleswig Holstein. Denn mit dem Bau der Ölplattform Mittelplate und die Bohrstation Dieksand nebst Pipelines wurde recht bedenkenlos in einen „schützenswerten Lebensraum“ eingegriffen, „wo der menschliche Einfluss minimiert werden“ sollte. Das soll die böse äolische Technik nicht dürfen, untergegangene Kulturen haben jetzt Vorfahrt.

Theorie 2: Futterneid unter Behörden. Nachdem dem Umweltministerium die Reaktorsicherheit abhanden gekommen ist, forciert Berittminister Röttgen die „nachhaltige Naturnutzung“. Gesponsert wird dabei das Forschungsprojekt GIGAWIND im Nordsee-Testfeld „alpha ventis“, an dem u.a. die Leibniz-Universität Hannover und eine Einrichtung des Fraunhofer-Instituts beteiligt ist. Das kann Ministerin Schavan aus Konkurrenzgründen der Forschung nicht gefallen, so dass sie ihrerseits das Museum in Bremerhaven und damit die Leibniz-Gesellschaft unterstützt. Dass man sich gegebenenfalls gegenseitig blockiert, tut nichts zur Sache, das ist man gewöhnt.

Theorie 3: Schuld ist das Außenministerium. Denn wegen der Anlagen ist zwischen Deutschland und Holland ein Streit ausgebrochen, der seit 1464 friedlich schlummerte. Außerhalb einer Drei-Meilenzone vor der Emsmündung haben sich die beiden Staaten nie auf einen Grenzverlauf einigen können, und genau da soll ein Windpark („Riffgat“) entstehen. Wirtschaft meets Diplomatie: Da Letztere bei Problemlösungen immer viel Zeit braucht, gegenüber der Wirtschaft also ein Alibi für Verzögerungen, was läge näher als ein besonders kostbares Wrack dort zu finden, wo …?

Nicht der Grund der Nordsee ist noch Terra Incognita, sondern die Häuser, die ihn verwalten. Ministerien, hic sunt dracones. e2m

Dafür werden gerne Etiketten verteilt. Chefredakteur Kurt Kister von der SZ macht „politische Sumpfköpfe“ aus, weil er an der innerdeutschen Grenze einmal schikaniert wurde. Und erinnert sich offensichtlich nicht mehr an die ebenfalls grau gekleideten österreichischen Zöllner in Kufstein, die vor Schengen so manchen Urlaubsauftakt zur Hölle gemacht haben. Oder wie ein ganz Linker Georg Fülberth zu einem Aperçu in der Freitag („Apokalypse und Kalkül“) anhebt, indem er schreibt: „An Mauer und Stacheldraht starben mehrere hundert Menschen. Wer meint, dagegen sollten nicht die Millionen Toten eines vielleicht durch sie vermiedenen Dritten Weltkriegs aufgerechnet werden, mag um des lieben Friedens willen das letzte Wort behalten.“ Was die Hypothese seines Kommunismus von einer besseren Welt nach Scheitern in realen Verhältnissen nun von ihm nachträglich durch einen hypothetischen Gang der Weltgeschichte verwässert helfen soll. Da gibt sich zwischen München und Berlin die Zunft der Betonierer nichts.

Ich feiere heute einen anderen Gedenktag, da Arik Brauer das nachfolgende Liedlein 1971 veröffentlicht hat. Wir können uns dabei vorstellen, ob sich Denkweisen verändert haben. In vierzig Jahren. e2m

Sein Köpferl im Sand

Das ist ein beinhartes Protestlied.
Allerdings richtet sich die Kritik nicht gegen eine bestimmte Gruppe,
sondern gegen Jederman der sich betroffen fühlt – auch gegen mich selbst.

Er hod a klanes Häusl in der greanen Au.
Er hod a guten Posten und a dicke süße Frau.
Er tut si bei der Arbeit net de Händ verstauchen.
Er kaun an jeden Sundog a Virginia rauchen.
Do sogt da mir gehts guat, auf de aundan hau i in huat.

Do sogt da
Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güts nix
Ober meiner, unter meiner siach i nix.
Spür nix, hear nix und i riach nix.
Denk i nix und red i nix und tu i nix.
Waun da Wind wahd in de Gossn
waun da Wind wahd am Land
waun da wind wahd, do steckt da
sein Köpferl in Sand.

Do zeig i earm a Stodt aus lauter Fetzen und Scherbn.
An Plotz wo de Krankn im Rinnsäu sterbm.
Gras in der Schüssl, im Gsicht de Fliegn.
De Kinder haum an Wosserbauch und Kretzn am Hirn.
Sie stinken wie der Mist, damits das net vergißt.

Do sogt da …

I was an Plotz do traut sie kana wos sogn.
Und rührn sie sich a bisserl, sans dawischt beim brotn.
Do holns de Kiwara um vieri in da fruah.
Eini ins Hefen, de Tür fest zua.
Sie brechn erna de Händ und tretns in de Zähnt.

Do sogt da …

Es pfeifn de Kranaten, es donnert und kracht.
Sie hockn in der Grubn des gaunze Nocht.
Sie schiaßn auf olles wos sie rührt.
Sie schiaßn das de Krachn glüht.
Da Mutter ihre Buam, fallen um als wia de Ruam.

Do sogt da …

Als Florian Pronold 1993 das erste Mal in den Landesvorstand gewählt wurde, war er 20 Jahre alt. Zum Parteivorsitzenden der Bayerischen SPD wurde er 2009 mit 36. Damit löste er Ludwig Stiegler (Jahrgang 1944) ab, der die bayerischen Sozialdemokraten ein Jahr zuvor in eine Landtagswahl geführt und verloren hatte – trotz erkennbarer Schwächen der regierenden CSU erzielten die SPD und Spitzenkandidat Franz Maget (damals 56) mit 18,6% der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1945.

Die Fehler der Vergangenheit will die SPD in Bayern nicht wiederholen. Der größte war die fehlende Bekanntheit des Tandems Stiegler/Maget beim Wahlvolk. Und ist ein Manko des Politikers Pronold, der zwar im Unterbezirk Rottal-Inn fest verankert ist, aber als Abgeordneter im Bundestag. Akzente vor Ort zu setzen ist schwierig, wenn der eigentliche Arbeitsplatz Berlin heißt, selbst wenn man in der eigenen Partei ein Shooting-Star ist und jugendlichen Charme versprüht. Landespolitisch und im Spagat kann er also nicht die Wirkung entfalten, die wünschenswert erscheint.

Kandidatenfrage elegant gelöst

Die Gedanken müssen die Granden in der SPD schon länger umgetrieben haben. Denn so nonchalant und nebenbei, wie Pronold Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 ins Spiel gebracht hat, bedarf eher sorgfältiger Planung. Unter „sechs oder sieben geeigneten Kandidaten“ fiel der Name Ude in einem Interview Pronolds mit dem Münchner Merkur am vergangenen Freitag. Der bekannteste und am längsten amtierende Bürgermeister Deutschlands seinerseits wird nicht völlig unbeteiligt gewesen sein. Denn gegen Horst Seehofer anzutreten verstieße gegen seine bisherige Haltung, die am besten so beschrieben werden kann: Mir ist egal, wer unter mir Ministerpräsident wird.

Es ist auch ein Stück Lebensplanung. Christian Ude, seit 1993 in München im Amt, dürfte bei der nächsten OB-Wahl 2014 aus Altergründen nicht mehr antreten. Er wäre dann 66 -Kommunalwahlen finden in Bayern zwischen März und Juli statt-, für Kommunalpolitiker gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren. Ude würde also unweigerlich dem Ende seines bestuhlten Wirkens entgegensehen, mit dem Näherrücken des Altenteils sein Durchsetzungsvermögen im Rathaus allmählich schwinden. Da mag es durchaus reizvoll sein, in die Landespolitik zu wechseln. Seine Entscheidung, tatsächlich ins Rennen zu gehen, ist aber mehr als nur Lustgewinn: Sie entspringt einem Kalkül, das für die SPD in Bayern überlebensnotwendig ist.

Das ist nicht der Kretschmann-Effekt. Anders als der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg hat Ude mehrfach in der Praxis bewiesen, dass er mit Großprojekten jonglieren und mit ihnen fertig werden kann. Als Vertreter der Stadt München, die an der Flughafen München GmbH 23% hält, war er maßgeblich am Scheitern des Projekts Transrapid beteiligt. Das sollte die Innenstadt der Isarmetropole mit dem neuen Flugdrehkreuz verbinden.

Das freundliche Gesicht der Entscheider

Andererseits war Ude eine zentrale Figur in der Kandidatur Münchens als Austragungsort für die Winterolympiade 2018 trotz einer unkalkulierbaren Kostenlast. Dafür konnte er gegen den Widerstand der Bayern-Grünen sogar deren Stadtratsfraktion für sich gewinnen. Auch wenn die Kandidatur gescheitert ist, sie zeigt einen Wesenszug Udescher Politik: Mögen sich andere -wie die CSU bei Transrapid oder zweiter Stammstrecke der S-Bahn in München und die Grünen bei Fragen der Olympiabewerbung- im Zwist ausbreiten, die Bürgermeisterlinie bleibt auf der Tagesordnung.

Genauso wie das geräuschlose Erledigen von Problemen. Als die Stadtwerke der Landeshauptstadt im Zuge der bundesweiten Pleiten mit sog. „Spread-Ladder-Swaps“ mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag ins Soll gerieten, wurde der alte Finanzvorstand durch einen jungen Vertrauensmann Udes ersetzt, der Verlust stillschweigend geschultert. Das Finanzgebaren der Münchener Versorgungsbetriebe ist in der Hinsicht nie zum Problem geworden.

Eine SPD, die in den letzten Jahren blass geführt und mit blassen Kandidaten besetzt war, benötigt Entscheider wie Ude mehr denn je. Das dürfte Florian Pronold genau wissen. Seit der Übernahme des Vorsitzes der Partei in Bayern hat er zwar für einen strikten Verjüngungskurs gesorgt. Die Fraktion im Landtag wird von Markus Rinderspacher geleitet, der 2009 den glücklosen Franz Maget abgelöst hat. Auf der Internet-Präsenz der Landes-SPD lächeln deutlich frischere Gesichter von den Monitoren als etwa bei der CSU. Die muss schon auf eine stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär zurückgreifen, um junge Frauen anzusprechen, obwohl sie weder im Vorstand noch im Präsidium gelistet ist. Dafür steht dort noch immer ein Karl-Theodor zu Guttenberg zu lesen, den Angaben der Plattform zufolge einer „unserer Köpfe“.

Elan und Frische reichen jedoch nicht für Wahlen in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten auf Beständigkeit getrimmt ist, wozu traditionell gehört, den Ministerpräsidenten als Landesvater zu bezeichnen. Ein solches Signet hat sich Horst Seehofer noch nicht verdient, ist aber vorstellbar für Christian Ude, der überdies vorexerziert hat, wie man mit Koalitionen regiert: Rot-Grün hat im Münchner Stadtrat beinahe historische Tradition.

Die SPD in Bayern hat den Landtagswahlkampf eröffnet mit einer Personalie, die, so paradox es klingt, für einen Generationenwechsel steht. Christian Ude und Florian Pronold bauen dazu eine Brücke generationeller Fähigkeiten. Das muss die CSU fürchten. e2m